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Falsche Abgaswerte: 2,5 Mrd. Euro Steuerlücke in Österreich

10.03.2018 - 16:14
Grünen-Studie berichtet von Milliarden-Verlusten© APA (dpa)Grünen-Studie berichtet von Milliarden-Verlusten

Österreichs Finanz sind zwischen 2010 und 2016 in Summe 2,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entgangen, weil die Normverbrauchsabgabe (Nova) auf Basis der Herstellerangaben und nicht auf Basis des realen CO2-Ausstoßes berechnet wurde. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Grünen im EU-Parlament. Seit der Reform der Nova im Jahr 2014 sei die Lücke noch deutlich angestiegen, so die Studie.

Alleine im Jahr 2016 seien dem Fiskus 560 Mio. Euro entgangen - wesentlich mehr als die tatsächlichen Einnahmen ausmachten (450 Mio. Euro laut Budget). Man müsse davon ausgehen, dass die Steuerlücke noch wachsen wird, bis alle Fahrzeuge nach dem neuen, der tatsächlichen Fahrpraxis entsprechenden System getestet werden. Dieses wird im September 2018 eingeführt. Nach einer kurzfristigen Verkleinerung der Lücke werde es aber vermutlich wieder zu einem Anstieg kommen, weil es im Zusammenhang mit Hybrid-Fahrzeugen Unklarheiten bei der Berechnung gebe.

Die europaweite Studie ergab, dass 2016 elf EU-Staaten knapp 11,3 Milliarden Euro entgangen sind, weil Autos auf Basis falscher CO2-Werte besteuert wurden. Zwischen den Jahren 2010 und 2016 beliefen sich die Steuerausfälle der Studie zufolge auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro. Die Kfz-Steuer richtet sich oft auch nach dem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angeben waren, sind den Staaten der Studie zufolge Milliarden entgangen.

"Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlten Bürger, die verbrauchsarme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.

Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgastests. Dabei werden Fahrzeuge auch unter realen Straßenbedingungen getestet. Giegold sagte, "wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern". Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setze keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremse Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren griffen zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Straße zähle.

Die Studie konzentriert sich den Angaben zufolge auf die Auswirkungen auf Steuereinnahmen in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Schweden und Großbritannien. Auf diese Länder entfielen mehr als 60 Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen aller EU-Staaten.

(APA/dpa)

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