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Österreich wird gegen deutsche Pkw-Maut beim EuGH klagen

31.03.2017 - 15:38
Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019© APA (dpa)Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019

Verkehrsminister Jörg Leichfried (SPÖ) hat am Freitag eine Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Der deutsche Bundesrat hatte kurz zuvor grünes Licht für die umstrittene Maut gegeben. Grüne und NEOS unterstützen die Vorgehensweise des Ministers. Die FPÖ fordert, anstatt einer Klage das deutsche Mautmodell in Österreich einzuführen.

Leichtfried will "relativ zeitnah" gegen die Pkw-Maut beim EuGH klagen, weil die deutsche "Ausländermaut" gegen EU-Recht verstoße. Sobald die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstelle, werde Österreich die Klage einbringen, kündigte der Verkehrsminister am Freitag an. "Diese Maut ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es ist eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit", so Leichtfried.

Aus Sicht des Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer ist auch die geänderte deutsche Maut immer noch diskriminierend, weil sie "de facto" nur für Pkw fällig wird, die nicht in Deutschland zugelassen sind. Das werde auch durch ökologische Elemente nicht wettgemacht, schreibt Obwexer in einem aktuellen Gutachten.

Nach dem Veto der EU-Kommission musste Deutschland die geplante deutsche Pkw-Maut noch abändern. Die Maut gilt für Autos und Wohnmobile in Deutschland. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Die Gebühr wird über eine elektronische Vignette kassiert, das Kennzeichen wird gespeichert und bei Kontrollen elektronisch überprüft.

Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die für Bundesstraßen und Autobahnen gilt. Je nach Wagen-Typ und Schadstoffausstoß kann sie bis zu 130 Euro kosten. Allerdings werden die Halter über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe wie der Maut-Beitrag wieder entlastet. Es zahlen unterm Strich also nur Ausländer. Ausländische Fahrzeughalter können statt der Jahresvignette auch Kurzzeitvignetten zwischen zehn Tagen und zwei Monaten kaufen. Die von der bayerischen CSU propagierte Pkw-Maut soll Deutschland jedes Jahr gut 500 Mio. Euro durch die Beiträge der Ausländer bringen. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek fordert von Leichtfried, das deutsche Maut-Modell hierzulande ebenfalls einzuführen, anstatt jahrelang vor dem EuGH zu prozessieren. "Niemand hindert Österreich daran, das deutsche Modell zu übernehmen und unsere Autofahrer auch endlich zu entlasten", so Deimek. Wenn Österreich das Verfahren gewinne, werde es binnen kürzester Zeit eine modifizierte deutsche Pkw-Maut geben.

Die NEOS unterstützen die Klage und fordern ein "EU-weites System statt Maut-Fleckerlteppich". Die Grünen sind für eine Pkw-Maut in Deutschland ohne Diskriminierung von Ausländern. Auch der Autofahrerklub ÖAMTC unterstützt die geplante Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut, um ein "EU-Road Pricing zu stoppen".

Leichtfried sprach sich am Freitag dagegen aus, eine Pkw-Maut nach deutschem Vorbild in Österreich einzuführen. Er könne "den Reflex verstehen, es wäre der einfachste Zugang. "Ich kann ihn aber nicht vertreten, weil ich ihn für wirklich schädlich halte", so Leichtfried.

Die EU-Kommission wollte keine Bewertung der österreichischen Ankündigung einer EuGH-Klage gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut abgeben. Die EU-Kommission werde die Pkw-Maut auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen, sobald diese veröffentlicht und der Brüsseler Behörde mitgeteilt worden sei.

Scharfe Kritik übte hingegen Leichtfried an der EU-Kommission, die sich mit Deutschland bereits auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt hatte. Das Vorgehen der EU-Kommission sei ein "Skandal", weil sie eigentlich dafür zuständig wäre, zu kontrollieren, dass europäisches Recht eingehalten werde. "Sie hat sich auf einen faulen Kompromiss eingelassen Der Eindruck entsteht, dass sich die großen Staaten zu Lasten der kleinen Staaten etwas richten können." Trotz des Streits um die Pkw-Maut sieht der Verkehrsminister "das gute Verhältnis" zu Deutschland nicht belastet.

Durch die Parteien hinweg und in vielen deutschen Bundesländern regt sich unterdessen scharfe Kritik an der Pkw-Maut. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Bundesrat, es sei "kein gutes Zeichen für Europa", wenn Deutschland eine "Ausländermaut" einführe. Dadurch entstehe "politisch großer Schaden".

Auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, die Maut bürde "Einzelhandel und Gastronomie unnötige wirtschaftliche Risiken auf". Der "kleine Grenzverkehr" werde erschwert. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer "Nutzlos-Maut". Sie koste mehr als sie bringe und sei "in Zeiten, wo wir uns um mehr europäische Zusammenarbeit wieder bemühen müssen, das genau falsche Signal an unsere Nachbarn".

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik zurück: Der Grenzverkehr werde nicht beeinträchtigt, sagte er am Freitag. Die Bundesstraßen, die den weitaus größeren Teil des Straßennetzes darstellten, würden schließlich von der Maut nicht erfasst.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bedauerte das Votum ebenfalls. Ihr Land habe "aus gutem Grund für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Nordrhein-Westfalen hatte zuvor erklärt, ohne eine Sonderregelung für die grenznahen Regionen dürfe es keine Gebührenpflicht geben.

Die Grünen kündigten an, das Gesetz zu kippen, sollten sie nach der Bundestagswahl an die Regierung kommen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, mit einer grünen Regierung werde es "diese Maut nicht geben". Auch der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einer "unsozialen, ausländerfeindlichen und ökologisch sinnfreien Maut".

(APA/ag.)

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