Quelle: ZAMG

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AK und ÖGB fordern 20% Erbschaftssteuer

26.09.2014 - 09:30
Wenn es nach den Wünschen und Vorstellungen von ÖGB und AK geht, dann soll Sparen endgültig passe sein und durch gigantische neue Substanzsteuern bestraft werden.
20% Erbschaftssteuer vorgeschlagen© APA (Fohringer)20% Erbschaftssteuer vorgeschlagen

Neben der „Tiroler Tageszeitung“ und dem „Wirtschaftsblatt“ berichtete am Donnerstag auch die „ZIB2" im ORF von Plänen der Arbeiterkammer (AK) und des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) zur Gegenfinanzierung der Steuerreform-Ideen aus diesen beiden Häusern. Die von AK und ÖGB vorgeschlagene Steuerentlastung der Arbeitnehmer soll demnach über massive Erbschafts-, Stiftungs- sowie zusätzlich auf die Substanz zielende Vermögenssteuern gegenfinanziert werden.

Auch wenn der ÖGB bemüht war, das Medien zugespielte Finanzierungskonzept als „internes Diskussionspapier ohne jede Festlegung“ herunter zu spielen, hat es wie eine Bombe in die aktuelle Steuerreformdiskussion eingeschlagen.

20 Prozent Erbschaftssteuer

Der Höchststeuersatz von 20 Prozent soll zwar erst ab einem Vermögen von zehn Millionen Euro gelten, doch auch das würde wohl viele erfolgreiche Unternehmer und Investoren endgültig aus Österreich vertreiben. Für nahe Verwandte soll ab einem Besitz von 300.000 Euro ein Eingangssteuersatz von zwei Prozent bei Schenkung und Vererbung gelten. In Schritten soll der Steuersatz dann bis 10 Prozent ansteigen. Ist man kein naher Verwandter, soll der Staat zukünftig bereits aber einer Schenkung oder Vererbung von 150.000 Euro zwangsweise in die Taschen der Bürger greifen dürfen und mindestens vier Prozent an Steuer kassieren. In Stufen soll auch dieser Steuersatz rasant steigen und ab zehn Millionen satte 20 Prozent betragen.

Experten sorgen sich, ob die fast schon vorsätzliche Vertreibung von Wohlhabenden, die über ihre Investitionen in österreichische Unternehmen tausende Arbeitsplätze aufgebaut haben und erhalten, nicht einen viel größeren volkswirtschaftlichen Schaden anrichten würde, als tatsächlich daraus Steuereinnahmen zu erzielen wären. Denn in der Praxis ist nicht davon auszugehen, dass in einer globalisierten Welt und einer Europäischen Union mit Niederlassungsfreiheit, üblicherweise nicht unbedingt als dumm geltende Wohlhabende derartige Enteignungen großen Stils tatenlos akzeptieren würden.

Um zumindest innerhalb Österreichs keine Ausweichmöglichkeiten zu bieten, wollen ÖGB und AK auch Stiftungen künftig strenger besteuert - sie sollen jährlich 0,5 Prozent des Vermögens an den Fiskus abführen. Dafür soll die bestehende Stiftungssteuer gestrichen werden. Auch diese Maßnahme würde wohl das Ende vieler Stiftungen in Österreich bedeuten, die in nicht geringem Umfang von Ausländern in Österreich wegen der in der Vergangenheit attraktiven Besteuerung von Stiftungen hierzulande eingerichtet wurden. Diese „windfall Profits“ an zusätzlichen Steuern ausländischer Stifter würden wohl umgehend entfallen und entsprechende Stiftungen ins Ausland verlegt werden. Auch für viele gemeinnützige Stiftungen, die in Forschung investieren oder soziale Zwecke unterstützen, wären die Vorschläge von ÖGB und AK ein schwerer Schlag.

1,5 Prozent Vermögenssteuer

Zusätzlich planen die Arbeitnehermorganisationen eine jährliche Vermögenssteuer für die Substanz, die ab einem Betrag von 700.000 Euro jährlich 0,5 Prozent an Steuer vorsieht. Ab einem Vermögen von drei Millionen Euro soll sie auf 1,5 Prozent steigen.

(relevant Redaktion)

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