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Heta kostet die Republik etwas weniger als bisher gedacht

02.05.2017 - 14:05
Gute Nachrichten für den Steuerzahler© APA (dpa/Symbolbild)Gute Nachrichten für den Steuerzahler

Die Heta, Abbaueinheit der ehemaligen Hypo Alpe Adria, bleibt zwar ein Milliardengrab, wird aber etwas weniger teuer als bisher angenommen. Bis April 2017 hat die Heta 8,1 Mrd. Euro Barreserve aus dem Verkauf ihrer Vermögenswerte gebildet, deutlich mehr als erwartet. Daher fällt der Schuldenschnitt geringer aus als bisher vorgeschrieben, teilte die Finanzmarktaufsicht am Dienstag mit.

Nachrangige Gläubiger müssen zwar wie bisher auf 100 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Vorrangige Gläubiger erhalten aber nun 64,4 Prozent ihrer Forderungen (Schuldenschnitt 35,6 Prozent) statt wie bisher von der FMA vorgeschrieben nur 46,02 (Schnitt von 53,98 Prozent).

Da nach einer Umschuldung, die den vorrangigen Gläubigern etwa 90 Prozent ihrer Forderungen sicherte, praktisch alle vorrangigen Heta-Papiere inzwischen vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) gehalten werden, kommt diese Verringerung des Schuldenschnitts dem österreichischen Steuerzahler zugute. Das Land Kärnten haftet mit einem Fixbetrag von 1,2 Mrd. Euro, aber der Bund kann sich freuen, seine Verpflichtungen sinken deutlich.

Auch dürfte ein großer erster Teilbetrag schon diesen Sommer fließen. Derzeit (April 2017) hat die Heta 8,1 Mrd. Euro an Barreserven angesammelt. Maximal die Hälfte davon, also bis zu vier Mrd. Euro, könnten noch in diesem Sommer ausgezahlt werden, sagten die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller am Dienstag.

Nach aktueller Berechnung der FMA (Vorstellungsbescheid) wird die Heta ihre Barreserve bis zum Ende der Abwicklungsperiode auf 8,6 Mrd. Euro gesteigert haben. Das sind 2,6 Mrd. Euro mehr als ursprünglich erwartet und immer noch eine konservative Schätzung, könnte sich also noch erhöhen, sagen Kumpfmüller und Ettl. Die Heta selber geht davon aus, dass 2023 sogar 9,6 Mrd. Euro für die Ausschüttung zur Verfügung stehen werden.

Ettl und Kumpfmüller weisen auch darauf hin, dass sich die Abwicklung als deutlich günstiger erweise, als es eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria gewesen wäre. Denn die Abwicklung bringe den vorrangigen Gläubigern nun 64,4 Prozent, eine Insolvenz hingegen hätte nur 41,66 Prozent gebracht.

Nach FMA-Übersicht hatte die Heta 17,6 Mrd. Euro Verbindlichkeiten, als sie am 1. März 2015 unter Aufsicht gestellt wurde. 2,2 Mrd. Euro davon konnten nicht geschnitten werden - etwa Forderungen von Mitarbeitern oder gewisse Immobilien. 1,9 Mrd. Euro waren nachrangige Anleihen, die zur Gänze geschnitten wurden. Von den restlichen 13,4 Mrd. Euro an vorrangigen Verbindlichkeiten werden nun 4,8 Mrd. Euro (35,6 Prozent) geschnitten. In Summe lag damit die Überschuldung der Heta bei 6,7 Mrd. Euro - was innerhalb des vorhergesagten Rahmens von 4 bis 7,6 Mrd. Euro liege.

Der verringerte Heta-Schuldenschnitt ist für die Regierungskoalition in Kärnten "erfreulich". Das seien gute Nachrichten für den Steuerzahler, meinte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Kritik der Opposition am Fehlen einer sogenannten Besserungsklausel wiesen SPÖ, ÖVP und Grüne zurück. Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) erklärte gegenüber der APA, auch bei dem höheren Ertrag, den die Heta nun offenbar erziele, bleibe eine Milliardenlücke bei der Finanzierung, die deutlich größer sei als jene 1,2 Mrd. Euro, die das Land Kärnten zur Lösung beitragen müsse.

Die Lücke liege alles zusammengerechnet bei 4,9 Mrd. Euro, nach den Prognosen der Heta wird sie bis 2020 auf 4,1 Mrd. schrumpfen. Bei dieser Summe sind jene 2,5 Mrd. Euro eingerechnet, welche die Bayerische Landesbank ursprünglich beim Land Kärnten eingeklagt hatte, diese Klage konnte durch einen Generalvergleich zwischen der Republik Österreich und Bayern abgewendet werden. Die Republik zahlte damals 1,23 Mrd. Euro, quasi als Vorgriff auf die Heta-Recovery.

(APA)

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