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Spitzengespräche um Mindestlohn und Arbeitszeit laufen

06.05.2017 - 14:48
Ringen um eine Lösung© APA (Archiv)Ringen um eine Lösung

Nach dem Querschuss von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) haben die vier Sozialpartner-Präsidenten am Samstag ihre Zuversicht in Sachen Arbeitsmarktpaket deponiert. Schelling hatte zuvor an einer Einigung bei Arbeitszeit und Mindestlohn gezweifelt und die Sozialpartnerschaft für tot erklärt. ÖGB, AK, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer glauben dagegen an eine Lösung bis Juni.

ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske (beide SPÖ) sowie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Präsident der Landwirtschaftskammer Hermann Schultes (beide ÖVP) haben am Samstag die weitere Vorgehensweise bei Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung besprochen. In einer gemeinsamen Aussendung hieß es im Anschluss, man sei "trotz der herausfordernden Ausgangslage zuversichtlich, bis Ende Juni ein gemeinsames Ergebnis in beiden Sachfragen vorlegen zu können". Gelingt die Einigung nicht, hat die Regierung eigene Vorschläge angekündigt.

Seit Februar wird verhandelt. Die Positionen dürften noch auseinanderliegen. Wenn es bis Ende Juni keine Einigung der Sozialpartner gibt, will die Bundesregierung selbst Regelungen umsetzen. Ergebnisse sind am Samstag nicht zu erwarten. Dem Vernehmen nach geht es vor allem um die weitere Vorgangsweise auf Spitzenebene.

Aktuell stichelte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in den "OÖN", dass die Sozialpartnerschaft tot sei - sie es nur selbst noch nicht wisse. Die Sozialpartner würden in den aktuellen Verhandlungen keine Lösung finden, meinte der Minister. Zudem kritisierte er, dass die Sozialpartner in den vergangenen 25 Jahren keine Lösungen bei Arbeitszeit und Mindestlohn gefunden hätten. Ähnlich kritisch klangen zuletzt auch Aussagen von IV-Präsident Georg Kapsch.

"Das Ende von Spitzenpolitikern ist absehbarer, als ein mögliches Ende der Sozialpartnerschaft, die seit 70 Jahren lebt", konterte AK-Präsident Rudolf Kaske ohne Schelling namentlich zu nennen gegenüber der APA. Auch der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz ließ die Kritik des Ministers nicht gelten: "Wir werden Schelling eine Liste mit den Leistungen der Sozialpartnerschaft der vergangenen 25 Jahre schicken." Der Gewerkschafter zählte eine Reihe von sozialpartnerschaftlichen Einigungen auf, wie die Abfertigung neu oder die Reha vor der Pension und erinnerte daran, dass Schelling in seiner Zeit bei der Sozialversicherung selbst Teil der Sozialpartner gewesen sei.

Arbeitnehmervertreter fürchten finanzielle Nachteile durch eine Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden und damit um lukrative Überstunden. Arbeitgebervertreter wiederum sorgen sich vor zu hohen Kosten durch den generellen Mindestlohn von 1.500 Euro, der für rund 350.000 Menschen kommen würde, die derzeit als Vollzeitbedienstete weniger verdienen.

(APA)

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