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USA stufen China nicht als Währungsmanipulator ein

18.10.2018 - 12:57
Chinesischer Yuan verlor zuletzt an Wert© APA (Archiv/AFP)Chinesischer Yuan verlor zuletzt an Wert

Trotz des laufenden Handelsstreits verzichten die USA vorerst darauf, China als Währungsmanipulator zu brandmarken. Die jüngste Abwertung der chinesischen Währung werde das US-Handelsdefizit wahrscheinlich vergrößern, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten halbjährlichen Währungsbericht des US-Finanzministeriums.

Die Regierung in Peking habe aber offenbar wenig direkten Einfluss auf den Kurs genommen. Seit dem vorangegangenen Bericht im April hat der chinesische Yuan zum Dollar neun Prozent an Wert verloren. Eine offizielle Verurteilung als Währungsmanipulator kann eine Reihe von Maßnahmen nach sich ziehen, etwa das Verhängen von Strafzöllen.

China hat die Entscheidung der USA begrüßt, das Land weiterhin nicht als Währungsmanipulator einzustufen. Der Beschluss des US-Finanzministeriums folge "gesundem Menschenverstand und internationalem Konsens", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, am Donnerstag in Peking.

China habe nicht die Absicht, den Wechselkurs als Werkzeug im Handelskrieg mit den USA einzusetzen. Auch hoffe Peking, dass die USA das Thema "nicht politisieren".

Trotz Drucks von US-Präsident Donald Trump hatte das US-Finanzministerium davon abgesehen, China in seinem halbjährlichen Bericht wegen Manipulationen des Wechselkurses an den Pranger zu stellen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft wurde aber - neben Deutschland, Indien, Japan und der Schweiz - auf eine Beobachtungsliste gestellt. Die Yuan-Schwäche gegenüber dem US-Dollar und Chinas mangelnde Transparenz werde mit Sorge verfolgt, hieß es.

Trump hatte China beschuldigt, den Yuan zu schwächen, um seine Exporte in die USA zu verbilligen. Die chinesische Währung hat in den vergangenen sechs Monaten um neun Prozent gegenüber dem US-Dollar verloren. Experten erklären den Rückgang aber durch die Stärke des US-Dollar, weil der Yuan gegenüber dem Euro weniger als drei Prozent verloren hat. Vielmehr bemüht sich China, den Kurs des Yuan gegenüber dem US-Dollar nicht noch weiter fallen zu lassen.

Obwohl auch frühere US-Präsidenten schon den Vorwurf erhoben haben, ist China in dem jeweils halbjährlichen Bericht seit 1994 nicht mehr als Währungsmanipulator eingestuft worden. Offenbar als Reaktion auf die US-Entscheidung fiel der Yuan gegenüber dem US-Dollar am Donnerstag weiter auf den niedrigsten Stand seit Anfang vergangenen Jahres. Ein US-Dollar entsprach 6,9422 Yuan.

Die USA haben den Handelskonkurrenten auf der anderen Seite des Pazifiks bereits mit Abgaben auf Waren im Wert von mehr als 200 Mrd. Dollar (173 Mrd. Euro) belegt. Präsident Donald Trump ist das Defizit im Warenhandel mit dem Reich der Mitte ein Dorn im Auge. Er drohte jüngst mit weiteren Schritten: "Ich kann noch viel mehr machen", sagte er dem Sender Fox News. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fürchtet, dass es neben einem Handels- auch einen Währungskrieg geben könnte. Sollte es dazu kommen, könnte dies das Wachstum der Weltwirtschaft dämpfen.

Trump ärgert auch das Handelsdefizit mit der EU. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Sommer bei einem Besuch in Washington eine angedrohte Anhebung der US-Zölle auf Import-Autos aus Europa abgewendet. In der Folge versprachen beide Seiten, ihre Handelsbeziehungen zu verbessern. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", was US-Autozölle angehe, sei noch alles offen. Ein Ergebnis in dieser Frage solle bis spätestens Februar 2019 vorliegen. "Wir wissen nicht, in welche Richtung es geht", ergänzte Malmström.

Zugleich äußerte sie sich pessimistisch zu den Chancen eines umfassenden Abkommens mit den USA zur Senkung von Industriezöllen. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte demselben Blatt, der angestrebte Vertrag solle nicht die Landwirtschaft umfassen. "Für alles andere sind wir offen." Was die von den Europäern in Aussicht gestellten höheren Flüssiggas-Importe aus den USA angehe, wollten die Deutschen bis Jahresende entscheiden, wo sie ein Terminal dafür bauen wollen. Das Geld müsse zum Großteil aus der Wirtschaft kommen. "Aber wir haben auch einige Optionen, das zu unterstützen", sagte Altmaier.

(APA/ag.)

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