Quelle: ZAMG

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Sozialpartner arbeiten weiter an Arbeitszeit und Mindestlohn

15.05.2017 - 15:42
Einige arbeitspolitische Fragen sind noch nicht beantwortet© APA (dpa)Einige arbeitspolitische Fragen sind noch nicht beantwortet

Die Regierungskrise sorgt für Fragezeichen bei einigen wirtschaftspolitischen Aktionen, die von SPÖ und ÖVP geplant waren. Bei Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn wollen sich die Sozialpartner trotz der politischen Verwerfungen weiterhin einigen. Bei der sogenannten "Aktion 20.000" und beim Beschäftigungsbonus hingegen braucht es in den turbulenten Zeiten eine Lösung durch SPÖ und ÖVP.

Konkret müssen sich bei der "Aktion 20.000" und dem Beschäftigungsbonus der SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern sowie der designierte oberste ÖVP-Politiker Sebastian Kurz zusammenraufen, damit es zur Umsetzung kommt. Ob die geplante Pilotphase der "Aktion 20.000" für über 50-Jährige Langzeitarbeitslose ab Juli starten kann, ist derzeit noch ungewiss. Ab 2017 hätte die Aktion im Regelbetrieb österreichweit starten sollen.

Kern und Kurz sollen diese Woche über die ausstehenden Reformvorhaben der Regierung, etwa Beschäftigungsbonus und "Aktion 20.000", nachverhandeln, die noch vor den Neuwahlen auf den Weg gebracht werden. Zuletzt bremste Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wegen offener Finanzierungsfragen. Insgesamt sollen 20.000 Jobs pro Jahr für langzeitarbeitslose Menschen ab 50 Jahren in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen bzw. gefördert werden.

Das Arbeitsmarktservice bereitet die Maßnahme zur Umsetzung der Pilotprojekte der "Aktion 20.000" vor, hieß es vom AMS auf APA-Anfrage. Auch das Sozialministerium signalisiert Gesprächsbereitschaft. Man stehe "jederzeit für Gespräche zur Verfügung".

Zu den Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn versicherten Vertreter aller vier Sozialpartner - Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und ÖGB - am Montag auf APA-Anfrage, dass man sich weiterhin zu Sitzungen in den Fragen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung trifft. Auch in der laufenden Woche kommen die Präsidenten zusammen. Gespräche gibt es zudem auf Fachebene. Kein Geheimnis ist, dass sich die Player beim Mindestlohn bisher näher sind als bei der Arbeitszeitflexibilisierung.

"Es wird munter und intensiv weiterverhandelt", versicherte ein Involvierter. Die Arbeitnehmervertreter von AK und ÖGB wollen dem Vernehmen nach für eine Arbeitszeitflexibilisierung auch eine Arbeitszeitverkürzung und einen leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche erreichen. Beim kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro - die AK sieht diesen nur als Übergang zu 1.700 Euro - gibt es niedrigere Hürden. Es geht mehr darum, wann dieser kommt und um Übergangsfristen auf dem Weg dahin.

(APA)

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