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Handelskrieg steht weiter im Raum - Trump droht Partnern

05.03.2018 - 21:27
"Sorry, es ist Zeit für einen Wandel"© APA (AFP)"Sorry, es ist Zeit für einen Wandel"

Die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges nimmt zu. "Unsere Stahl- und Aluminiumindustrien sind tot", twitterte US-Präsident Donald Trump am Montag und legte damit nach seinen jüngsten Drohungen noch einmal nach. Freunde und Feinde seines Landes hätten lange Handelsvorteile auf Kosten der USA eingestrichen.

Den NAFTA-Partnern Kanada und Mexiko stellte er allerdings in Aussicht, von Importzöllen auf Stahl und Aluminium verschont zu werden, wenn sie ein neues Freihandelsabkommen für Nordamerika unterschrieben und den USA auch bei anderen Themen entgegenkämen. Die EU-Kommission kündigte an, am Mittwoch die Voraussetzungen zu schaffen, um schnell, deutlich und verhältnismäßig auf US-Schutzzölle reagieren zu können. Die deutsche Regierung unterstützt diesen Kurs.

Trump zeigte sich unbeirrt von der massiven Kritik aus dem Ausland wie Inland an seinen geplanten Strafzöllen. Er reagierte darauf am Montag mit dem erneuten Vorwurf, die USA würden bisher ausgetrickst: "Unser Land ist beim Handel von praktisch jedem Land der Welt abgezockt worden."

Auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell dem Freihandel verpflichtet ist, wird die Kritik immer lauter. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, zeigte sich "extrem besorgt über die Folgen eines Handelskriegs". Ryan dränge deshalb das Weiße Haus, die Pläne nicht weiterzuverfolgen, wie eine Sprecherin des Fraktionschefs erklärte.

Der US-Präsident erneuerte auch seine Drohung, auf mögliche EU-Gegenmaßnahmen mit weiteren Strafzöllen oder -steuern zu reagieren - und zwar auf Automobilimporte. In diesem Fall "werden wir einfach ihre Autos besteuern", sagte er.

Trump droht damit, Importzölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminium-Lieferungen aus dem Ausland zu erheben. Er begründet dies auch mit Gefahren für die nationale Sicherheit, wenn die USA zu abhängig von Importen in diesem Bereich seien. Nachdem die Europäer Gegenmaßnahmen androhten, etwa Zölle auf typisch amerikanische Produkte, nahm Trump noch Autoimporte aus Europa in Visier. Auch hier könnte es höhere Zölle geben, was die deutschen Firmen BMW, Daimler und Volkswagen hart treffen würde. An der Börse lagen ihre Aktien am Montag gegen den Trend im Minus.

"Wir beobachten die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge", erklärte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes. EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen sagte dem "Handelsblatt": "Unsere Gegenmaßnahmen werden einen Umfang haben, der dem Wert der auf europäischer Seite zu erwartenden Verluste entspricht."

Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO) rief zur Mäßigung auf. Das Risiko einer Eskalation sei deutlich gestiegen, sagte Generaldirektor Roberto Azevêdo am Montag in Genf. "Bei dem Prinzip "Auge um Auge" werden wir alle blind und die Welt gerät in eine tiefe Rezession", sagte er. "Wir müssen das Umfallen der ersten Dominosteine verhindern. Noch ist Zeit dafür", meinte der WTO-Generaldirektor.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängte, die EU müsse Eil-Maßnahmen bei der Welthandelsorganisation WTO einleiten, sollten die USA tatsächlich die angekündigten Zölle verhängen. Sie würden WTO-Regeln verletzen. Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, ergänzte, Deutschland lehne die angedrohten Zölle ab. All dies seien Schritte, die den internationalen Handel und die deutsche Industrie empfindlich treffen könnten. Es mache keinen Sinn, Zölle für einzelne Produkte zu vergleichen, denn es gehe um ein im Rahmen der WTO vereinbartes Gesamtsystem von Zoll-Obergrenzen, das miteinander austariert sei. So verlange die EU zwar auf Autoimporte zehn Prozent Zoll, umgekehrt die USA nur rund 2,5 Prozent. In anderen Bereichen seien aber die US-Zölle extrem hoch. Seibert nannte den Satz von 350 Prozent bei Tabakwaren oder 25 Prozent auf Lkw als Beispiele.

Trump beklagte via Twitter vor allem riesige Handelsdefizite gegenüber Kanada und Mexiko. Er werde Stahl- und Aluminiumzölle nur dann vom Tisch nehmen, wenn man nach der laufenden NAFTA-Neuverhandlung bessere Abmachungen treffe. Zudem müsse Kanada US-Bauern einen besseren Zugang geben. Und Mexiko müsse viel mehr im Kampf gegen Drogen leisten.

Es wird damit gerechnet, dass Trump in dieser Woche Details zu den Zöllen bekannt gibt. Zu möglichen Ausnahmen kamen aus der Regierung zuletzt unterschiedliche Signale.

(APA/dpa/ag.)

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