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ÖBIB wird zum nächsten Belastungstest für Regierung

03.03.2017 - 11:03
Absage Schellings an "ÖBIB neu"© APAAbsage Schellings an "ÖBIB neu"

Die Bundesregierung hat einen neuen Zankapfel: Die Beteiligungsholding ÖBIB, die die Anteile der Republik an der Post, der Telekom Austria, OMV und Casinos Austria verwaltet. Im aktuellen Wirtschaftsmagazin "trend" erteilt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den seitens der SPÖ angedachten Plänen für eine "ÖBIB neu" ein deutliche Absage.

Schelling meinte im Interview auf die Frage, ob die ÖBIB-Struktur bleiben solle, wie sie ist: "Selbstverständlich. Wir brauchen keine gesellschaftsrechtlichen Veränderungen."

Zeitgleich mit dem Erscheinen des "trend" lud jedoch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) heute für kommenden Montag zu einer Pressekonferenz für die Präsentation einer "ÖBIB neu" ein. "Infrastrukturminister Jörg Leichtfried informiert in einer Pressekonferenz über eine mögliche Aufwertung der Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH", heißt es in der Einladung.

Während die Meinungen darüber, ob es eine neue ÖBIB braucht, auseinandergehen, ist man sich einig, dass der Staat wieder mehr Einblick in die Entscheidungen der Aufsichtsräte bei den Staatsbeteiligungen haben sollte. Sprich, wie schon früher, Personal in den Aufsichtsrat entsenden soll. Denn derzeit ist die Lösung laut Schelling ein "Provisorium", in dem die Wünsche der Republik in Vorgesprächen vor Aufsichtsratssitzungen platziert werden.

Warum er als Eigentümervertreter nicht schon bei der Gründung der ÖBIB - sie ist die Nachfolgeorganisation der ÖIAG - auf das Entsenderecht bestanden habe, begründet Schelling im Interview so: "Weil der Koalitionspartner seine Zustimmung verweigert hat."

Die ÖBIB hat ein Nominierungskomitee, das die Aufsichtsräte benennt, die von der Republik in die Beteiligungsunternehmen geschickt werden. Ein Mitglied des vierköpfigen Gremiums ist Andritz-Chef Wolfgang Leitner. Er sagte auf das Thema ÖBIB angesprochen am Rande der heutigen Andritz-Bilanzpressekonferenz, es sei "normal", dass "der Eigentümer überlegt, wie er sich organisieren will und wie er Einfluss in Beteiligungen ausüben will". "Der Eigentümer muss entscheiden, wie er es haben will."

Wenn immer ein Aufsichtsratsposten zu besetzen war, habe man die Lage entsprechend analysiert und Besetzungsvorschläge gemacht. Hierbei könne sich die Statistik sehen lassen, so Leitner darauf bezogen, welche Damen und Herren in Aufsichtsräte geschickt wurden. In Österreich würden Aufsichtsratsposten im internationalen Vergleich nämlich gering entschädigt. So könne man aus Deutschland praktisch nur Idealisten hinter dem Ofen hervorholen, sagte Leitner in seiner Funktion als Mitglied des ÖBIB-Nominierungskomitees.

(APA)

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