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USA führen China nicht als Währungsmanipulator

15.04.2017 - 16:18
Ein Treffen der Präsidenten führte zu einer Wende© APA (AFP)Ein Treffen der Präsidenten führte zu einer Wende

Die USA stufen anders als von Präsident Donald Trump im Wahlkampf mehrfach angedroht China nicht als Währungsmanipulator ein. Die Volksrepublik bleibt aber im jüngsten Währungsbericht des US-Finanzministeriums auf einer Beobachtungsliste - ebenso wie Deutschland, die Schweiz, Japan, Südkorea und Taiwan. Weitere Schritte gelten damit als nicht ausgeschlossen.

Eine offizielle Brandmarkung als Währungsmanipulator kann eine Reihe von Maßnahmen nach sich ziehen, etwa das Verhängen von Strafzöllen. Die USA würden "Chinas Handels- und Währungspraktiken sehr genau überprüfen", warnte das Finanzministerium jedoch in dem am Freitag veröffentlichten halbjährlichen Bericht. Es weist unter anderem auf einen ungewöhnlich hohen Überschuss Chinas im bilateralen Handel mit den USA hin. Kurz zuvor veröffentlichten chinesischen Konjunkturdaten zufolge betrug dieser im ersten Quartal 49,6 Mrd. Dollar (46,7 Mrd. Euro) - in etwa so hoch wie vor einem Jahr.

Trump hatte China vor seinem Amtsantritt im Jänner mehrfach vorgeworfen, den Wert des Yuan künstlich niedrig zu halten, um chinesische Exporte zu verbilligen und so dem Land Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Im Wahlkampf versprach er, gleich an seinem ersten Tag im Weißen Haus China als Währungsmanipulator einzustufen. Vergangenen Mittwoch rückte er davon jedoch ab. Die Volksrepublik habe seit Monaten nicht mehr ihre Währung manipuliert, sagte er zur Begründung. Vorausgegangen war ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping auf Trumps Anwesen in Florida.

Der US-Präsident räumte am Mittwoch aber auch ein, dass eine entsprechende Einstufung - zuletzt traf sie China 1994 - Gespräche im Zusammenhang mit Nordkorea belasten könnte. China ist der letzte wichtige Verbündete der Führung in Pjöngjang. In den vergangenen Wochen wuchsen Sorgen, dass es zu einer militärischen Eskalation zwischen Nordkorea und den USA kommen könnte. Das belastete die Finanzmärkte weltweit.

"Ich denke, dass die Vereinigten Staaten (auf eine Einstufung) verzichtet haben, weil sie Chinas Kooperation bei Nordkorea haben wollen", sagte Chefvolkswirt Takeshi Minami vom Norinchukin Forschungsinstitut in Tokio. Je nachdem, wie sich die Nordkorea-Lage entwickle, könne der nächste Währungsbericht in einem halben Jahr schon wieder anders ausfallen.

Deutschland wird in dem Bericht aufgefordert, politisch mehr zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage zu unternehmen. Dies würde demnach den Euro stärken und somit das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz verringern. Die milliardenschweren Interventionen der Schweizer Notenbank zur Schwächung des Franken kritisierten die US-Amerikaner ebenfalls. Sie forderten mehr Transparenz. Zudem solle die Schweiz ihre Eingriffe in den Devisenmarkt darauf beschränken, kurzfristige Höhenflüge des Franken im Zuge akuter Krisen zu unterbinden.

(APA/ag.)

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