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EU besteht auf dauerhafte Ausnahme von US-Schutzzöllen

17.05.2018 - 16:59
Die deutsche Kanzlerin will eine "unbefristete Ausnahme"© APA (dpa)Die deutsche Kanzlerin will eine "unbefristete Ausnahme"

Die EU will mit den USA nach Angaben von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erst über Handelserleichterungen sprechen, wenn die US-Regierung ihre angedrohten Schutzzölle für EU-Stahl- und Aluminium-Importe fallen lässt. "Hier haben wir eine gemeinsame Haltung", sagte Merkel am Donnerstag in Sofia vor Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels.

"Wir wollen eine unbefristete Ausnahme." Danach sei man bereit, mit der US-Regierung darüber zu sprechen, wie man gegenseitig die Barrieren im transatlantischen Handel abbauen könne.

Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mahnt die Europäische Union im Handelsstreit mit den USA zur Geschlossenheit. Männer wie US-Präsident Donald Trump liebten das Spiel "teile und herrsche", sagte Oettinger am Donnerstag. Wenn er die EU spalten könne, dann "würden wir stark geschwächt sein und verlieren".

Trete die EU dagegen geschlossen auf, verfüge sie über eine hohe wirtschaftliche Autorität. Trump verachte Schwächlinge. Die EU dürfe nicht zu einer Art Juniorpartner der USA werden. Es gehe um eine Freundschaft auf Augenhöhe. Wer mit Sanktionen und Zöllen drohe, müsse wissen, dass er sich auch selbst schaden könne, sagte Oettinger mit Blick auf die US-Industrie.

Gleichzeitig übte Oettinger Selbstkritik: "Wir hätten vielleicht den Wahlkampf und die Ankündigungen von Trump für bare Münze nehmen müssen." Dieser versuche seine Wahlkampfversprechen einzulösen - auch wenn sie Europa, der Welt und selbst Amerika schaden würden.

Sollte Trump seine Drohung mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zurücknehmen, und ohne Erpressung frei verhandelt werden können, sei ein "beschränktes kleines TTIP" denkbar, das den Umbau, den Abbau und die Angleichung von Zöllen umfasse, sagte Oettinger weiter. Die USA haben angedroht, ab Juni Schutzzölle für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU zu erheben. Sie begründen dies mit ungleichen Handelsbedingungen.

Nach Ansicht von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Handelsstreit nun US-Präsident Trump am Zug. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten "klar eine Erwartungshaltung definiert", nun liege es an der US-Regierung, dies zu akzeptieren, sagte Kurz am Donnerstag. Die EU fordert von Trump eine dauerhafte Ausnahmeregelung, die Europa vor Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe schützt.

Erst dann könne über eine Vertiefung der Zusammenarbeit und einen Abbau von Zöllen diskutieren. Auf die Frage, ob dies ein Angebot an Trump sei, antwortete Kurz: "Angebot ist eine sehr freundliche Formulierung." Wenn Trump diese "Message" nicht akzeptiere, "müssen wir weiter dazu beraten", ergänzte der Bundeskanzler. Am 1. Juni läuft die von Trump erlassene Ausnahmeregelung für europäische Unternehmen aus.

(APA/ag.)

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