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Petrikovics als Zeuge im Grasser-Prozess

25.01.2018 - 18:11
Diese beiden haben sich wenig zu sagen© APA (Archiv)Diese beiden haben sich wenig zu sagen

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Angeklagter im Grasser-Prozess, hat am Donnerstag in einer ausführlichen Befragung durch Richterin Marion Hohenecker seine Sicht zum Millionenhonorar für Peter Hochegger im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen erläutert. Laut Anklage handelte es sich um Bestechung des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Petrikovics spricht von einer Beratung.

Petrikovics schilderte die Rolle von Hochegger, die dieser damals für ihn im Bieterverfahren spielte. Hochegger sei am 3. Mai 2004 auf ihn zugekommen und habe ihm bei einem Treffen seine Beratungsdienste im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen angeboten. Die Initiative sei nur von Hochegger ausgegangen. Von eventuellen Partnern im Hintergrund habe er nichts gewusst. Da er Hochegger als gut vernetzten Strategen kannte, sei er auf das Angebot eingestiegen. Er habe aber nur für die Immofinanz sprechen können, die im Bieterverfahren mit der RLB OÖ und anderen das "Österreich-Konsortium" bildete.

Er habe RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer dann angekündigt, dass sich Hochegger bei ihm melden würde. Starzer habe ihm gesagt, wenn es ihnen nütze, würden sie es machen. Am 13. Mai 2004, bei einem Treffen mit Starzer im Oberösterreicherhaus, wurde wieder darüber geredet. Starzer habe gesagt, Hochegger sei sehr interessant, "wir machen das". Warum dieser jetzt nichts mehr davon wissen will "verstehe ich nicht", so Petrikoivcs und belastete erneut seinen früheren Geschäftspartner.

Mitte Mai sei dann ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Hochegger abgeschlossen worden. Mitte Juni erfolgte der Zuschlag für die Buwog. Wie Hochegger in dieser kurzen Zeit entscheidend durch seine Beratung beitragen sollte, fragte die Richterin nach. Hochegger hätte "Tratschereien am Markt" aufsaugen sollen, in der heißen Phase des Bieterverfahrens, Informationen die er selber nicht erfahren hätte können, meinte Petrikovics. Wie ein "Geheimagent", so die Richterin? "Ja, das könnte man so sagen", antwortete Petrikovics.

Daher sei auch der Vertrag mit Hochegger geheim gehalten worden, nicht einmal der Immofinanz-Mitarbeiterin, die die Berechnungen im Bieterverfahren durchführte, habe er davon erzählt. Diese habe nur gewusst, dass sie den Anteil der Honorarsumme Hocheggers - ein Prozent des Kaufpreises - als Nebenkosten einrechnen musste.

Hochegger habe ihm etwa erzählt, dass hinter der mitbietenden CA Immo die Bank Austria stand. "Das war schon eine ganz wesentliche Information: Da hat ein Zwerg versucht einen Giganten zu heben, die CA Immo war ein Zwerg, deswegen hätt' ich die alleine nie ernst genommen", strich Petrikovics die Bedeutung dieser Information hervor.

Allerdings: Die Bank Austria war damals Aktionär der CA Immo, der Rest der Aktien war im Streubesitz. Dass die Bank Austria wohl als größter Einzelaktionär die CA Immo als Finanzier unterstützte, wirkt vor diesem Hintergrund - der allgemein bekannt war und im Firmenbuch stand - wohl nicht so überraschend. In der Verhandlung war bisher von dieser Aktionärsnähe der Bank Austria zur CA Immo nicht die Rede.

Im Immofinanz-Aufsichtsratsprotokoll vom 7. Mai 2004 wird eine Liste der verbliebenen Bieter um die Bundeswohnungen angeführt und dabei erwähnt, dass hinter der CA Immo die Bank Austria stehe. Das werde seine Mitarbeiterin, die für die Berechnungen im Bieterverfahren zuständig war, wohl von ihm erfahren haben, meinte Petrikovics dazu.

Er habe den Aufsichtsrat über die Beauftragung Hocheggers und das Erfolgshonorar von einem Prozent des Kaufpreises informiert, sagte Petrikovics. In den Aufsichtsratsprotokollen findet sich aber nichts dazu, hielt ihm die Richterin vor. Das Protokoll sei nur ein "Resümeeprotokoll", meinte der Immofinanz-Chef dazu, das Hochegger-Honorar wären "Nebenkosten" zum Kauf der Bundeswohnungen gewesen. In den im Gerichtssaal projizierten Aufsichtsratsprotokollen wurden allerdings genau der Diskussionsverlauf mit einzelnen Wortmeldungen dargestellt.

Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics sagte am Donnerstag auch über die Involvierung des Landes Kärnten in den Verkauf der Bundeswohnungen aus. Der mitangeklagte Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer habe ihm damals gesagt, in Kärnten sei mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) oder jemand von ihm Nominierten über das Vorkaufsrecht geredet worden.

Das Land Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht für die Wohnbaugesellschaft ESG Villach, die im Paket der zu privatisierenden Bundeswohnungen war. Ob Kärnten das Vorkaufsrecht ausübt oder nicht hätte für den Ausgang des Kaufverfahrens wesentliche Auswirkungen gehabt, erläuterte Petrikovics. Starzer habe damals gesagt, die Kärntner würden ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben. Dieses Gespräch habe noch vor dem Zuschlag der Bundeswohnungen stattgefunden. Von Starzer wisse er, dass es eine mündliche Vereinbarung gegeben habe, an die sich die RLB sehr gebunden gefühlt habe, führte Petrikovics aus.

Ob Kärnten sein Vorkaufsrecht ausübe sei - in Kombination mit dem jeweiligen Angebot - entscheidend gewesen, erläuterte Petrikovics: "Hätte Kärnten sein Vorkaufsrecht doch ausgeübt, hätte die CA Immo gewonnen". So allerdings verzichtete das Land Kärnten auf die Villacher ESG und das Österreich-Konsortium war im Bieterverfahren siegreich.

Raiffeisen war damals Konsortialführer des Österreich-Konsortiums, Starzer führte die Verhandlungen. Dafür habe die RLB-OÖ noch 400.000 Euro "fee", also eine Gebühr bekommen, empörte sich Petrikovics - deswegen sei es "lächerlich", wenn die RLB OÖ jetzt behaupte, sie sei nie Konsortialführer gewesen. Der damalige RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger sei nur beim Closing, also beim Abschluss des Deals aufgetreten, "und hat beim Dinner das große Wort geführt". Vorher habe er mit ihm überhaupt keinen Kontakt gehabt, sagte Petrikovics. Scharinger ist ebenfalls angeklagt, aber aus Gesundheitsgründen nicht verhandlungsfähig.

Der entscheidende Tipp kam dann von Hochegger, erläuterte Petrikovics. Dieser habe ihn aufgesucht und gesagt, man müsse auf jeden Fall mehr als 960 Millionen Euro bieten. Daraufhin habe er sich telefonisch mit Starzer verbinden lassen und ihm die Info mitgeteilt. Starzer habe nachgefragt, ob die Info "verlässlich" sei, was Hochegger bestätigt habe. Daraufhin kalkulierte die RLB OÖ ein neues Konsortialangebot mit "mehr als 960 Mio. Euro" - es wurden 961 Mio. Euro. Damit wurde in der zweiten Runde die konkurrierende CA Immo knapp geschlagen.

960 Mio. Euro waren das Finanzierungslimit der CA Immo durch die Bank Austria, in der zweiten Runde schöpfte die CA Immo das Limit voll aus. Das Österreich-Konsortium lag "knapp" darüber, bestätigte Petrikovics. Er habe vermutet, dass Hochegger die Info von jemanden aus der Bank Austria habe, aber es hätten viele Personen wissen können - bei der Investmentbank Lehman Brothers, bei der Anwaltskanzlei Freshfields, oder sonst jemand, der mit dem Bieterverfahren befasst gewesen sei.

Laut Anklage kam die Information von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), der sie an Walter Meischberger weitergab. Hochegger sagt, er habe die Info von Meischberger erhalten und erst später über Grassers Einbindung erfahren. Hochegger sagt auch, er habe bei Petrikovics ausgelotet, ob das Konsortium bereit wäre mehr zu bieten, und daraufhin sei die zweite Bieterrunde veranlasst worden. Petrikovics schildert dies so, dass Hochegger mit ihm von "Erwartungen" Richtung einer Milliarde gesprochen habe. Von der zweiten Bieterrunde habe er über eine Mitarbeiterin erfahren.

Dass er dieser Mitarbeiterin, die mit der Kalkulation des Preises befasst war, nicht die Info "960 Mio. oder mehr" mitgeteilt hatte, verwunderte die Richterin sehr. Auf mehrmaliges Nachfragen meinte Petrikovics, er habe die Zahl nur Starzer mitgeteilt, denn die Mitarbeiterin habe das nicht wissen müssen: "Das ging sie nichts an".

(APA)

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