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BEWAG-Prozess: Freisprüche für Ex-Vorstände gefordert

06.06.2017 - 17:24
Die Angeklagten fordern Freisprüche© APA (Jäger)Die Angeklagten fordern Freisprüche

Im BEWAG-Prozess in Eisenstadt haben am Dienstag nach den Anklägern die Verteidiger mit ihren Schlussvorträgen begonnen. Die Anwälte der angeklagten Ex-BEWAG-Vorstände Hans Lukits und Josef Münzenrieder, Gerhard Schilcher und Mirko Matkovits, forderten für ihre Mandanten Freisprüche. In der Hauptverhandlung habe sich nichts gefunden, was den Anklagevorwurf hätte stützen können, sagte Schilcher.

Was den Vorwurf der Bestechung betreffe, gebe es nicht den geringsten Hinweis, dass jemand mit der ungarischen Energiebehörde gesprochen haben könnte. "Wer soll bestochen worden sein?" fragte der Verteidiger des Ex-BEWAG-Chefs. Der Vorwurf diesbezüglich sei "völlig schwammig". Es gebe "keinen Hinweis auf einen Bestechungsversuch irgendeines Amtsträgers in Ungarn, es gibt auch keinen Bestechungsversuch bei der E.ON."

Auch den Vorwurf, Lukits habe gegenüber dem BEWAG-Aufsichtsrat unvollständige Angaben gemacht, wies der Verteidiger zurück. Es gebe "keinen Hinweis darauf, dass mein Mandant in irgendeiner Weise eine Fehlinfo geliefert hat". Lukits habe "nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt: Verschwiegen wurde hier gar nichts."

Münzenrieders Verteidiger Matkovits hinterfragte wie schon im Eröffnungsplädoyer die Motivlage hinter der Anklage: Ausgangslage für das nunmehrige Strafverfahren sei ein Zerwürfnis zwischen dem BEWAG-Aufsichtsrat und dem Vorstand gewesen. Die beiden Vorstände hätten bei der Unterzeichnung ihrer Auflösungsvereinbarung nichts davon gewusst, dass der Aufsichtsratsvorsitzende bei der Abfertigung habe "sparen" wollen. "Man hat den beiden Vorständen etwas vorgegaukelt, um sie dann in die Pfanne zu hauen", so Matkovits.

So habe man versucht, sich der beiden Vorstände zu entledigen. "Alle, die dabei blöderweise mitgepurzelt sind, bemüht man sich, pflegeleicht zu behandeln", stellte der Verteidiger im Hinblick auf die Mitangeklagten fest.

Was den Bestechungsvorwurf betreffe, so gebe es keinen Anhaltspunkt, "wer an wen wann was für ein Bestechungsgeld übergeben haben könnte". Zusammenfassend ergebe sich, "dass von der Anklageschrift nicht viel übrig geblieben ist", meinte Matkovits: "Bestechungs- und Untreuevorwürfe sind geplatzt wie eine Seifenblase". Die Urteile im BEWAG-Prozess könnte es bereits am Mittwoch geben.

(APA)

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