Quelle: ZAMG

Wirtschaftskolumne

Partner

PR Inside

Foglar hält am Ziel für Mindestlohn von 1.700 Euro fest

09.07.2017 - 14:09
ÖGB-Chef: Mindestsicherung österreichweit einheitlich regeln© APAÖGB-Chef: Mindestsicherung österreichweit einheitlich regeln

ÖGB-Präsident Erich Foglar hält auch nach der Einigung der Sozialpartner auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro am gewerkschaftlich angestrebten Ziel eines Mindestlohnes von 1.700 Euro fest. Adäquate Löhne und Gehälter seien auch die erste Voraussetzung dafür, dass die Mindestsicherung ihre Absicherungsfunktion erfülle, sagte Foglar am Sonntag in der "ORF-Pressestunde".

"Unser Ziel bleibt 1.700 Euro", sagte Foglar. Diese Forderung - und in gewissen Bereich schon mehr - gebe schon seit Jahren. Nur mehr 15 Prozent der Arbeitnehmer würden weniger verdienen, das seien 420.000 Beschäftigte. Unter 1.500 Euro lägen 300.000. Foglar sprach sich zugleich dafür aus, dass die Mindestsicherung wieder österreichweit einheitlich geregelt wird. Sie sollte ausschließlich in die Bundeskompetenz fallen.

Die Vorstellung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der sich eine gesetzliche Regelung für flexiblere Arbeitszeiten vorstellen kann, sei durchaus realistisch, meinte Foglar. Die Regierung wäre aber ohnehin damit befasst gewesen, auch wenn es zwischen den Sozialpartnern zu einer Einigung gekommen wäre.

Eine Verknüpfung von Mindestlohn und Arbeitszeit habe die Gewerkschaft nicht für sinnvoll gehalten. Das wäre sachlich ein Fehler gewesen, von der Arbeitszeitregelung wären 3,6 Millionen Beschäftigte betroffen, vom Mindestlohn aber nur 300.000. Sehr gerne hätte man mit den Arbeitgebern auch eine Einigung zu Wahlarbeitszeitmodellen gefunden. Foglar wies den Vorwurf zurück, dass die Nichteinigung mit den bevorstehenden Wahlen im Oktober zusammenhänge und er von SPÖ-Seite zurückgepfiffen worden sei. "Aus Arbeitnehmersicht war die Suppe noch zu dünn", sagte Foglar.

Eines der Hauptprobleme im Zusammenhang mit den neuen Arbeitsrealitäten sei die Abgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit. Dazu bräuchte man völlig neue Regeln, nicht nur auf Unternehmensebene, sondern auch gesetzliche und kollektivvertragliche. Vor allem Frauen würden sich gegen flexiblere Arbeitszeiten aussprechen, weil sie befürchten, kein Familienleben mehr zu haben bzw. keine Selbstbestimmung über die Freizeit. "Wir bräuchten da schon längst andere Lösungen", sagte Foglar.

Zum Thema Robotersteuer bzw. Maschinensteuer sprach sich Foglar dafür aus, Daten, die der Rohstoff des 21. Jahrhunderts seien, als Grundlage einer Abgabe oder Bemessungsgrundlager heranzuziehen.

Längst überfällig ist laut Foglar auch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der ÖGB sei immer dafür eingetreten, diese mit der Abschaffung des Pflegeregresses zu verknüpfen. Das sei eine Frage der "Generationengerechtigkeit". Die Erben sollten einen Beitrag leisten und diese den Pflegebedürftigen zugute kommen. Eine Grenze zwischen 500.000 und 1 Mio. Euro fände Foglar in Ordnung, entscheidend sei aber die Konstruktion. Die Frage, ob sehr Reiche ihre Pflege selbst bezahlen sollten, ließ Foglar offen. "Kann sein, eine Regelung für alle wäre aber gescheiter", so der ÖGB-Chef.

Bezüglich der FPÖ als möglichen Koalitionspartner der SPÖ meinte Foglar, an seiner (aufgrund inhaltlicher Differenzen eher ablehnenden) Position habe sich seit seinem letzten "Pressestunde"-Auftritt vor sechs Jahren im wesentlichen nichts geändert. Als ÖGB-Präsident sei er dafür, jede Regierung danach zu bewerten, was sie für die Arbeitnehmer im Lande zu tun bereit sei.

Nicht festlegen wollte sich Foglar auch, was seine persönliche Zukunft betrifft. Er sei bis kommendes Jahr gewählt. Seine Entscheidung, ob er dann noch einmal für die ÖGB-Präsidentschaft antritt, "kommunizieren wir dann, wenn sie entscheidungsreif ist", sagte er.

Die Industriellenvereinigung (IV) besteht unterdessen weiterhin auf ihrer Forderung nach einer täglichen Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden, verbunden mit Gleitzeitregelungen, die gleichbleibende Wochenarbeitszeiten und längere Freizeitblöcke vorsehen. Eine sechste Urlaubswoche werde es im Austausch dafür nicht geben, betonte IV-Präsident Georg Kapsch am Sonntag in einer Presseaussendung.

Gerade der Zwölf-Stundentag ermögliche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eben weil die Menschen dann flexibler seien. In Summe solle nicht mehr gearbeitet werden, sondern flexibler und dabei alle Überstundenzuschläge erhalten bleiben. Eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche würde für die Unternehmen zusätzliche jährliche Kosten von 400 Mio. Euro bedeuten, so Kapsch.

Der Gewerkschaft wirft der IV-Präsident zudem vor, nicht in der Lage oder willens zu sein, ausgewogenen und zukunftsorientierte Lösungen für Arbeitnehmer sowie Unternehmen zu erzielen. Ohne ausgewogene Lösungen verliere die Sozialpartnerschaft aber ihre Berechtigung. Dann müsse die Politik das Heft in die Hand nehmen und die notwendigen Entscheidungen treffen.

Kapsch sprach sich erneut auch gegen eine Maschinen- oder Erbschaftssteuer aus. Vor einer Umgestaltung des Steuersystems bedürfe es zuerst einer Grundsatzdiskussion, was finanziert werden soll. Für das Wie gebe es andere Wege. "Denn eines darf nicht passieren: dass diejenigen, die ihr Vermögen in Österreich belassen um damit Arbeitsplätze zu schaffen die Dummen, und diejenigen, die spekulatives Kapital ins Ausland bringen die Gewinner sind", so Kapsch.

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech