Quelle: ZAMG

Wirtschaftskolumne

Partner

PR Inside

EU-Kommission wohl federführend bei Autokartell-Ermittlungen

24.07.2017 - 23:30
Riesenskandal in deutscher Autobranche bahnt sich an© APA (dpa)Riesenskandal in deutscher Autobranche bahnt sich an

Die Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission und nicht das deutsche Bundeskartellamt wird wohl die Untersuchungen zum Verdacht illegaler Absprachen unter deutschen Autoherstellern federführend vorantreiben. Sowohl dem Bundeskartellamt als auch der EU-Kommission lägen Informationen "zu möglichen Absprachen im technischen Bereich zwischen deutschen Autoherstellern" vor, teilte die deutsche Behörde mit.

Im Bereich des Kartellrechts innerhalb der EU führe aber entweder das Bundeskartellamt oder Brüssel ein Kartellverfahren. Dabei arbeiteten beide Behörden eng zusammen. "Eine Verfahrenseinleitung durch das Bundeskartellamt zum derzeitigen Zeitpunkt kommt daher nicht in Betracht", unterstrich die Bonner Behörde am Montag.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) fordert am Montag einen raschen Ausbau der Konsumentenrechte auf nationaler wie europäischer Ebene. Er will eng mit den deutschen Konsumentenschützern zusammenarbeiten. Auch in Österreich könnten Verbraucher durch Preisabsprachen und ähnliche Verstöße zu Schaden gekommen sein. Hierzulande gebe es rund zwei Millionen zugelassene Kfz der verdächtigen Unternehmen, erklärte der Chef der österreichischen Wettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, gegenüber der "ZiB" um 13 Uhr des ORF-Fernsehens Montagmittag. Man verfolge den Fall aufmerksam.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert die Branche in der "Welt" zu Transparenz auf: "Wir verlangen eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge. Klar ist, dass das deutsche und europäische Kartellrecht nicht verletzt werden darf und Absprachen zu Lasten von Verbrauchern sowie des Klima- und Umweltschutzes völlig inakzeptabel wären." Der Gewerkschafter ist auch Mitglied des Volkswagen-Aufsichtsrats.

Der "Spiegel" hatte zuvor über ein angebliches Autokartell berichtet. Demzufolge sollen Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sich schon seit den 1990er-Jahren gemeinsam über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben. Die EU-Kommission prüft Hinweise dazu. Es könnte auch eine Verbindung zur Diesel-Affäre geben, falls es Absprachen über zu kleine Tanks für AdBlue gegeben haben sollte. Dieser Stoff kann Stickoxide aus Abgasen effizienter entfernen.

Bei Europas größtem Autobauer Volkswagen wurde eine außerplanmäßige Aufsichtsrat-Sitzung einberufen. Das teilte ein Sprecher von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch am Montag mit. Die Sitzung des Kontrollgremiums ist für Mittwoch angesetzt.

Treffen die Vorwürfe zu, steht illegales Kartellverhalten im Raum. Damit können etwa Preise gegenüber Kunden künstlich hoch gehalten oder gegenüber Zulieferern gedrückt werden. Daimler sprach von "Spekulationen", VW-Chef Müller in der "Rheinischen Post" von "Sachverhaltsvermutungen". BMW stellte mit Blick auf die AdBlue-Tanks jedoch klar: "Den Vorwurf, dass aufgrund zu kleiner AdBlue-Behälter eine nicht ausreichende Abgasreinigung in Euro-6-Diesel-Fahrzeugen der BMW Group erfolgt, weist das Unternehmen entschieden zurück."

Die Grünen verlangen ein Sondertreffen des Verkehrsausschusses im Bundestag. Beantragt werde "eine kurzfristig einzuladende Sondersitzung für Ende Juli", kündigte Verkehrsexperte Oliver Krischer an. Man wolle so Klarheit über die möglichen "Machenschaften des Autokartells" bekommen, die - sollten sie sich bestätigen - "ungeheuerlich" seien. Auch die Linksfraktion verlangt eine rasche Sondersitzung. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sprach unterdessen von einer größeren Dimension der Abgasaffäre als bisher bekannt.

Der "Spiegel" stützte seine Darstellung auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbshütern eingereicht haben soll. Daimler habe ebenfalls eine "Art Selbstanzeige" hinterlegt. Das Bundeskartellamt erklärte: "Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren."

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hat sich Daimler in den vergangenen Jahren zumindest teilweise aus den geheimen Gesprächsrunden der großen deutschen Fahrzeughersteller zurückgezogen. Grund sei das 2011 aufgeflogene Lkw-Kartell gewesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf zwei Insider. Damit sei der Stuttgarter Konzern offenbar der einzige Hersteller gewesen, der auf das aufgeflogene Lastwagen-Kartell reagiert hätte.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller rechnet wegen des möglichen Autokartells mit einer Klagewelle. Er geht von Zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten. EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova kündigte in dem Zusammenhang an, sie wolle die Möglichkeit europaweiter Sammelklagen einführen.

Daimler kam einem Medienbericht zufolge mit seiner Selbstanzeige bei den Wettbewerbsbehörden wegen des mutmaßlichen Kartells in der Autoindustrie Volkswagen zuvorg. Der Daimler-Konzern habe sich deutlich früher als Volkswagen an die Behörden gewandt, berichteten "Süddeutsche Zeitung" (SZ), NDR und WDR am Montag. Damit könne der Stuttgarter Autohersteller darauf hoffen, ohne Strafe davonzukommen, sollte die EU-Kommission Geldbußen wegen verbotener Absprachen verhängen.

Nach den EU-Bestimmungen wäre für Volkswagen allenfalls noch ein Strafnachlass in Höhe von maximal 50 Prozent möglich, heißt es in dem Bericht. Und das auch nur dann, falls VW zusätzlich zu den von Daimler eingereichten Unterlagen weitere "Beweismittel mit erheblichem Mehrwert" vorgelegt hätte.

Für beide Konzerne wie auch für den Münchner Hersteller BMW, der ebenfalls Teil eines Kartells gewesen sein soll, geht es um sehr viel Geld. Die Kommission hatte 2016 gegen vier Lkw-Unternehmen Geldbußen in Höhe von knapp drei Milliarden Euro verhängt.

Die EU-Kommission geht dem Verdacht illegaler Absprachen von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW in der Fahrzeugentwicklung nach. Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre dies eines der größten Kartelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Experten rechnen mit milliardenschweren Strafen und befürchten einen weiteren Image-Schaden für die deutsche Autoindustrie. Die genannten Unternehmen schweigen zu den Kernvorwürfen. BMW wies lediglich den Vorwurf unzureichender Abgasreinigung zurück.

Medienberichten zufolge müssen sich Besitzer von VW-, Audi-, Skoda- und Seat-Fahrzeugen mit manipulierten VW-Dieselmotoren auf den Verlust ihrer Zulassung einstellen, wenn sie das Software-Update ablehnen. Dies gehe aus einem Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes hervor, wie Focus Online am Montag berichtete. In einigen Fällen könnte dies bereits ab August sein. Besitzer müssten zudem für die Stilllegung zahlen. VW lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

(APA/dpa)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech