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Juncker kündigte EU-Strafzölle gegen die USA an

02.03.2018 - 20:05
Die Zeichen stehen auf Handelskrieg© APA (AFP)Die Zeichen stehen auf Handelskrieg

Nach der Ankündigung hoher Schutzzölle für Stahl durch US-Präsident Donald Trump holt die Europäische Union zum Gegenschlag aus. In Vorbereitung seien Strafzölle auf typisch amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Angaben einer Sprecherin am Freitag in Hamburg.

Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa bedroht seien, sagte Juncker den Angaben zufolge. Europa brauche "eine wehrhafte Handelspolitik", so Juncker. "Wir werden nicht naiv sein." Junckers Stellvertreter Jyrki Katainen äußerte unterdessen die Hoffnung, dass ein Handelskrieg mit den USA noch vermieden werden könne. Es bleibe ein "kleines Zeitfenster", sagte Katainen. Trump habe noch keine Anordnung für Strafzölle unterzeichnet. "Deshalb hoffen wir, dass er seine Absichten noch einmal überdenkt", sagte Katainen.

Trump hat angekündigt, die hohen Strafzölle auf Stahl und Aluminium in der kommenden Woche zu verhängen. Bei Stahl sollen 25 Prozent auf den Import aufgeschlagen werden, bei Aluminium zehn Prozent. Trump will damit US-Unternehmen vor Konkurrenz schützen und so neue Jobs schaffen.

EU-Vizekommissionspräsident Katainen warnte, die Welt stehe kurz vor einem allgemeinen Handelskrieg - "und in einem solchen Krieg gibt es nur Verlierer und keine Sieger". Brüssel werde jedoch keine "einseitigen Handlungen gegen uns und den Rest der Welt akzeptieren". Die von der EU vorbereiteten Gegenmaßnahmen entsprächen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und sollten von ihrem Umfang her die durch die US-Strafzölle verursachten Verluste für die europäische Industrie ausgleichen.

"Wir wollen diese Maßnahmen nicht in Kraft setzen, aber wenn die USA ihren engen Verbündeten absichtlich schaden wollen, müssen wir reagieren", betonte Katainen. Er kündigte zugleich an, mit anderen von den US-Strafzöllen betroffenen Staaten einschließlich Chinas Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam Klage bei der WTO einzureichen.

Ein Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärte, die Strafzölle würden voraussichtlich auch der Wirtschaft in den USA selbst schaden. Der IWF fürchte, dass nun auch andere Länder ebenso wie die USA Gründe der nationalen Sicherheit anführen könnten, um weitreichende Handelsbeschränkungen zu verhängen. China warnte ebenfalls vor "ernsthaften Folgen für die Welthandelsordnung". Russland äußerte sich "besorgt".

Auch die deutsche Regierung reagierte mit harscher Kritik: "Diese Zölle würden die internationalen Handelsströme unserer Stahl- und Aluminiumindustrie empfindlich treffen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Problem weltweiter Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium lasse sich durch "einseitige Maßnahmen der USA nicht lösen".

Selbst im eigenen Land erntete der Präsident Widerspruch: Notenbankchef Jerome Powell etwa erklärte, Zölle seien nicht der beste Weg. Generell habe Handel positive Folgen für die eigene Wirtschaft. Trumps eigener Wirtschaftsberater Gary Cohn habe gegen die Zölle argumentiert, hieß es in Washington.

Trump konterte mit Trotz: "Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut, und einfach zu gewinnen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

(APA/ag.)

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