Die ÖVP ist von der Idee einer verpflichtenden Mittleren Reifeprüfung weitgehend abgerückt. Das ÖVP-Bildungskonzept, das am 11. März im Bundesvorstand einstimmig abgesegnet wurde, sieht nur mehr eine freiwillige Prüfung am Ende der neunten Schulstufe vor, die den erfolgreichen Abschluss der Schulpflicht bestätigen soll.

Ursprünglich hätte die Mittlere Reife eine Schulstufe zuvor über den Aufstieg in die Oberstufe entscheiden sollen. "Die ÖVP geht auf den Koalitionspartner zu", sagte Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll bei einer Pressekonferenz nach dem Vorstand. Die nun abgeschwächte Mittlere Reife, die im ÖVP-Bildungskonzept vorgesehen ist, besteht aus zwei Modulen: Ende der 8. Schulstufe soll ein "Talentecheck" Grundkompetenzen in den Bereichen Englisch, Deutsch und Mathematik feststellen. Am Ende der 9. Schulstufe wird schließlich die Allgemeinbildung abgeprüft. Für ÖVP-Obmann Josef Pröll bedeutet die Möglichkeit einer solchen Mittleren Reife auch eine Aufwertung der Polytechnischen Schule.

Stark abgeschwächten Idee

Im ÖVP-Bildungskonzept heißt es zur nunmehr stark abgeschwächten Idee der Mittleren Reife, eine solche Bescheinigung "soll auch für einen - nach der 9. Schulstufe oder später erfolgenden - Übertritt ins Berufsleben eine valide Bestätigung der benötigten Kompetenzen darstellen und den Betrieben eine gezielte Orientierung bieten". Von einer Verpflichtung ist hingegen nicht mehr die Rede. Pröll sieht darin vielmehr ein "Angebot".

Unnachgiebig zeigt sich die ÖVP hingegen weiterhin bei der gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, die man nach wie vor ablehnt. "Die Mittelschule kommt und das Gymnasium bleibt", bekräftigte Pröll. Trotzdem wolle man nun in Bildungsfragen "konsensual mit dem Koalitionspartner aufs Tempo drücken". Geblieben sind im Bildungskonzept Sprachfeststellungen im Kindergarten, stärker forciert werden soll künftig die Lehre mit Matura. Die ÖVP lege in ihrem Bildungskonzept auch ein "klares Bekenntnis zur Elite" ab, so Pröll.

Pröll betonte auch die Notwendigkeit eines neuen Lehrerdienstrechtes, sieht allerdings Bildungsministerin Claudia Schmied (S) am Zug. Diese müsse die Verhandlungen mit den Lehrern aufnehmen, für Rücksprachen sei man in der ÖVP allerdings jederzeit bereit. Über eine verstärkte Anwesenheitspflicht könne man diskutieren, so der ÖVP-Chef, allerdings müssten zuerst Probleme wie Platzmangel an den Schulen gelöst werden.

ÖVP: Am Polytechnikum verpflichtend

Das Bildungskonzept sehe eine Verpflichtung zur Mittleren Reife an Polytechnischen Schulen vor, präzisierte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon am 12. März gegenüber der APA. Für Schüler aller anderen Schulformen soll die Mittlere Reife hingegen freiwillig sein. Man sei von einer verpflichtenden Mittleren Reife in der achten Schulstufe abgerückt, räumte Amon ein. Er sieht im neuen Konzept aber einen "Paradigmenwechsel" in der Schulpolitik: Die derzeitige neunjährige Schulpflicht gebe nicht vor, ein Bildungsziel zu erreichen. Neu solle sein, dass am Ende das Ziel der Mittleren Reife stehe, und zwar nach der neunten Schulstufe.

Für Schüler von Polytechnischen Schulen soll die Mittlere Reife obligatorisch sein. Jene, die sie nicht schaffen, sollen die Möglichkeit bekommen, modulartig bestimmte Bereiche nachzumachen. Für Schüler aller anderen Schularten - etwa AHS oder HAK - sei die Mittlere Reife eine freiwillige Möglichkeit, so Amon. So hätten etwa Schulabbrecher im Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) die Möglichkeit auf einen Abschluss.

