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Nach Panama Leaks nun "Paradise Papers" als Daten-Leck

05.11.2017 - 22:10
Dokumente werfen u.a. neues Licht auf BAWAG-Skandal© APA (Archiv)Dokumente werfen u.a. neues Licht auf BAWAG-Skandal

Nach den Panama Papers nun die "Paradise Papers": Das neueste Daten-Leck gibt Einblicke in die Offshore-Finanzindustrie und Aufschlüsse darüber, wie Großkonzerne Gewinne fast steuerfrei ins Ausland transferieren. In den durch die Plattform ICIJ, zu der in Österreich ORF und "Falter" gehören, recherchierten Dokumenten werden u.a. das Meinl-Imperium und der Investmentbanker Wolfgang Flöttl erwähnt.

Die 13,4 Millionen Dokumente geben laut ORF und "Falter" tiefe Einblicke in die komplexen Strukturen der Offshore-Finanzwelt. So lasse sich detailliert nachvollziehen, wie beispielsweise Apple oder Nike in Europa erzielte Gewinne nahezu steuerfrei ins Ausland transferieren.

Die nun aufgetauchten Paradise Papers bergen womöglich interessante Spuren im BAWAG-Skandal. Der frühere Bankchef Helmut Elsner unterstellt dem damaligen BAWAG-Banker Flöttl ja, das Geld "gestohlen" zu haben, was dieser freilich bestreitet. Der Elsner-Anwalt sieht nun neue Munition.

Flöttl sprach stets von einem "Totalverlust". Flöttl wollte bisher immer mit seinen BAWAG-Investments 1998 in die private Pleite geschlittert sein. Den "Totalverlust" hielten Gutachter, Nationalbankprüfer und Beobachter des BAWAG-Prozesses, der Elsner, nicht aber Flöttl ins Gefängnis brachte, allerdings für unwahrscheinlich. Wo das Geld geblieben ist, wurde vom Gericht nicht geklärt und ist bis jedenfalls heute offen.

Die Paradise Papers - sie führen laut ORF und "Falter" auch nach Aruba: 1990 werden hier binnen eines Monats sieben Gesellschaften gegründet - und deren Direktor war Flöttl. Zehn Jahre wird er diese Gesellschaften behalten - und sie erst 1999 und 2000 auflösen. Damit erfolgte die Auflösung erst nach dem angeblichen "Totalverlust". Wozu die Gesellschaften dienten, blieb offen, da Flöttl in New York für den ORF nicht erreichbar war. Sein Anwalt verteidigte die Konstruktion, die nichts mit den Karibik-Geschäften der BAWAG zu tun hätte.

Eine internationale Schlüsselfigur in den Paradise Papers ist US-Handelsminister Wilbur Ross. Dieser hat mit seinem Amtsantritt im Jänner 80 Firmenbeteiligungen abgestoßen. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, wie er sagt. Ein paar hat er aber behalten. Darunter vier Briefkastenfirmen. Und die führen am Ende einer langen Kette in das direkte Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ross und andere Investoren halten über ein kompliziertes Konstrukt aus Briefkastenfirmen und Fonds auf den Cayman Islands 31,5 Prozent an einer Reederei namens Navigator. Diese vermietet Schiffe zum Transport von Flüssiggas unter anderem an den russischen Konzern Sibur. Dieser Konzern wiederum gehört unter anderem Putins Schwiegersohn Kirill Shamalow, dem Milliardär Leonid Mikhelson - und dem unter US-Sanktionen stehenden Milliardär Gennady Timchenko.

Die Firma Sibur selbst steht zwar nicht auf der US-Sanktionsliste. Dennoch lässt sich laut ORF feststellen: Der US-Handelsminister ist an einem Unternehmen beteiligt, das von Geschäften mit dem Umfeld Putins profitiert.

Im Zentrum der Enthüllungen steht diesmal eine Anwaltskanzlei namens Appleby. Aus dieser Firma, die auf die Gründung und Betreuung von Briefkastenfirmen spezialisiert ist, stammen rund 6,8 Millionen vertrauliche Dokumente. Dazu kommen weitere rund 6 Millionen Dokumente von Firmenbüchern aus 19 Offshore-Destinationen und noch einmal rund 600.000 weitere Dokumente einer weiteren Offshore-Dienstleistungsfirma aus Singapur - also insgesamt 13,4 Millionen Dokumente.

Appleby hat den Hauptsitz auf der Insel Bermuda, die als Steuerparadies gilt. Mit einem weltweiten Netz von zehn Standorten hat sich die Kanzlei auf Offshore-Dienstleistungen für reiche Menschen und große Firmen spezialisiert. Die Appleby-Kunden "sind Top-Kunden", sagt ICIJ-Direktor Gerard Ryle im ORF-Bericht. "Wir sprechen von den größten Konzernen der Welt." Die Unternehmen würden Appleby nutzen, um Steuern zu vermeiden oder möglichst wenig Steuern zu bezahlen. Das sei vielleicht nicht illegal, so Ryle. "Aber die Dokumente zeigen, wie weit die Unternehmen gehen, um Steuern zu vermeiden."

(APA)

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