Quelle: ZAMG

Wirtschaftskolumne

Partner

PR Inside

G-7 einig im Kampf gegen Protektionismus

27.05.2017 - 15:59
Überraschende Einigung nach Trumps "America First"-Kurs© APA (AFP)Überraschende Einigung nach Trumps "America First"-Kurs

Die führenden westlichen Industriestaaten (G-7) haben ihren Streit über den Welthandel entschärft, ein schweres Zerwürfnis mit den USA wurde vermieden. Die Staats- und Regierungschefs rangen sich auf dem G-7-Gipfel in Taormina auf Sizilien überraschend zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch.

Dies war nach dem bisherigen Blockadekurs von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt fraglich. Die G-7 bekannten sich am Samstag nach scharfer Debatte zu offenen Märkten und wandten sich gegen unfaire Handelspraktiken. Zugleich betonten die G-7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada die Bedeutung internationaler Handelsregeln. 

"Wir erkennen an, dass freier, fairer und gegenseitig vorteilhafter Handel (...) Schlüsselmotor für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist", heißt es in der G-7-Abschlusserklärung. "Deshalb bekräftigen wir unsere Verpflichtung, unsere Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen". Gegen "unlautere Handelspraktiken" solle vorgegangen werden: Gleichzeitig werde anerkannt, dass der Handel nicht immer zum Nutzen aller gewesen sei, heißt es. 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach den zweitägigen Gipfelberatungen von einer "vernünftigen" Lösung. "Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden." Dies sei auch im deutschen Interesse, betonte sie unter Hinweis auf Probleme der deutschen und europäischen Stahlindustrie wegen Billig-Importen.

Trump hatte erstmals an einem G-7-Gipfel teilgenommen. Der befürchtete Minimalkompromiss zum Thema Handel blieb aus. Die Gipfel-Formulierung geht über die Minister-Erklärungen der G-7 und G-20 hinaus, die seit dem Amtsantritt Trumps nichtssagend waren. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sprach von einem "sehr guten Kompromiss" der G-7-Chefs. Trump habe die Frage unlauterer Handelspraktiken auf der Welt auf die Tagesordnung gesetzt und immer wieder auf fairen Handel gepocht.

Nach den Worten Merkels bekennen sich die G-7 zu den "regelbasierten internationalen Handelssystemen". Die Welthandelsorganisation (WTO) solle erfolgreich gestaltet werden. "Ein klares Bekenntnis zu dem, was die WTO macht und offene Märkte, Kampf gegen Protektionismus plus Kampf gegen unfaire Handelspraktiken: Das ist das, was uns wichtig ist, insofern sehe ich das als einen Fortschritt."

Trump setzte im Rahmen seiner "America-First"-Politik bisher auf einen Abschottungskurs, um die US-Wirtschaft zu stärken. Globale Handelsabkommen und die Mitgliedschaft der USA in der WTO hat er auf den Prüfstand gestellt. Die G-7-Erklärung zum Handel blieb bis zuletzt umstritten. Zwar bestand Einigkeit darin, dass es fairen Handel geben müsse. In diesem Punkt und in der Frage, was Protektionismus ist, gab es zwischen Trump und den anderen sechs Staats- und Regierungschefs aber Differenzen.

Zuvor hatten Deutschland und die USA in Taormina vereinbart, dass sich eine Arbeitsgruppe mit den von Washington heftig kritisierten deutschen Handelsüberschüssen beschäftigt. Deutschland verkauft in den USA weit mehr Produkte als es von dort einführt. Das US-Handelsbilanzdefizit mit Deutschland sank 2016 aber von 77 Milliarden auf 68 Milliarden US-Dollar. Trump hat das scharf kritisiert.

(APA/dpa)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech