Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben den Weg für ein neues Lehrerdienstrecht geebnet. Bildungsministerin Claudia Schmied (S) zeigte sich vorm Ministerrat nach einem "Abstimmungsgespräch" mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), sowie ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon "sehr zufrieden".

Eine Steuerungsgruppe sei aufgesetzt, das neue Dienstrecht werde in sechs "Arbeitspaketen" erarbeitet, berichtete Lopatka. Gespräche mit der Beamtengewerkschaft sollen noch vor Ostern stattfinden. Lopatka glaubt auch, dass das neue Lehrerdienstrecht kostenneutral sein werde, da viele Lehrer in den kommenden Jahren in Pension gehen werden.

Die Regierung hat die Verhandlungen über das neue Lehrer-Dienstrecht in sechs Themenpakete aufgeteilt. Das sind Berufsbild, Definition Funktionslaufbahn, Besoldungsmodelle, mittleres Management und Schulleitung, Verwaltungspersonal und Übergangsbestimmungen. Das erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich nach dem Ministerrat demonstrativ hinter die Verhandler zum neuen Lehrerdienstrecht gestellt. Der Kanzler unterstützt sowohl die beiden SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek als auch die Verhandlungspartner auf ÖVP-Seite, Staatssekretär Reinhold Lopatka und Bildungssprecher Werner Amon. Faymann betonte, dass man ein "herzeigbares Ergebnis" wolle. Punkte, wie etwa bauliche Programme, seien aber noch zu diskutieren.

Gewerkschaften "warten geduldig"

Zur heutigen Koordinierungssitzung zum neuen Lehrerdienstrecht wurden die Lehrergewerkschaften nicht eingeladen. Nun heißt es "halt geduldig warten", wie Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Walter Riegler von den VP-nahen Christgewerkschaftern (FCG) gegenüber der APA meinte. Dass noch vor Ostern ein Gespräch geplant sei, begrüßt er, auch wenn er "es für sinnvoller gehalten" hätte, "von Haus aus eingebunden zu sein". Einen fixen Termin für ein Gespräch gäbe es vorerst nicht, man habe sich diesbezüglich noch nicht bei ihm gemeldet.

Sollte bei der heutigen Besprechung zwischen Bildungsministerin Claudia Schmied (S), Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon jedoch "wirklich eine Einigung erzielt" worden sein, rechnet er "mit einer Vorlaufzeit von zwei bis drei Wochen". Dass man die Gewerkschaften vorerst in den Verhandlungen nicht einbinden will, habe er "zur Kenntnis genommen".

Auch Jürgen Rainer (FCG), Vertreter der Lehrer an Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen (BMHS), zeigte sich im APA-Gespräch "sehr erfreut" darüber, "dass ein Termin vor Ostern ins Auge gefasst wird". Hohe Erwartungshaltungen habe er nicht, erfahrungsgemäß würde er Inhalte und Termine über die Medien erfahren, so Rainer. "Ich bin sehr gespannt, aber Erwartungshaltungen bei einer solchen Problematik führen meistens zu Enttäuschungen." Er gehe davon aus, dass die Gewerkschaften demnächst ein "konkretes Angebot" von Regierungsseite vorgelegt bekommen.

(APA)