Im Konzept vorgesehen ist laut Amon, dass die Mittlere Reife aus zwei Teilen besteht: In der achten Schulstufe sollen prinzipiell alle Schüler Bildungsstandards in Deutsch, Mathematik und Englisch positiv abschließen. Als zweiten Teil soll es am Ende der neunten Schulstufe am Polytechnikum eine Überprüfung der Allgemeinbildung geben - was genau abgeprüft werden soll, müsse mit Experten geklärt werden. Sollte sich das Modell bewähren, kann sich Amon später auch eine Verpflichtung etwa für Schulabbrecher vorstellen - dies sei derzeit im Konzept aber nicht enthalten, betonte er.

Schmied: Klarstellungen notwendig

Für Bildungsministerin Schmied ist das Bildungskonzept der ÖVP im Bereich der Mittleren Reife "vage" ausgefallen. Es brauche noch einiges an Klarstellungen, bevor man sich auf eine Position festlege, betonte Schmieds Sprecher am 12. März gegenüber der APA. Klar sei, dass aus der Mittleren Reife keine "Bildungs-Sackgasse" werden dürfe.

Prinzipiell ist die Bildungsministerin vom im ÖVP-Vorstand beschlossenen Konzept nicht überrascht - es sei ja in der aktuellen Version nichts wirklich neues enthalten, so der Sprecher. Auch dass die ÖVP gegen eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen ist, sei ja nicht neu. Die SPÖ wolle aber weiterhin auf eine Gesamtschule hinarbeiten. Josef Pröll hatte außerdem gemeint, beim neuen Lehrerdienstrecht sei Schmied am Zug. Man wolle, dass die ÖVP bzw. das Finanzministerium hier auch einen Beitrag leiste, erklärte Schmieds Sprecher, dazu müsse sich das Finanzministerium bekennen.

Grüne orten "schwarzes Bildungschaos"

Für die Grünen ist das vorliegende ÖVP-Bildungspapier "Ausdruck des schwarzen Bildungschaos". Eine freiwillige Prüfung am Ende der Schulpflicht, wenn die meisten Jugendlichen schon in einem Gymnasium oder einer berufsbildenden Schule seien, sei "natürlich völlig sinnlos" und diene wohl nur noch "der Rechtfertigung für die sachlich peinliche Diskussion der letzten Monate", meinte Bildungssprecher Harald Walser am 12. März in einer Aussendung.

"Das angeblich neue Bildungskonzept der ÖVP ist eine neue Mischung aus alten Zöpfen und schafft nur Verwirrung", erklärte ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser in einer Aussendung. Sie gab sich skeptisch, ob sich in der Volkspartei "die durchaus vorhandenen reformbereiten ExpertInnen durchsetzen werden". Die einzig gerade Linie, die erkennbar sei, sei das "ständige Selektieren", so Oberhauser.

FPÖ sieht gute Ansätze in ÖVP-Papier

Die FPÖ sieht im Bildungskonzept der ÖVP eine "ganze Reihe guter Ansätze", die sich auch mit den Forderungen der FPÖ decken. Mit der Ablöse von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) als Chef-Verhandlerin mit der SPÖ ließen sich "endlich wieder vernünftige Positionen der ÖVP-Bildungspolitik" erkennen, meinte FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz in einer Aussendung. BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner forderte am 13. März eine standardisierte Abschlussprüfung für Pflichtschulabsolventen.

Wie die Details zum ÖVP-Konzept aussehen, "müsste man sich gewiss noch aus der Nähe ansehen", so Rosenkranz. Insgesamt erfreulich sei, dass es "für einen Vorrang des Prinzips der Freiheit vor dem der Gleichmacherei in der Bildung steht". Unverständlich sei, "warum die Gesamtschule Neue Mittelschule (NMS) auch von der ÖVP völlig grundlos in den Himmel gehoben" werde, wo doch noch nicht einmal Evaluierungsergebnisse vorliegen würden. Die ÖVP bringe "halbherzige" Vorschläge zulasten der Schüler ein, meinte hingegen Haubner in einer Aussendung. Sie wünscht sich eine standardisierte Abschlussprüfung für Pflichtschulabsolventen, die von externen Prüfern, etwa des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie), durchgeführt werden.

(APA)