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Auch G-7-Länder nur mit Minimal-Kompromiss zum Handel

13.05.2017 - 15:50
Freundliches Gruppenfoto aus Bari© APA (AFP)Freundliches Gruppenfoto aus Bari

Die Top-Wirtschaftsmächte streiten weiter über eine gemeinsame Handelspolitik. Die USA blockierten auch beim Treffen der G-7-Gruppe der führenden westlichen Industrieländer ein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung. Die G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs verständigten sich am Samstag in Bari nur auf einen Minimalkonsens.

In der G-7-Abschlusserklärung hieß es äußerst knapp: "Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken." Das ist dieselbe unverbindliche Formulierung wie schon beim Treffen der Finanzminister der G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer vor zwei Monaten im deutschen Baden-Baden.

G-7-Gastgeber Italien wollte das Thema Handel eigentlich ganz von der Tagesordnung des Finanzminister-Treffens streichen. Entschärft werden soll der Konflikt nun auf Ebene der Staats- und Regierungschefs - beim G-7-Gipfel in zwei Wochen auf Sizilien oder beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg unter Gastgeber Deutschland.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach nach den zweitägigen G-7-Beratungen dennoch von einem "intensiven Austausch". "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Entwicklung weiter geht", sagte Schäuble. Er gehe davon, dass sich die USA auch in diese Richtung entwickelten.

US-Finanzminister Steve Mnuchin bekannte sich laut Schäuble grundsätzlich zu einem freien Warenaustausch. Sie hätten gerade ein Abkommen mit China abgeschlossen. Der US-Amerikaner erklärte, die Trump-Regierung wolle nicht protektionistisch sein, behalte sich aber das Recht vor, um global für mehr Gleichgewicht zu sorgen.

Japans Finanzminister Taro Aso beklagte allerdings die "Unsicherheit über die US-Wirtschaftspolitik". Dies dämpfe seine Zuversicht zur Entwicklung der Weltwirtschaft. Der freie Handel habe maßgeblich zum Wohlstand beigetragen. Deswegen dürften die G-7-Staaten hier nicht zurückweichen. Auch der scheidende französische Finanzminister Michel Sapin äußerte sich kritisch. Alle anderen Länder - Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada - hätten die USA aufgefordert, die internationale Kooperation nicht aufzukündigen.

Auf globaler Ebene wird laut Schäuble zunehmend über "inklusives" Wachstum gesprochen, das möglichst breiten Bevölkerungsteilen und möglichst vielen Ländern zugutekommen müsse. Dies sei für Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft nicht so neu. Das Eintreten für soziale Marktwirtschaft setze voraus, dass Übertreibungen vermieden werden müssten. Nötig sei auch, dass Entwicklungsländer und insbesondere Afrika unterstützt werden.

Nach Angaben des deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann geht es auch um die Akzeptanz der Marktwirtschaft. Bei der Verringerung von Ungleichheiten dürften die Wachstumskräfte aber nicht vernachlässigt werden. Entscheidend seien Bildungsanstrengungen, Marktstrukturen sowie flexible Arbeitsmärkte. Die politischen Risiken für die Weltwirtschaft hätten zuletzt abgenommen.

Umstritten bleiben Forderungen vor allem der Europäer zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei geht es darum, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook auch dort Steuern zahlen, wo sie Daten beziehen und damit Geschäfte machen. Schäuble sprach von der "schwierigen Frage" globaler und fairer steuerlicher Regeln für die digitalisierte Wirtschaft.

In der G-7-Erklärung heißt es nur: "Wir verpflichten uns weiter, für ein weltweit faires und modernes Steuersystem zu arbeiten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle (...) zu erreichen." Schäuble zufolge hat sich Mnuchin sehr klar zu den Maßnahmen der Top-Wirtschaftsmächte gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen großer internationaler Konzerne bekannt.

Angesichts des weltweiten Hackerangriffs warnten die G-7-Länder vor Gefahren durch Cyber-Kriminalität: "Wir erkennen an, dass Cyber-Vorfälle eine wachsende Bedrohung für unsere Volkswirtschaften darstellen und dass angemessene (...) Reaktionen erforderlich sind." Maximale Ergebnisse im Kampf gegen Cyber-Attacken könnten nur erreicht werden, wenn die Bedrohungen im weltweiten Datenraum insgesamt angegangen werden.

Zur G-7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. An dem Treffen nehmen auch Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil.

(APA/ag.)

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