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Dieseldebatte wegen Abgasskandals erreicht Wahlkampf

10.08.2017 - 16:03
Der Abgasskandal führt zu einem weiteren Diesel-"Gipfel"© APA (dpa)Der Abgasskandal führt zu einem weiteren Diesel-"Gipfel"

Die Zukunft von Dieselfahrzeugen ist in Österreich, wo besonders viele Dieselautos unterwegs sind, wegen des Abgasskandals großes Thema. Zudem wird die Sache auch vom Wahlkampf erfasst, nachdem Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) einen Dieselgipfel in Wien für 22. August angekündigt hat. So forderte die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz umgehend, den Gipfel "nicht im Hinterzimmer abzuhalten".

Beim Dieselgipfel treffen sich der Arbeitskreis der Automobilimporteure und Leichtfried, "um konkrete Maßnahmen in Österreich nach dem deutschen Dieselgipfel zu besprechen", wie das Verkehrsministerium am Donnerstag auf APA-Anfrage mitteilte. Es geht unter anderem um eine Umstiegsprämie beim "Kauf von emissionsarmen Dieselfahrzeugen" und den Rückruf von Autos in die Werkstatt, um Software-Updates durchzuführen.

"Das Mindeste ist, dass die Hersteller für Österreich dieselben Zusagen machen wie in Berlin, etwa eine Umstiegsprämie und das Software-Update. Mein Ziel ist, dass alle Menschen, die im guten Glauben ein Diesel-Auto gekauft haben, keinerlei Schaden davontragen", so der Verkehrsminister.

"Jetzt eine Latte zu legen und sich nur so viel zu erwarten, wie in Deutschland zugesagt wurde, ist ein schwacher Gesprächsbeginn", kommentierte der frühere VKI-Verbraucherschützer und nunmehrige Neopolitiker Peter Kolba von der Liste Pilz. Die neue Partei, die es im Herbst ins Parlament schaffen will, fordert vom Minister auch, den Gipfel nicht im Hinterzimmer nur mit der Autoindustrie abzuhalten, sondern Experten, Verbraucher- und Umweltschützer dazu einzuladen. Kolba hat auch mehrere Anzeigen gegen VW eingebracht, kürzlich neu eine wegen mutmaßlicher Kartellbildung, nicht nur wegen mutmaßlicher Manipulationen in Abgasmessungen.

Der FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek kritisierte bei einer Pressekonferenz nicht nur Leichtfried für die angedachte "Abgasstrategie 2030", die ab 2030 Neuanmeldungen von Verbrennern beenden könnte, sondern vor allem auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dieser äußere sich nicht zum Thema. Ein Stillschweigen bedeute aber Akzeptanz, also forderte der Freiheitliche von Kurz eine Stellungnahme zum heiklen Thema. Zum Gipfel sagte Deimek, er glaube, die Importeure würden nicht auf große Ziele einsteigen - schließlich werde schon im Oktober gewählt.

Die Grünen forderten zuletzt stets eine rasche Einberufung des Gipfels. An den Ergebnissen des deutschen Gipfels fehlten ihnen "Schadenersatz oder Hardwareverbesserungen für bessere Abgasreinigungen". Ergebnis waren Softwareupdates und zum teil saftige Umstiegsprämien für den Eintausch alter in neue Dieselautos.

Der Chef der Raiffeisen-Leasing Fuhrparkmanagement GmbH, Renato Eggner, wünschte sich vom Dieselgipfel zumindest die gleichen Ergebnisse wie in Deutschland. Er fragte sich, bezogen auf die dort vereinbarten Updates von Dieselfahrzeugen, ob es womöglich Umstufungen bei Typisierungen geben könnte, nachdem ein Diesel ein Update erhalten hat.

(APA)

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