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EU-Finanzminister glauben nicht an rasche Digitalsteuer

28.04.2018 - 12:41
EU-Währungskommissar Moscovici zeigte sich skeptisch© APA (AFP)EU-Währungskommissar Moscovici zeigte sich skeptisch

Die rasche Einführung einer Digitalsteuer dürfte in weite Ferne rücken, wenn sie überhaupt kommt. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat nach dem informellen Finanzministerrat am Samstag in Sofia zwar auf eine rasche Umsetzung gedrängt, glaubt aber selber nicht daran, dass dies bald passiert. Jedenfalls solle ein Schicksal wie bei der Finanztransaktionssteuer vermieden werden.

Moscovici verwies darauf, dass erst vor einem guten Monat der Vorschlag der Kommission für eine kurzfristige Lösung der Digitalsteuer vorgelegt worden sei. Dagegen diskutiere man über die Finanztransaktionssteuer seit mehr als zehn Jahren und seit bereits fünf Jahren gebe es die Idee der verstärkten Zusammenarbeit. Beim EU-Finanzministerrat habe es jedenfalls trotz unterschiedlicher Positionen der einzelnen Staaten den einheitlichen Willen gegeben, "ernsthaft und engagiert" darüber zu diskutieren.

"Ich würde lügen, wenn ich behauptete, dass es keine unterschiedlichen Ansichten darüber gibt. Es liegt harte Arbeit vor uns. Aber wir dürfen nicht vom Prinzip abweichen, dass jeder faire Steuern zu bezahlen hat", sagte der französische Politiker. Dies sei bei den großen Digitalunternehmen aber heute nicht der Fall.

Positiv stimme ihn, dass die OECD nun für nächstes Jahr einen Bericht über die Digitalsteuer vorlegen will. Ursprünglich war dies für 2020 vorgesehen. "2019 ist besser als 2020", frohlockte Moscovici. Allerdings schränkte er ein, dass dies nicht bedeute, es werde eine "Lösung und eine Garantie" geben, dass die Steuer bald eingeführt werden könnte. "Globale Lösungen sind schwerer zu erreichen als lokale. Aber lokale Lösungen können zu einer globalen führen."

Schließlich trat Moscovici auch zu verstärkten Kontakten "vor allem" mit den USA in Sachen Digitalsteuer ein. "Wir wissen, es ist eine lange Straße, aber es ist machbar und es ist wert, dass wir es versuchen". Denn "der Status Quo ist keine Option". Und es sei genügend Raum, einen Konsens zu finden. Deswegen dränge er auf eine Lösung in der EU noch dieses Jahr. Dabei würden die bulgarische und die österreichische Ratspräsidentschaft mitarbeiten. "Wir sollte kein Zeit verschwenden."

Der bulgarische Ratsvorsitzende Finanzminister Wladislaw Goranow bestätigte, dass man bei allen offenen Steuerthemen vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Steuerflucht mit Österreich als folgendem Ratsvorsitz zusammenarbeite.

Moscovici erklärte, er würde eine Digitalsteuer auch als Möglichkeit für EU-Eigenmittel sehen. Allerdings sei dies seine persönliche Ansicht. "Ich bin für ein solches Szenario, aber es liegt nicht in unserer Entscheidung." Jedenfalls gehe es bei der Digitalsteuer darum, nicht wie bei der FTT zehn Jahre lang zu warten. "Ich verspreche, wir werden nicht zehn Jahre ohne Lösung haben." Die von der Kommission vorgelegte Übergangslösung sei nicht dazu gedacht, immer zu gelten. "Es handelt sich um eine vorübergehende Maßnahme. Ich will keine Interimsteuer auf ewig."

Beim ECOFIN selbst hatten mehrere Minister zwar die Bedeutung einer Digitalsteuer unterstrichen, gleichzeitig aber auf die Problematik der Umsetzung hingewiesen. Allgemeiner Tenor war, man brauche eine faire Besteuerung der digitalen Multis. Über die Vorgangsweise gibt es aber weiterhin Uneinigkeit.

(APA)

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