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Finanzhilfe für Griechenland wird erneut zur Zitterpartie

23.05.2017 - 16:09
Athen braucht dringend frisches Geld© APA (AFP)Athen braucht dringend frisches Geld

Die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden an das hoch verschuldete Griechenland wird erneut zur Zitterpartie: Die Euro-Finanzminister konnten sich Montagabend nicht darauf verständigen, grundsätzlich den Weg für weitere Hilfsgelder zu ebnen. Grund war ein Streit um Schuldenerleichterungen als Voraussetzung für die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am griechischen Rettungsprogramm.

Ein Durchbruch muss nun beim nächsten Treffen Mitte Juni gefunden werden, sonst droht Athen im Juli wieder der Bankrott. "Wir waren sehr nahe an einer Gesamtvereinbarung", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach den mehr als achtstündigen Verhandlungen am späten Montagabend. Griechenland und seine Gläubiger würden nun daran arbeiten, bis zur Eurogruppe am 15. Juni eine Einigung zu erzielen. Die Euroländer seien sich dabei der "Dringlichkeit" bewusst.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Mrd. Euro. Ausgezahlt sind bisher 31,7 Mrd. Euro. Im Juli muss Athen große Mengen Altschulden zurückzahlen. Dazu braucht es weitere 7 Mrd. Euro, die es aus eigener Kraft nicht aufbringen kann.

"Wir waren alle nicht gerade in Jubelstimmung", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag zu dem Scheitern. Der IWF zeigte sich demnach in den Verhandlungen "relativ schwierig". Als eine Lösung gegen Mitternacht schon greifbar gewesen sei, habe Griechenland erklärt, es könne noch nicht zustimmen und müsse dies erst noch auf nationaler Ebene vorbereiten.

An der griechischen Reformbereitschaft lag es dieses Mal nicht. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, alle Seiten hätten die Fortschritte Griechenlands bei Reformen begrüßt, die Voraussetzung für die Auszahlungen aus dem bis August 2018 laufenden Rettungsprogramm sind.

Akzeptiert hat Athen auch, dass es nach Programmende in den Jahren 2018 bis 2022 einen hohen Primärüberschuss vor Zinsen und Tilgung von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften muss, wie der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos bestätigte.

Die Einigung scheiterte jedoch an den Vereinbarungen zu Schuldenerleichterungen, die für den IWF Voraussetzung für eine Beteiligung an dem Hilfsprogramm sind. Der Fonds will in diesem Punkt konkretere Zusagen als sie vor einem Jahr durch die Eurogruppe für die Zeit nach Programmende gemacht wurden.

"Wir machen hier Fortschritte, daran gibt es keinen Zweifel", sagte der Leiter der IWF-Europaabteilung, Poul Thomsen, am Dienstag zur Frage der Schuldenerleichterungen. "Aber wir sind noch nicht ganz am Ziel."

Schäuble zufolge war aber eine Lösung schon greifbar. Sie sah demnach vor, dass der IWF bereits jetzt die Teilnahme mit eigenen Finanzmitteln an dem Programm beschließt, "aber mit der Auszahlung erst nach Ende des Programms beginnt", wenn der Umfang der Schuldenerleichterungen klarer absehbar wäre. Griechenland habe aber offenbar "höhere Erwartungen" gehabt.

Finanzminister Tsakalotos sagte dagegen, die Kluft zwischen den Euroländern und dem Währungsfonds sei am Ende noch zu groß gewesen. Er zeigte sich aber überzeugt, "dass wir eine Einigung binnen drei Wochen finden können".

(APA/ag.)

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