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USA und Kanada über neues Freihandelsabkommen einig

01.10.2018 - 06:55
Trump setzte Trudeau unter Druck© APA (AFP)Trump setzte Trudeau unter Druck

Im Ringen um eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) ist in letzter Minute ein Durchbruch gelungen. Der fast 25 Jahre alte NAFTA-Vertrag soll durch eine neue Handelsvereinbarung namens USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) ersetzten werden, wie Washington und Ottawa in der Nacht auf Montag mitteilten.

Nach kanadischen Regierungsangaben wird das bisherige Schiedsverfahren bei Handelsstreitigkeiten im NAFTA-Abkommen beibehalten, wie es Ottawa gefordert hatte. Im Gegenzug willigte Kanada ein, seine Milchquoten zu lockern. US-Anbietern sollen Zugang zu 3,5 Prozent des rund 16 Mrd. Dollar jährlich umfassenden Marktes für Milchprodukte erhalten. Die kanadische Regierung will davon besonders hart betroffene Bauern entschädigen.

Auch sollen 2,6 Millionen kanadische Fahrzeuge von US-Importzöllen befreit werden, sollte US-Präsident Donald Trump wie angekündigt aus Gründen der nationalen Sicherheit auf weltweite Autoimporte einen 25-prozentigen Zoll einheben. Bisher erzeugt Kanada etwa 2 Mio. Fahrzeuge, die Auslastung der Fabriken sollte daher gesichert sein.

Die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada, die Trump erhoben hatte, bleiben allerdings ungeachtet der Einigung vorerst bestehen. "Das ist ein vollkommen anderes Thema", sagte ein US-Regierungsvertreter.

Das Drei-Länder-Abkommen werde zu "freieren Märkten, fairerem Handel und kräftigem Wirtschaftswachstum in unserer Region" führen, erklärten der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Erklärung wurde nur eineinhalb Stunden vor Ablauf einer Frist veröffentlicht, welche die US-Regierung Kanada gesetzt hatte.

Trump hatte auf eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens gepocht, das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossen wurde. Trump sieht sein Land durch das bisherige NAFTA-Abkommen erheblich benachteiligt. Das Ende von NAFTA zählte zu seinen Wahlkampfversprechen.

Mit Mexiko erzielten die USA bereits im August eine Einigung. Die Verhandlungen mit Kanada gestalteten sich besonders schwierig und führten erst am Sonntagabend zu einer Einigung. Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der eilig eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen hatte, sprach anschließend von einem "guten Tag" für sein Land.

Der Text des künftigen Abkommens wurde noch am Sonntagabend dem US-Kongress übermittelt. Damit kann eine 60-Tage-Frist eingehalten werden, bevor Trump, Trudeau und der scheidende mexikanische Präsident Enrique Penaa Nieto den Vertrag Ende November unterzeichnen wollen.

(APA)

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