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USA verhängen wohl bis Freitag Strafzölle gegen China

20.03.2018 - 17:04
Nicht alle in den USA sind für die angedachten Maßnahmen© APA (Symbolbild/dpa)Nicht alle in den USA sind für die angedachten Maßnahmen

Die US-Regierung wird Insidern zufolge wohl bis zum Wochenende ihre geplanten Zölle in Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar gegen China verhängen. Zwei über den Vorgang unterrichtete Personen erklärten, die bis Freitag erwarteten Maßnahmen sollten die Bereiche Technologie, Telekommunikation und geistiges Eigentum umfassen. Die EU hingegen will einen Ausnahmestatus für US-Strafzölle erhalten.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte vergangene Woche von den Plänen von Präsident Donald Trump berichtet, die Zölle zu verhängen. Die Regierung in Peking hat seitdem mit Vergeltung gedroht. Am Sonntag sprachen sich auch 45 US-Wirtschaftsverbände gegen die Pläne aus.

China war 2017 mit einem Volumen von 636 Milliarden Dollar der wichtigste Handelspartner der USA. Trump stört sich jedoch am Defizit seines Landes: So überstiegen die Einfuhren der USA aus China die Ausfuhren dorthin im vergangenen Jahr um 375 Milliarden Dollar.

China warnte die USA vor einem Handelskrieg. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking sagte Regierungschef Li Keqiang: "Wir glauben, dass ein Handelskrieg niemandem nutzt, und niemand als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgeht." Eine solche Auseinandersetzung widerspreche auch dem Handel an sich, der durch Konsultationen, Verhandlungen und Dialog geführt werde.

Als Reaktion auf den Handelsstreit will China sich weiter für ausländische Unternehmen öffnen. Ministerpräsident Li Keqiang sagte zum Abschluss der Parlamentssitzung am Dienstag, alle Unternehmen sollten eine faire Chance zu gleichen Spielregeln haben.

Zugleich mahnte er eine Deeskalation im wirtschaftlichen Konflikt mit den Vereinigten Staaten an. "Ich hoffe, dass sowohl China als auch die USA sich rational verhalten und nicht gefühlsgesteuert, und dass sie einen Handelskrieg vermeiden." Er reagierte damit auf die Zoll-Pläne von US-Präsident Donald Trump gegen China. Das Handelsdefizit der USA sei auch nicht das Ziel Chinas, sagte Li: "Wir sehen nur ungern ein großes Handelsdefizit, auch nicht mit den USA. Wir hoffen, der Handel wird ausgeglichen sein." Li sicherte zugleich einen stärkeren Schutz geistigen Eigentums zu. Es werde keinen erzwungenen Technologietransfer geben, wenn der chinesische Markt für ausländische Unternehmen weiter geöffnet werde.

Trump begründet die geplanten Zölle auch damit, dass China als Gegenleistung für den Marktzugang die Weitergabe von Firmengeheimnissen verlangt - ein Vorwurf, den China zurückweist. Die neuen Abgaben sollten den Insidern zufolge Produkte aus der Informationstechnologie, der Telekommunikation und der Verbraucherelektronik umfassen, die auf US-Entwicklungen beruhen. Allerdings verlautete aus Wirtschaftskreisen, möglicherweise werde es eine Frist für öffentliche Stellungnahmen und Einwände geben, wodurch die Zölle später in Kraft treten. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte vergangene Woche von den Trump-Plänen berichtet, nach den umstrittenen Importzoll-Plänen für Stahl und Aluminium auch zusätzliche Zölle gegen China zu verhängen. Die Regierung in Peking hat seitdem mit Vergeltung gedroht. Am Sonntag sprachen sich auch 45 US-Wirtschaftsverbände gegen die Pläne aus.

Im Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium versuchen Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten unter Hochdruck, noch Ausnahmen auszuhandeln. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will am Dienstag in Washington US-Handelsminister Wilbur Ross treffen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Rande des G-20-Treffens in Buenos Aires mit seinem US-Kollegen Steve Mnuchin.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte nach einem Treffen mit Ross am Montag gesagt, er sehe noch Chancen auf einen baldigen Kompromiss. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl sollen am Freitag in Kraft treten. Ausnahmen von den Zöllen gibt es bisher nur für Kanada und Mexiko.

Malmström wollte bei dem Treffen mit Ross darauf pochen, dass die EU "als enge Alliierte der USA in Sicherheitsfragen" vollständig von diesen Maßnahmen als Ganzes ausgenommen wird. Auch Le Maire sagte beim Finanzministertreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Argentinien, die EU wolle von den Strafzöllen ausgenommen werden. Mit den neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium würden die USA "ihre eigenen Verbündeten treffen", sagte Le Maire.

Die EU-Europaminister bereiten den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vor. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs dort eine Erklärung zu den US-Strafzöllen verabschieden. Sollte es in den Verhandlungen mit der US-Regierung keine "gute Lösung" geben, werde die EU über Gegenzölle zu sprechen haben, sagte Roth weiter. "Wir wollen das natürlich nicht. Aber am Ende des Tages können wir uns auch als Europäische Union nicht alles gefallen lassen."

Beim G-20-Finanzministertreffen in Buenos Aires sollte am Dienstag eine Abschlusserklärung veröffentlicht werden, in der "wirtschaftliche Spannungen" als Risiko für das weltweite Wirtschaftswachstum bezeichnet werden. Das verlautete aus Verhandlungskreisen. Der Satz sei "ausreichend vage", so dass die USA oder China zustimmen könnten.

Ausweichend heißt es in der Erklärung demnach, beim Problem der Überproduktion von Stahl in China lägen "Ergebnisse noch nicht vor". Auch das Wort "Protektionismus" taucht erneut nicht auf - das ist seit Amtsantritt von Trump der Fall in den G-20-Dokumenten.

Bei dem Abbau von Schutzzöllen auf Solaranlagen konnten sich die EU und die USA nicht einigen. Die USA lehnten einen Vorschlag der EU ab, der weniger harte US-Maßnahmen wie Länderquoten oder Mindestpreise bei der Einfuhr vorsahen, hieß es in einer von beiden Seiten verabschiedeten Erklärung, die von der Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag veröffentlicht wurde. Es sei aber vereinbart worden, die Auswirkungen auf Handelsströme weiter zu beobachten und im Gespräch zu bleiben.

(APA/ag./dpa)

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