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Flughafen Wien darf auf Bau der dritten Piste hoffen

29.06.2017 - 16:17
Keine guten Nachrichten für Gegner einer dritten Piste© APA (Archiv)Keine guten Nachrichten für Gegner einer dritten Piste

Der Flughafen Wien darf nach einem richtungsweisenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) auf die Errichtung einer dritten Landebahn hoffen. Die Richter haben am Donnerstag ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) aufgehoben, das den Bau einer dritten Piste nicht genehmigt hatte. Der BVwG muss nun auf Basis der VfGH-Entscheidung das Verfahren weiter führen.

Wirtschaft, Politik und Interessensvertretungen reagierten großteils positiv auf die Entscheidung des VfGH. "Ich glaube, das ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort und das Unternehmen", sagte etwa Flughafen Wien-Chef Günther Ofner. Er sieht darin eine neue Chance für den schon lange geplanten Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat. Von einer zukunftsweisenden Chance für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort in Niederösterreich sprach etwa die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Kritische Äußerungen kamen dagegen von den Grünen und mehreren Umweltschutzverbänden. Sie sprachen von einem Rückschlag für den Klimaschutz und fordern eine stärkere gesetzliche Verankerung von Umwelt- und Klimaschutz sowie des Schutzes der Gesundheit von Anrainern.

Der VfGH gab damit der Beschwerde des Flughafens Wien und des Landes Niederösterreich statt. Mit dem BVwG gingen die Verfassungsrichter relativ hart ins Gericht. Die Verwaltungsrichter hätten verfassungswidrig entschieden, indem sie den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in ihre Interessensabwägung einbezogen hätten. Sie hätten die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht grob verkannt, was die Entscheidung mit Willkür belaste. Das Verfassungsgericht sieht Fehler vor allem bei der Auslegung der Staatszielbestimmung des umfassenden Umweltschutzes. Sonstige öffentliche Interessen müssten aus dem Luftfahrtgesetz, das unter anderem den Ausbau von Flughäfen regelt, selbst ableitbar sein.

Die Verwaltungsrichter nahm VfGH-Präsident Gerhart Holzinger gleichzeitig aber auch in Schutz und sprach von "Anlaufschwierigkeiten dieser noch relativ jungen Gerichtsbarkeit". Dem BVwG könne wegen ihrer fehlerhaften Entscheidung kein interessengeleitetes oder moralisch fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen werden. Zudem sprach sich Holzinger gegen die Aufnahme sogenannter Staatszielbestimmungen in die Verfassung aus.

Man werde die klare Entscheidung des VfGH im weiteren Verfahren berücksichtigen, so das BVwG, und will die weiteren Schritte so rasch wie möglich klären und setzen.

(APA)

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