Das Pensionssystem kostet die Steuerzahler immer mehr Geld. Laut aktuellen Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt ist der Zuschuss des Bundes zu den ASVG-Pensionen zwischen 2009 und 2011 von 2,9 auf fünf Mrd. Euro gestiegen.

Der Deckungsgrad, also der Anteil, der durch Beitragseinnahmen gedeckt ist, sei im vergangenen Jahr um "enorme sechs Prozent im Bereich der ASVG-Pensionen gesunken", warnte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) im Gespräch mit der APA. Er möchte dieses Thema daher in der nächsten Sitzung der Verwaltungsreformgruppe intensiv beraten, denn entgegen der Vorgaben der Gruppe seien Pensionsprivilegien in vielen Bereichen noch immer nicht beendet worden.

Lopatka sieht seine Bestrebungen nach Änderungen in der jüngsten OECD-Studie "Renten auf einen Blick" bestätigt, der zufolge in kaum einem anderen Land die Menschen früher in Pension gehen als in Österreich. Im Visier hat er wieder die Pensionssonderregelungen der ÖBB, der Nationalbank (OeNB) und der Wiener Beamten.

Kritik an Pensionssonderregelungen der ÖBB

Die Pensionssonderregelungen bei den ÖBB verursachen 2,2 Mrd. Euro an Mehrkosten. Die OeNB müsse für nur rund 1.000 Personen Rückstellungen in Höhe von zwei Mrd. Euro bilden, kritisierte der Staatssekretär. Die Pro-Kopf-Ausgaben für ÖBB-Pensionisten hätten sich 2010 auf 28.404 Euro erneut um 701 Euro erhöht. Der ohnehin schon niedrige Deckungsgrad von 20,01 Prozent im Jahr 2009 sei im Vorjahr noch einmal auf 19,10 Prozent gesunken. Dazu kommen teure Sonderregelungen und die Hacklerpension: Für 80.670 Langzeitversicherte betrugen die Kosten im vergangenen Jahr 1,84 Mrd. Euro - das seien 22.817 Euro Pro-Kopf-Ausgaben. Allein 2009 verzeichnete die Hacklerpension ein Plus von 28 Prozent, rechnete Lopatka vor.

Er gibt weiters zu bedenken, dass das Pensionsantrittsalter seit 1970 um rund drei Jahre gesunken sei, während die Lebenserwartung in diesem Zeitraum um rund sieben Jahre gestiegen sei. Das bedeute, dass die Österreicher heute im Schnitt zehn Jahre länger in der Pension verbringen als noch 1970. Entsprechend sei bei den ASVG-Versicherten der Deckungsgrad von 96,8 Prozent im Jahr 2009 auf 90,9 Prozent im Jahr 2010 gesunken. Im Bereich der GSVG/FSVG (Selbstständigen) sei der Deckungsgrad von 47,93 Prozent weiter auf 45,38 Prozent gesunken.

Und die Lage werde sich noch weiter verschärfen. 2060 werde es beinahe doppelt so viele Personen im Alter von über 65 Jahren in Österreich geben (derzeit 1,47 Mio., 2060 bereits 2,70 Mio.), während die Zahl der Pflichtversicherten um nur knapp fünf Prozent steigen werde. Man müsse daher jetzt gegensteuern, und das sollte man nach Ansicht von Lopatka zunächst mit der Abschaffung von Sonderrechten tun. Das sei eine Grundvoraussetzung, um sich langsam dem gesetzlichen Antrittsalter anzunähen. In der nächsten Sitzung der Reformgruppe im Mai werde man sich intensiv mit dem Thema beschäftigen, kündigte Lopatka an.

Sozialministerium und ÖBB weisen Aussagen zurück

Das Sozialministerium und die ÖBB wiesen die Aussagen Lopatkas hinsichtlich der stark steigenden Kosten für das Pensionssystem in einer Reaktion zurück. Die Behauptung Lopatkas, dass der Deckungsgrad im ASVG von 2009 auf 2010 um sechs Prozent gesunken sei, entspreche nicht den Fakten. Der Rückgang haben tatsächlich nur 1,7 Prozent betragen, erklärte das Sozialministerium in einer Aussendung.

Der Zuschuss des Bundes sei von 2009 auf 2011 auch nicht wie von Lopatka behauptet von 2,9 Milliarden Euro auf fünf Milliarden gestiegen, sondern von 3,9 Mrd. Euro auf fünf Milliarden. Der Deckungsgrad im ASVG sei vor allem aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise gesunken. Denn durch die Krise und die gestiegene Arbeitslosigkeit hätten sich auch die Beiträge für die gesetzliche Pensionsversicherung verringert. Durch die sich nun wieder erholende Wirtschaft, die bessere Situation am Arbeitsmarkt und die steigende Produktivität würden auch die Einnahmen aus den Beiträgen wieder steigen, der Deckungsgrad werde sich daher ebenfalls wieder verbessern, argumentierte das Sozialministerium. Zudem werde sich mit den bereits getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Invaliditätspensionen das faktische Pensionsalter erhöhen, wodurch auch eine nachhaltige Reduktion des Bundesbeitrages für die Pensionen in der Höhe von 0,3 Prozent des BIP zu erwarten sei, betont das Ressort von Rudolf Hundstorfer (S).

Die ÖBB wiederum stießen sich an der Behauptung Lopatkas, die Pensionssonderregelungen bei den Bundesbahnen würden 2,2 Mrd. Euro an Mehrkosten verursachen. Der Aufwand liege nur bei 1,8 Mrd. Euro, weil man auch die 400 Millionen Pensionsbeiträge berücksichtigen müsse, sagte eine ÖBB-Sprecherin gegenüber der APA. Sie warf dem Staatssekretär vor, "auf dem Rücken der ÖBB-Mitarbeiter mit manipulierten Zahlen" zu operieren. Die ÖBB-Sprecherin verwies darauf, dass die Pensionsgesetze vom Nationalrat beschlossen werden und seit 1995 alle ÖBB-Mitarbeiter im ASVG versichert werden. Deshalb sei es logisch, dass der Deckungsgrad bei den Pensionen sinke. Wenn man das ändern wollte, müsste man wieder zum alten Eisenbahner-Pensionsrecht zurückkehren, das wolle aber niemand.

(APA)