Quelle: ZAMG

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Arbeitsmarktpakt: Mindestlohn kommt, Flexibilisierung nicht

30.06.2017 - 14:39
Über die Arbeitszeit soll weiter verhandelt werden© APAÜber die Arbeitszeit soll weiter verhandelt werden

Die Sozialpartner haben sich am letzten Tag eines Regierungsultimatums auf einen Arbeitspakt geeinigt, bei dem sich vor allem die Arbeitnehmervertreter durchgesetzt haben - zumindest auf dem Papier. Bis zum Jahr 2020 soll der Mindestlohn für alle bei 1.500 Euro brutto liegen. Sanktionen bei Nicht-Erfüllung gibt es aber nicht. Die Arbeitszeitflexibilisierung wurde einmal mehr vertagt.

Die Sozialpartner, die die Einigung am Freitagvormittag vor Journalisten präsentierten, betonten unisono, dass ihre Partnerschaft funktioniere und hier ein gutes Ergebnis erzielt wurde. Das sieht die Industrie allerdings anders. Christian Knill, Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie (der größten Industriebranche Österreichs) reagierte verärgert: "Ich bin entsetzt. Diese sogenannte Einigung ist für mich das Ende der Sozialpartnerschaft, wie wir sie kennen."

Und auch der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) ließ den Sekt im Kühlschrank. "Es ist unverständlich, dass trotz des Entgegenkommens beim Mindestlohn die Arbeitnehmervertreter zu keinen Zugeständnissen im Bereich Arbeitszeit und Arbeitsflexibilisierung bereit waren", so Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI.

Auch in der Industriellenvereinigung (IV) will keine Partystimmung aufkommen. "Eine einseitige Einigung beim Mindestlohn, die heimische Unternehmen bis zu 900 Millionen Euro kostet, ist daher ohne eine zeitgemäße und faire Arbeitszeitregelung unverständlich", so IV-Präsident Georg Kapsch.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hingegen verteidigte die Sozialpartner-Einigung: "Das muss man sportlich sehen, man kann nicht alles gewinnen. Auch ein Unternehmen bekommt nicht jeden Auftrag, um den es sich bewirbt." Und auch Landwirtschaftskammer-Chef Hermann Schultes verteidigte als Sozialpartner die Lösung, die für die meisten Erntehelfer eine deutliche Einkommenssteigerung bedeutet.

Sichtlich lockerer waren heute bei der Pressekonferenz die beiden Arbeitnehmervertreter, ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Chef Rudi Kaske. Mit 1.500 Euro Mindestlohn sei eine alte Arbeitnehmerforderung erfüllt worden, betonten sie. Allerdings dauert es bis zu drei Jahre, bis dieser erreicht wird - was bei vielen Kollektivverträgen, die jetzt knapp unter 1.500 Euro liegen, bis 2020 ohnehin der Fall wäre. Zum Herzensanliegen der Arbeitgeber, der Arbeitszeitflexibilisierung, hielten die Arbeitnehmervertreter fest, dass über diese weiter geredet werde. Konkreten Zeitplan gibt es dafür aber nicht.

Unterstützung für die Sozialpartner kam von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). "Ich bedanke mich bei den Sozialpartnern für ihren Einsatz und ihr Engagement zur Umsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns von 1.500 Euro in Österreich. Mir und meiner Partei ist es ein wichtiges Anliegen, dass diese 1.500 Euro ab spätestens 2019 auch steuerfrei sind. Falls es nötig sein sollte, werden wir flankierende Schritte setzen, um diese wichtige Verbesserung für mehr als 300.000 Menschen sicherzustellen", so Kern zur APA.

Deutlich weniger begeistert ist Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP). "Wir finden es sehr bedauerlich, weil beide Sozialpartner sich vorgenommen haben, die Themen unabhängig voneinander bis Ende Juni zu lösen", so der Minister.

Die Grünen wiederum finden die Sozialpartner-Einigung gar nicht so schlecht - wenn auch kein "großer Wurf" gelungen sei. Die NEOS hingegen sehen die Sozialpartner "gescheitert".

(APA)

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