Quelle: ZAMG

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AMS-Chef Kopf hält Jobbonus für "nicht mehr notwendig"

23.11.2017 - 15:36
Kopf will auch die Aktion 20.000 deutlich zurückfahren© APAKopf will auch die Aktion 20.000 deutlich zurückfahren

Angesichts der gut laufenden Wirtschaft spricht sich AMS-Chef Johannes Kopf dafür aus, den Beschäftigungsbonus zu streichen und die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose deutlich zurückzufahren. Er würde damit zwei SPÖ-Prestigeprojekte kürzen. Statt dieser Beschäftigungsmaßnahmen fordert er im "Standard" vom Donnerstag mehr Geld für Qualifizierungsprogramme.

Die Aktion 20.000 sollte in Gemeinden 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 schaffen. Sie kostet 780 Mio. Euro, wobei nach Darstellung des Sozialministeriums davon 580 Mio. Euro das ohnehin fällige Arbeitslosengeld darstellen, die Mehrkosten also bei 200 Mio. Euro liegen. 1.500 Menschen wurden damit bisher vermittelt. Kopf will daraus eine "Aktion 5.000 oder 8.000" machen. Denn es drohe, dass die geförderten Personen Jobs am freien Markt verdrängen.

Der Beschäftigungsbonus wiederum bringt Firmen, die zusätzliche Jobs schaffen, drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten für diese neuen Stellen. Für einen Mitarbeiter mit 35.000 Euro Bruttolohn sind es über drei Jahre 16.000 Euro Förderung. Da die Wirtschaft jetzt stark wachse und es einen massiven Arbeitskräftebedarf gebe, brauche es keine spezifische Förderung für wachsende Unternehmen, meint Kopf. Daher wäre es sinnvoll, dieses Programm, das bis 2023 zwei Milliarden Euro kosten würde, zu stoppen.

Kopf will statt dessen mehr Geld für Facharbeiterintensivausbildungen oder das Programm "Aqua" (Arbeitsplatznahe Qualifizierung), bei dem Jobsuchende während sie vom AMS Unterstützung erhalten bei einem Betrieb ausgebildet werden.

Dadurch, dass künftig das Partnereinkommen bei der Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet wird, erwartet Kopf laut "Standard" jährliche Mehrkosten von rund 160 Millionen Euro.

Kopf spreche sich dafür aus, dass die Unterscheidung zwischen Arbeitslosengeld und danach Notstandshilfe fallen sollte. Statt dessen könnte es ein schrittweise sinkendes Arbeitslosengeld geben, um Menschen zur Annahme von Jobs zu motivieren. Dafür sollte die Auszahlung anfangs aber höher ausfallen und die Unterstützung länger gewährt werden, sodass die gesamte ausgezahlte Unterstützung nicht geringer ausfällt. Nach dem Arbeitslosengeld gäbe es nur mehr die Mindestsicherung. Dadurch würden aber Verpflichtungen zwischen Bund und Ländern verschoben, entsprechend schwierig wäre so eine Reform durchzusetzen.

Arbeiterkammer und Gewerkschaft fordern den Erhalt der Aktion 20.000 und lehnen den Vorstoß von AMS-Chef Johannes Kopf zu deren Reduzierung ab. Auch die Abschaffung der Notstandshilfe, über die Kopf laut nachgedacht hat, lehnen beide Organisationen ab. Dafür sind sie über einen Rückbau des Beschäftigungsbonus gesprächsbereit, wie sie in Aussendungen schreiben.

Die Aktion 20.000 soll 20.000 Langzeitarbeitslosen Jobs in Gemeinden verschaffen. "Ältere Langzeitarbeitslose können kaum von der verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren", schreibt die Arbeiterkammer. Ihre Zahl steige. Für die Betroffenen sei deshalb eine intensive Förderung weiter dringend notwendig. Ähnlich sieht dies Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: "Wenn man diesen Menschen eine letzte Chance auf dem Arbeitsmarkt geben will, muss man direkt die Beschäftigung fördern".

Die Abschaffung der Notstandshilfe und ihr Ersatz durch die Mindestsicherung würde die Einkommenssituation von derzeit mehr als 160.000 Arbeitslosen und ihren Familien dramatisch verschlechtern, meint die AK. Da die Mindestsicherung keine Pensionsversicherung beinhalte, würde die Gefahr von Armut im Alter steigen. Außerdem würde diese Veränderung bedeuten, "dass bereits nach wenigen Monaten Arbeitslosigkeit die Betroffenen zur Verwertung ihrer Vermögen gezwungen wären", schreibt Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin und Bereichsleiterin für Soziales in der AK Wien.

Auch Achitz verweist darauf, dass damit eine Versicherungsleistung durch eine staatliche Sozialleistung ersetzt würde. "Diese Hartz-IV-Einführung durch die Hintertüre kommt aus Sicht des ÖGB nicht in Frage". Auf der gleichen Linie liegen arbeit plus, das österreichweite Netzwerk von 200 gemeinnützigen Sozialen Unternehmen sowie AUGE/UG - die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. Offen sind ÖGB und AK hingegen für eine Abschaffung des Beschäftigungsbonus, der die Übernahme eines Teils der Lohnnebenkosten für neue Jobs vorsieht.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum unterstützt die Vorschläge von Kopf zur Reduzierung von Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus. "Wir NEOS kritisieren die beiden Programme seit ihrem Bestehen. Dass unsere Kritik nun von einem anerkannten Experten bestätigt wird, bewirkt nun hoffentlich endlich ein Umdenken bei den Verantwortlichen".

(APA)

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