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562.552 Unterschriften für CETA/TTIP-Volksbegehren

30.01.2017 - 22:14
Eintragungslokale erlebten regen Zulauf© APAEintragungslokale erlebten regen Zulauf

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen CETA, TTIP und TiSA haben am Montagabend mit den vom Innenministerium bestätigten 562.552 Unterschriften einen Erfolg gefeiert. Die Signaturen von 8,88 Prozent der Stimmberechtigten brachte das Begehren auf Rang 11 der ewigen Bestenliste der heimischen Volksbegehren. Die Unterstützer überwarfen sich mit Superlativen wie "fantastisch" und "sensationell".

Der Mitinitiator Herbert Thumpser, SPÖ-Landagsabgeordneter in Niederösterreich und Bürgermeister von Traisen, zeigte sich "sprachlos". Die "sensationellen" 562.552 Unterschriften würden ein starkes Gewicht dabei sein, wenn es darum geht, dass die Politik ihre CETA-Entscheidung überdenken soll, sagte Thumpser im APA-Gespräch.

Darauf angesprochen, dass eine Unterschrift unters Volksbegehren nicht unbedingt der SPÖ-Bundesparteilinie entsprach, sagte der rote Bürgermeister, dass bestimmt auch viele SPÖ-nahe Menschen unterschrieben hätten. Denn der Inhalt des Volksbegehrens sei bestimmt auch Anliegen vieler Sozialdemokraten gewesen. Insgesamt habe es aber Unterschriften aus allen Schichten und aus allen Teilen Österreichs gegeben.

Thumpser bedankte sich auch bei den Bündnispartnern des Volksbegehrens wie Global 2000 und Greenpeace. Mit einem Budget 10.000 Euro habe man einen "riesen Erfolg von Innsbruck bis ins Burgenland und von Wien bis in die Steiermark erzielt", so Thumpser. Er war Montagabend im Innenministerium und wollte mit anderen Unterstützern zur Feier des Erfolges noch "auf ein Achterl" gehen.

"Weit mehr als eine halbe Million Unterschriften sind ein überwältigendes Ergebnis", so Greenpeace-Chef Alexander Egit. "Den Abgeordneten des Nationalrates muss nun endgültig klar sein, dass sie CETA keinesfalls zustimmen dürfen", so Egit. "Außerdem muss die Bundesregierung umgehend einen Gipfel zur EU-Handelspolitik einberufen", forderte der Umweltschützer. Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000, ortete ein "deutliches Zeichen" für einen Neustart der europäischen Handelspolitik aus Österreich. Das Ergebnis des Volksbegehrens bringe einen "sensationell starken Rückenwind" - und zwar "für Umweltschutz und Demokratie statt Hinterzimmer-Deals für Konzerninteressen".

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gratuliere den Initiatoren. "562.552 Unterschriften sind ein großartiger Erfolg und müssen ihren Niederschlag in der österreichischen Gesetzgebung finden", versuchte er Druck Richtung Bundesregierung aufzubauen.

Im Burgenland hatten der Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) ihre Unterschriften zelebriert. Auch ganz im Westen gab es rote Unterstützung fürs Volksbegehren, das etwa auch die Gewerkschaft younion unterstützte: Die führenden Vorarlberger SPÖ-Politiker Gabriele Sprickler-Falschlunger (Parteivorsitzende), Michael Ritsch (Klubobmann) und Reinhold Einwallner (Landesgeschäftsführer) unterstützten das Volksbegehren.

Und auch aus politikwissenschaftlicher Sicht handle es sich "um ein respektables Ergebnis, jedenfalls einen Erfolg", sagte der Politologe Thomas Hofer im APA-Gespräch. Er erinnerte, dass - auch wenn es etwa Inserate von Spar, Greenpeace und Global 2000 gab - das Thema in der Öffentlichkeit nämlich nicht so recht präsent war, während das Volksbegehren unterschrieben werden konnte.

Die Bundesregierung wird das Thema laut der Einschätzung von Hofer nun wohl "nicht wegschieben und schon behandeln aber wohl nicht groß auf inhaltlicher Ebene". Für den größeren Koalitionspartner, die SPÖ, sei das starke Ergebnis eine "keine gute Nachricht", so Hofer. Parteiintern müsse "Überzeugungsarbeit geleistet, Dampf rausgenommen werden. Das ist keine einfache Geschichte."

Das Volksbegehren hatte folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen." Ab 100.000 Unterschriften sind Inhalte von Volksbegehren im Nationalrat zu behandeln.

Das endgültige Ergebnis wird am 1. März 2017 feststehen. Das teilte das Innenministerium im Rahmen der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses mit.

(APA)

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