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BWB hält Bankomatgebührenverbot für nicht zielführend

14.02.2017 - 17:09
Beim Abheben können Kosten anfallen© APABeim Abheben können Kosten anfallen

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hält ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren aus Konsumentensicht für nicht zielführend. Während sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dadurch in seiner Linie bestätigt sieht, plädiert Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) weiterhin dafür, dass den Kunden bei der Behebung von Bargeld keine Gebühren verrechnet werden.

Um die Kosten für ein Girokonto zu senken, hält auch BWB-Chef Theodor Thanner - neben mehr Kostentransparenz bei den Girokonten und dem Abbau von Wechselbarrieren - eine Regulierung der Gebühren zwischen Banken und Bankomatbetreibern am vielversprechendsten.

"Freier Wettbewerb ist noch immer die beste Regulierung", betonte Thanner am Dienstag im APA-Gespräch. Ein Verbot von Bankomatgebühren wäre ein Eingriff in das unternehmerische Handeln der Banken und Geldautomatenanbieter und auch verfassungsrechtlich und europarechtlich fragwürdig. Mit einem Verbot könnten zudem Drittanbieter nicht im Markt bestehen. Das hätte vor allem Auswirkungen für den ländlichen Raum, da dort die Drittanbieter ihre Bankomatstandorte aufgeben müssten.

Die Kunden würde die Einführung von Bankomatgebühren laut BWB nicht gleichgültig lassen. Sie würden verstärkt bankeigene Bankomaten aufsuchen, öfter bargeldlos bezahlen und höhere Beträge abheben. Da die Mehrheit der Kunden die monatlichen Kosten ihres Girokontos nicht kennen, sei aber nicht damit zu rechnen, dass sie ihre Bank wechseln. Dazu fehle es auch an Transparenz der Gebühren und der Kontenwechsel sei mit hohem Aufwand verbunden. Der Wettbewerb im Girokontengeschäft sei gering.

Auch der Bankenverband sieht sich bestätigt und setzt auf mehr Transparenz und Kennzeichnung von gebührenpflichtigen Bankomaten. Die FPÖ hat indes angekündigt, neuerlich im Nationalrat einen Antrag auf ein Verbot bzw. eine Abschaffung von Bankomatgebühren einzubringen. Die Arbeiterkammer spricht sich weiterhin strikt gegen Bankomatgebühren aus, mit dem Argument: "Der Zugang zum eigenen Geld, die Abhebung vom eigenen Konto am Bankomat, darf nichts extra kosten."

Um die Kosten für die Girokonten in Zaum zu halten, seien mehr Transparenz und der leichtere Kontowechsel ganz wichtig, so Thanner. In diesem Sinne sei das im Vorjahr bereits teilweise in Kraft getretene neue Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) "ein super Schritt in die richtige Richtung". Zudem solle EU-weit eine Kennzeichnungspflicht für gebührenpflichtige Bankomaten kommen.

Wie die Untersuchung der BWB zeigt, sind die Bankomaten für die Banken ein Verlustgeschäft. Bei bargeldlosen Zahlungen an Bankomatkassen machen die Banken dagegen Gewinne. Weiters hat sich gezeigt, dass nur jeder fünfte Bankkunde die Kosten seines Girokontos kennt. Es werden auch immer mehr Bankomaten von den beiden Drittanbietern FirstData und Euronet betrieben. Jeder sechste der rund 8.500 Bankomaten wurde 2015 bereits von ihnen betrieben. FirstData betreibt derzeit rund 1.200 Geldausgabeautomaten, Euronet rund 80. Die heute veröffentlichte BWB-Stellungnahme zu Bankomatgebühren ist als Entscheidungsgrundlage für die Politik gedacht.

(APA)

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