Quelle: ZAMG

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Baukartell-Ermittlungen gegen mehr als 160 Beschuldigte

02.06.2017 - 16:21
Staatsanwaltschaft verdächtigt auch 27 Amtsträger© APA (Archiv)Staatsanwaltschaft verdächtigt auch 27 Amtsträger

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Bundeswettbewerbsbehörde haben seit Monaten eine Reihe von Bauunternehmen wegen des Verdachts auf verbotene Preisabsprachen im Visier. Gegen mehr als 160 Beschuldigte seien Ermittlungen eingeleitet worden; gegen 27 Amtsträger - großteils aus Kärnten - werde wegen unerlaubter Vorteilsannahme ermittelt, berichtet das Magazin "News".

Gegen mehrere Mitarbeiter eines Kärntner Bauunternehmens werde wegen Bestechungsverdachts ermittelt, heißt es in der aktuellen Ausgabe. Die Behörden hätten dort Computerdateien mit "Weihnachtslisten" für die Jahre 2013 bis 2015 sichergestellt. Dort seien laut einem Anlassbericht des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Empfänger von Tankgutscheinen, Bargeldbeträgen und persönlich übergebenen Kuverts aufgelistet.

Unter den mutmaßlichen Empfängern von Zuwendungen finden sich dem Bericht zufolge unter anderem Beamte des Landes Kärnten, ein Kärntner Bezirkshauptmann, Mitarbeiter verschiedener Straßenbauämter, ein Gemeindebeamter und zwei Mitarbeiter der Asfinag. Auch gegen Beamte einer Kärntner Polizeiinspektion seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Zum Hauptvorwurf der verbotenen Preisabsprachen liegt dem Magazin laut Eigenangaben eine ausführliche Dokumentation zahlreicher betroffener Bauprojekte vor, die sich aus einem "roten Ordner" ergebe, der sichergestellt worden sei. Zu den möglichen Geschädigten gehören laut Anlassbericht unter anderem die Asfinag, die OMV, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), das Land Steiermark und das Land Burgenland. Es gebe auch Hinweise zu Projekten in Niederösterreich und Kärnten. So seien etwa "als verdächtig eingestufte Notizen zur Umfahrung Bad St. Leonhard" (Kärnten) gefunden worden.

(APA)

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