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Tetron-Prozess: Strafen für Mensdorff und Fischer reduziert

19.10.2017 - 13:48
Alfons Mensdorff-Pouilly ist erleichtert© APAAlfons Mensdorff-Pouilly ist erleichtert

Das Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Wien um eine 1,1 Mio. Euro schwere Schmiergeldzahlung von der Telekom Austria an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hat für diesen eine deutliche Haftreduktion gebracht. Statt der ursprünglichen Strafe von drei Jahren unbedingt muss Mensdorff nun für acht Monate hinter Gitter, weitere 16 Monate wurden bedingt auf drei Jahre ausgesprochen.

Der Mitangeklagte Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer fasste im Untreue-Prozess um die Errichtung eines bundesweiten Blaulichtfunksystems heute neun Monate aus, davon sechs Monate bedingt - statt wie ursprünglich ein Jahr unbedingt. Senatspräsidentin Natalia Frohner wertete insbesondere die Rückzahlung des Schadenbetrags als strafmindernd, dazu käme noch dass es nach der Causa ein Wohlverhalten der Angeklagten gegeben habe. Des weiteren sei mitberücksichtigt worden, dass die Wertgrenze für die Berechnung des Schadensfalles kurz nach dem Urteil des Wiener Straflandesgerichtes vom Gesetzgeber angehoben wurde.

Unterm Strich meinte Frohner in Bezug auf das vorangegangene Urteil des Straflandesgerichtes, gegen dieses Mensdorff und Fischer berufen hatten: "Da ist doch einiges an Korrekturen vorzunehmen." Nicht gelten ließ sie allerdings den Einwurf der Verteidiger, dass sich die lange Verfahrensdauer mildernd auswirken müsse. Derart komplexe Korruptionsverfahren würden eben ihre Zeit benötigen. Diese Sichtweise könnte auch beim anstehenden Buwog-Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser von Bedeutung sein.

Mensdorff-Pouilly, der auch bei der Causa Eurofighter eine zentrale Rolle spielt, zeigte sich nach dem Urteil vor Journalisten erleichtert: "Ich bin froh, dass es vorbei ist. Das wünsche ich meinen schlimmsten Feinden nicht. Auch nicht Journalisten." Dabei zeigten sich diese von seinen durchaus launigen Aussagen während des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Blaulichtskandals unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) immer wieder amüsiert.

Ansonsten brachte der Ausschuss im Sommer 2012 wenig erfreuliches zutage und einige damalige Mitarbeiter des Kabinetts von Strasser in Erklärungsnot. Etwa zu Jagdeinladungen nach Schottland auf Kosten eines der Bewerber um den Blaulichtauftrag oder zu Beratertätigkeiten ohne Klarheit darüber, wer eigentlich der Auftraggeber ist.

Das Projekt "Adonis", wie es ursprünglich hieß, sollte für ein bundesweites, einheitliches und abhörsicheres Funknetz für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren sorgen und wurde 2001 gestartet. Unter Innenminister Strasser wurde das Projekt neu ausgeschrieben, da das ursprünglich ausgewählte Konsortium angeblich die geforderte Leistung nicht erbringen konnte. Dies stellte sich so nicht ganz als richtig heraus, was der Republik 30 Mio. Euro an Schadenersatz kostete. Aus der Neuausschreibung ging das Tetron-Konsortium aus Alcatel und Motorola als Sieger hervor, Infrastrukturlieferant war die teilstaatliche Telekom Austria.

Über letztere wurden 1,1 Mio. Euro für eine angebliche Beraterleistung an Mensdorff bezahlt, ohne dass eine Gegenleistung ersichtlich war - was Fischer und Mensdorff eine Anklage wegen Untreue einbrachte. Das Strafmaß dafür beträgt bis zu zehn Jahre Haft.

(APA)

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