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Ermittlungen gegen Grasser in Post-Causa eingestellt

21.07.2017 - 12:04
Grasser ist wieder mal aus dem Schneider© APAGrasser ist wieder mal aus dem Schneider

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren in der Causa Post gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger eingestellt. Die Genannten und weitere Personen standen im Zusammenhang mit der Post-Teilprivatisierung im Jahr 2006 unter dem Verdacht der Untreue und Bestechung.

Das Ermittlungsverfahren sei deswegen eingestellt worden, weil kein strafbares Verhalten erweislich war, teilte die Sprecherin der WKStA am Freitag der APA mit.

Die Beratungsgesellschaft Valora AG von Hochegger verrechnete der am Börsengang der Post beteiligten Investmentbank Raiffeisen Centrobank AG (RCB) auf Grundlage eines 2003 geschlossenen Beratervertrages damals eine Erfolgsprovision in der Höhe von 350.000 Euro. Das Nachrichtenmagazin "profil" zitierte im Juli 2014 erstmals aus einem Gutachten des Sachverständigen der Staatsanwaltschaft, Matthias Kopetzky. Ihm zufolge wurde etwa die Hälfte der Summe, 150.000 Euro, von der Valora AG in zwei Tranchen an die von Hochegger und Meischberger gegründete Wiener Valora Solutions GmbH weitergereicht. An dieser beteiligte sich Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister im Februar 2007 zu einem Drittel.

Als Gegenleistung hatten Hochegger und Meischberger dafür zu sorgen, dass das Investmenthaus bei der Post-Privatisierung vom Finanzminister und der ihm unterstellten ÖIAG nicht übersehen wurde.

Grasser war 2006 als Finanzminister Eigentümervertreter der staatlichen ÖIAG, die ihrerseits im Besitz von 100 Prozent der Österreichischen Post AG war. Grasser soll sich damals im Rahmen des Börsenganges der Post - unter Einbindung von Meischberger und Hochegger - in der ÖIAG für die Raiffeisen Centrobank (RCB) als sogenannter Joint Bookrunner und Joint Lead Manager eingesetzt haben und dafür von der RCB Bestechungszahlungen in Höhe von 30 Prozent des Transaktionshonorars gefordert haben bzw. versprechen lassen, so der Vorwurf laut WKStA. Diesen Vorwurf der parteilichen Einflussnahme habe man geprüft und kein strafbares Verhalten feststellen können.

Gegen Grasser laufen jetzt nur noch Ermittlungen wegen des finanzstrafrechtlichen Vorwurfs. Genehmigt wurde dagegen die Anklage in der Causa Buwog-Provision und Provision beim Linzer Terminal Tower.

Von der Novomatic floss ebenfalls Geld an Hochegger und Meischberger. Der Verdacht besteht, dass der Glücksspielkonzern damit Einfluss auf eine Novelle des Glücksspielgesetzes 2006 nehmen wollte. Der Glücksspielkonzern soll von 2005 bis 2009 rund 2 Mio. Euro an Firmen der beiden Lobbyisten gezahlt haben. Auch hier laufen die Ermittlungen noch, sollte eine Anklage erhoben werden, droht ein Strafprozess.

(APA)

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