Quelle: ZAMG

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Positiver Start für "Aktion 20.000" in NÖ Pilotregion

11.07.2017 - 14:54
Sozialminister Alois Stöger zieht erste positive Bilanz© APASozialminister Alois Stöger zieht erste positive Bilanz

Der Bezirk Baden ist niederösterreichische Pilotregion für die "Aktion 20.000", die 2018 auf ganz Österreich ausgerollt wird. Ehrgeiziges Ziel sei, mit der Förderung kollektivvertraglich entlohnter Jobs die Zahl der Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren langfristig zu halbieren, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Dienstag in Trumau, wo über den positiven Start der Initiative berichtet wurde.

Gleich in der ersten Woche seien im Bezirk 19 Arbeitsplätze vergeben und dem AMS (Arbeitsmarktservice) weitere 76 von Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen gemeldet worden, hieß es in dem Pressegespräch. AMS-Landesgeschäftsführer Karl Fakler freute sich über die Eröffnung von Chancen für ältere Arbeitslose. Er hoffe, dass damit ein systematischer Rückgang der Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen einhergehen werde. Es müsse alles getan werden, um diesen Menschen zu signalisieren, dass ihre Lebenserfahrung wertvoll sei, und ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben, begrüßte der im Juni neu gewählte SP-NÖ-Parteichef Franz Schnabl die Aktion.

In der Marktgemeinde Trumau selbst wurden laut Andreas Kollross, Ortschef und SPÖ-Bezirksparteivorsitzender, bereits drei Menschen beschäftigt. Jene zwölf Gemeinden im Bezirk, denen sozialdemokratische Bürgermeister vorstehen, hätten die Aufnahme von 30 Personen in die Wege geleitet, weitere Jobangebote sollen in den kommenden Wochen folgen.

Im Bundesland Niederösterreich, wo es 2016 im Jahresdurchschnitt 10.162 Langzeitarbeitslose über 50 gab, sollen 4.000 der im Rahmen der Aktion geplanten zusätzlichen 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Bezirk Baden sei der Anteil an vorgemerkten Personen in der Zielgruppe mit 12,5 Prozent am höchsten in Niederösterreich.

Arbeitslosenstatistiken geben Zahlen wieder, aber "in einer Gemeinde haben diese Menschen ein Gesicht", so Stöger. Es gelte, deren Know-how zu nutzen. Es gebe einen Bedarf an Arbeitsplätzen, "die der Markt nicht hergibt". Die Bandbreite dabei reicht von administrativen Tätigkeiten in Schulen über Einsätze am kommunalen Bauhof bis zur Alltagsbegleitung pflegebedürftiger Menschen. Bei dem Modell werden die Lohn- und Lohnnebenkosten eines Beschäftigungsverhältnisses für die Dauer von maximal zwei Jahren gefördert.

Die "Aktion 20.000" wird unterdessen offenkundig immer mehr zum Wahlkampfthema. Schon im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses kam aus der Wirtschaftskammer Kritik, dass normale Unternehmen von der Aktion ausgeschlossen seien. Diese Kritik wird nun bekräftigt. Zudem wird nun hinterfragt, ob das Vorgehen überhaupt gesetzeskonform ist.

WKÖ-Mitgliedsunternehmen würden von der Aktion ausgeschlossen, kritisierte ein Vertreter der Wirtschaftskammer am Dienstag gegenüber der APA. "Eine AMS-Zielvorgabe schließt die Privatwirtschaft aus. Das ist nicht nur unverständlich sondern auch auf das eigentliche Gesetz bezogen problematisch." Nur gemeinnützige Firmen neben Gemeinden einzubeziehen sei eine nicht verständliche Einschränkung. In der Kammer hofft man, "dass sich der Minister nochmals mit der Materie befasst und hinterfragt, ob es richtig ist, diese so einzuschränken und eine Ungleichheit zu schaffen".

Die "Aktion 20.000" sieht vor, mit bis zu 778 Mio. Euro bis 30. Juni 2019 die Schaffung von Arbeitsplätzen für über 50-Jährige Langzeitarbeitslose zu fördern - "in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen" heißt es im Gesetzestext. Die Gemeinnützigkeit beziehe sich auch auf Unternehmen. "Rein gewinnorientierte Unternehmen sind da nicht drin", hieß es dazu auf APA-Nachfrage im Sozial- und Arbeitsministerium.

Bei der Aktion 20.000 gehe es um eine Kopplung mit dem Beschäftigungsbonus für Unternehmen in Höhe von 2 Mrd. Euro, hieß es weiters aus dem Büro von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Ältere Langzeitarbeitslose würden auch mit dem Beschäftigungsbonus nicht so gut vermittelbar sein, daher wolle man über die Aktion zusätzliche Jobs für die Älteren schaffen.

Jedenfalls müsse im Rahmen der Aktion ein zusätzlicher Job entstehen, damit ihn der Bund zahle und eine Gemeinnützigkeit werde vom AMS sehr genau geprüft. Es dürfe keinesfalls zu einer Verdrängung kommen - also, dass ein bereits bestehender Job abgebaut und dann als neuer gefördert werde. Dazu gebe es auch zwei Richtlinien für das AMS.

Der Vertreter der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer kritisierte auf dieses Argument angesprochen, dass selbiges auch auf in der Aktion vorgesehene Betriebe/Gemeinden zutreffen könne. Es gebe viele Bereiche in der Privatwirtschaft - beispielsweise Dorfgasthäuser die schwer Mitarbeiter finden, prinzipiell den Dienstleistungsbereich oder auch die Bauwirtschaft -, für die die Aktion passen könnte.

Statt der Förderaktion wäre aber beispielsweise eine Eingliederungsbeihilfe für Ältere und ein ganzes Maßnahmenbündel "nachhaltiger", so die Wirtschaftskammer, auch wenn das AMS manche Maßnahmen bereits anbiete.

(APA)

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