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Regierung will mit Milliarden-Bonus Beschäftigung ankurbeln

21.02.2017 - 14:25
Kern sieht europarechtlich keine Schwierigkeiten© APAKern sieht europarechtlich keine Schwierigkeiten

Die Regierung nimmt zwei Milliarden in die Hand, um die Beschäftigung anzukurbeln. Konkret soll gemäß heutigem Ministerratsbeschluss Unternehmen für zusätzlich eingestellte Mitarbeiter drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten erlassen werden. Der Haken an der Sache ist, dass europarechtliche Probleme drohen könnten.

Denn der sogenannte "Beschäftigungsbonus" wird nicht für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz gewährt, sondern nur, wenn dieser von bestimmten Gruppen eingenommen wird. Das sind Jobwechsler, Arbeitslose, Absolventen einer österreichischen Ausbildung oder Höherqualifizierte, die über eine Rot-Weiß-Rot-Karte verfügen. Das bedeutet, dass bei der (zusätzlichen) Beschäftigung von Neu-Zuwanderern aus anderen EU-Ländern die Lohnnebenkosten nicht halbiert werden.

Der Europarechtler Franz Leidenmühler hatte bereits am Montag bezweifelt, dass diese Regelung vom EuGH akzeptiert werden könnte. Auch Verena Trenkwalder von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder äußerte am Dienstag die Befürchtung, dass der Beschäftigungsbonus "mit EU-Beihilfenrecht massiv kollidiert". Halte die Regelung nicht, müsste Österreich die Beihilfe von den Unternehmen wieder zurückfordern.

Die Regierungsspitze teilt diese Bedenken nicht. Sowohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärten am Dienstag, dass die Förderung nicht mit EU-Recht kollidiere, da man nicht auf den Wohnort abstelle. Der SPÖ-Chef verwies darauf, dass trotz der Schaffung tausender Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren die Arbeitslosigkeit gestiegen sei, da vor allem aus anderen EU-Ländern zugewanderte Bürger profitiert hätten. Wenn der Staat nun zwei Mrd. Euro zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in die Hand nehme, müsse man nun auch punktgenau vorgehen.

Erwartet werden von der Regierung jedenfalls merkbare Effekte. Mitterlehner wies darauf hin, dass sich ein Unternehmen pro Arbeitnehmer und Jahr etwa 4.000 Euro an Lohnnebenkosten ersparen könnte - und der Bonus gilt immerhin für drei Jahre. Der Vizekanzler glaubt, dass so über drei Jahre 160.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden könnten. Auch Kern geht von einer sechsstelligen Summe aus. Gefördert werden übrigens nicht nur Vollzeit- sondern auch Teilzeit-Arbeitsplätze.

Wie lange die Aktion läuft, hängt von deren Erfolg ab. Denn das zumindest vorläufige Ende des Beschäftigungsbonus ist dann erreicht, wenn die dafür reservierten zwei Milliarden Euro aufgebraucht sind. Ginge es nach Kern, wäre die Aktion bald wieder vorbei. Das würde nämlich bedeuten, dass entsprechend viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind und so die Arbeitslosigkeit zurückgeht.

Der kleine Streit der vergangenen Tage, wer nun was vorgeschlagen hat, wurde am Dienstag nur auf kleiner Flamme ausgetragen. Kern betonte beim gemeinsamen Auftritt mit Mitterlehner nach dem Ministerrat, dass er entgegen der ursprünglichen Berichterstattung sowieso immer auch Absolventen österreichischer Bildungseinrichtungen miteinbeziehen wollte. Der Vizekanzler betonte hingegen - freilich da noch alleine und vor dem Ministerrat -, dass es seiner Partei gelungen sei, diese Gruppe in den "Beschäftigungsbonus" einzubeziehen.

Positiv auf den Regierungsbeschluss reagierte die FPÖ, die ihren eigenen Vorschlag von der Regierung umgesetzt sieht. Auch Wirtschaftskammer und Industrie lobten die Maßnahme, freilich nicht ohne Teilkritik. Das Wachstumspotenzial werde nicht ausgeschöpft, weil Fachkräfte aus dem EU-Ausland von der Förderung weitgehend ausgeschlossen seien, bedauerte die Industriellenvereinigung. Schärfer fiel hier die Kritik der NEOS aus, deren Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sei eine gefährliche Drohung für Europa und Österreich. Team Stronach-Klubchef Robert Lugar wiederum befürchtet, dass mit dem Modell ein "bürokratisches Ungeheuer" gezüchtet werde.

(APA)

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