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EU prüft Roms Hilfspaket für Banken

23.12.2016 - 14:02
Monte dei Paschi ist nicht der einzige Problemfall© APA (AFP)Monte dei Paschi ist nicht der einzige Problemfall

Die EU-Kommission prüft das in der Nacht auf Freitag verabschiedete Dekret der italienischen Regierung zur Rettung von Krisenbanken, darunter Monte Paschi di Siena (MPS). Die EU-Kommission sei ständig mit der italienischen Regierung in Kontakt, verlautete es aus Brüssel. Mit dem Rettungspaket im Umfang von bis zu 20 Mrd. Euro ist die Pleite der drittgrößten Bank Italiens abgewendet worden.

"Wir unterstützen das Ziel einer weiteren Stärkung des italienischen Bankensektors im Einklang mit den EU-Regeln", teilte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag mit. Auf der Basis von Präzedenzfällen gebe es dafür eine Reihe von Lösungen, unter anderem eine vorbeugende Rekapitalisierung in bestimmten Fällen möglich.

Das Milliarden-Paket der Regierung um Premier Paolo Gentiloni soll den Sparern ihre Guthaben garantieren. "Italiens drittgrößte Bank kann sich jetzt erholen und wieder zur Unterstützung der italienischen Wirtschaft handeln. Monte Paschis Sparer können beruhigt sein", betonte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan.

Die Intervention des Staates bedeutet die faktische Verstaatlichung des Geldhauses, das - 1472 gegründet - als älteste Bank der Welt gilt. Der milliardenschwere Fonds zur Stabilisierung des Bankensektors soll als erstes Monte dei Paschi stützen, jedoch auch anderen Kriseninstituten zur Verfügung stehen. Die MPS-Aktie wurde am Freitag von der Mailänder Börsenaufsichtsbehörde vom Handel ausgesetzt.

Die Regierung Gentiloni entschloss sich zur Verabschiedung des Rettungspakets nachdem Monte dei Paschi am Donnerstagabend angekündigt hatte, mit dem Plan, eine Kapitalaufstockung in Höhe von 5 Mrd. Euro mithilfe von privaten Investoren in die Wege zu leiten, gescheitert zu sein. Die Bank hatte keinen rettenden Ankerinvestor finden können. Deshalb gebe das Finanzinstitut auch die im Rahmen eines geplanten Anleihen-Aktientauschs angedienten Bonds zurück, der rund 2 Mrd. Euro eingebracht hätte, berichtete MPS. Die Zeichnungsfrist für die Kapitalmaßnahme war am Donnerstag abgelaufen.

"Der Einstieg des Staates in die Bank war zwar nicht unsere erste Option, sie ermöglicht uns jedoch, jetzt eine stärkere Position einzunehmen und die Trennung von notleidenden Krediten zu beschleunigen", sagte der CEO von Monte Paschi, Marco Morelli, in einer Videobotschaft an die Mitarbeiter des Geldhauses

Der italienische Konsumentenschutzverband Codacons hob die hohen Kosten der Staatshilfe für die italienischen Steuerzahler hervor. "Die Rettung der Banken wird jedem Italiener, inklusiv Neugeborene, 333 Euro pro Kopf kosten. 20 Milliarden Euro werden von den staatlichen Kassen in jene der Banken fließen", protestierte Codacons-Präsident Carlo Rienzi.

Diese Ansicht teilt auch Attac Österreich. Die Gefahr sei "die Vermögenden auf Kosten der Allgemeinheit" zu retten, hieß es am Freitag. Vor allem aber würde damit ein gefährlicher Präzedenzfall für alle weiteren Bankenrettung in Europa geschaffen. Anleihegläubiger in anderen Ländern könnten in ähnlichen Fällen aussichtsreiche Klagen auf Gleichbehandlung führen. Attac fordert daher die EU-Kommission auf eine staatliche Rettungsaktion der Bank keinesfalls zu genehmigen.

Monte dei Paschi ist nicht der einzige Problemfall unter den Banken des Landes. Der Banken-Rettungsfonds Atlante verabreicht zwei Regionalinstituten Geldspritzen von insgesamt knapp 1 Mrd. Euro: 628 Mio. gehen an die Veneto Banca, 310 Mio. an die Banca Popolare di Vicenza. Atlante hatte beide Institute in diesem Jahr übernommen, nachdem Kapitalerhöhungen gescheitert waren. Atlante will die beiden Banken fusionieren.

(APA/ag.)

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