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Buwog-Strafprozess gegen Grasser u.a. ab 12. Dezember

23.10.2017 - 23:04
Grasser muss sich vor Gericht verantworten© APAGrasser muss sich vor Gericht verantworten

Im April wurde die Anklage vom Oberlandesgericht Wien genehmigt, nun ist der Prozessstart fixiert. Am 12. Dezember 2017 beginnt der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte. Sie müssen sich wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechung bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und beim Linzer Bürogebäude Terminal Tower vor Gericht verantworten.

Ein intensives Prozessprogramm hat sich Richterin Marion Hohenecker, Vorsitzende des Schöffensenats, vorgenommen. Noch vor Weihnachten finden sieben Verhandlungstage statt - vom 12. bis zum 15. Dezember und vom 19. bis zum 21. Dezember. Weiter geht es dann am 9. Jänner. Bis zum 1. März 2018 sind die ersten Verhandlungstage nun fixiert.

Das Buwog-Verfahren wird im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien stattfinden, dem größten Gerichtssaal Österreichs. Die Justiz hat den Saal extra modernisiert: Um den Anforderungen des Großverfahrens gerecht zu werden, wurde - unter Berücksichtigung des bestehenden Denkmalschutzes - die Tonanlage adaptiert und eine Klimaanlage installiert, heißt es in einer Aussendung der Medienstelle des Straflandesgerichts.

Aufgrund des zu erwartenden großen Interesses der Medien und der Öffentlichkeit werde es - jedenfalls für die ersten Verhandlungswochen - ein Akkreditierungsverfahren geben. Auch sei mit der Ausgabe von Platzkarten für die Öffentlichkeit zu rechnen. Für Film- und Fotoaufnahmen werde eine Poollösung angedacht. Betreffend der Details zu Akkreditierungen, Platzkarten und Film-/Fotoaufnahmen werde es zeitgerecht weitere Presseinformationen geben, so die Medienstelle des Wiener Straflandesgerichts.

Angeklagt sind neben Exfinanzminister Grasser weitere 14 Personen. Grasser war vom 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007 Finanzminister in zwei Bundesregierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) - zunächst als FPÖ-Politiker und Jörg-Haider-Vertrauter, dann saß er auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung.

Im Verfahren ist die Anklage nach siebenjährigen Ermittlungen seit April 2017 rechtskräftig. Es geht um den Verdacht der Untreue und der Bestechung beziehungsweise Beteiligung daran bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) sowie bei der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower. Der damals amtierende Finanzminister Grasser soll mittels der Lobbyisten Meischberger und Hochegger von Firmen Geld für Informationen bzw. Entscheidungen verlangt haben, Plech soll sein Immobilien-Fachwissen beigesteuert haben.

Die Immofinanz zahlte für den entscheidenden "Tipp" fast 10 Mio. Euro "Provision" an Hochegger, das Geld floss über Zypern schließlich auf drei Konten in Liechtenstein - die laut Anklage Grasser, Plech und Meischerger zuzuordnen sind. Als Gegenleistung für die - von Grasser zu entscheidende - Einmietung von Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower soll eine Provision von 200.000 Euro geflossen sein.

Die Staatsanwaltschaft hat laut Anklageschrift die Einvernahme von 166 Zeugen beantragt. Bei Beträgen in dieser Höhe liegt die Strafdrohung bei bis zu zehn Jahren Haft. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

(APA)

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