Pünktlich zum Schulbeginn hat die Koalition am Wochenende einen Bildungsstreit ausbrechen lassen. Gezankt wurde über eine Wiedereinführung der Studiengebühren, die von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl ventiliert und von der SPÖ prompt abgelehnt wurde, sowie über die Kompetenz-Verteilung im Schulbereich.

Hervor tat sich da vor allem Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der Unterrichtsministerin Claudia Schmied kaum verklausuliert den Rücktritt nahelegte. Die Ressortchefin konterte kühl. In der Tageszeitung "Österreich" meinte Schmied: "Heißt das, wer Reformen will, soll zurücktreten?"

Streitpunkt zwischen Pröll und der Ministerin ist das Begehr des Landeshauptmanns, alle Lehrer in den Einflussbereich der Länder zu bekommen, die bisher ja nur für die Pflichtschulen zuständig sind. Schmied hat dies in den vergangenen Tagen wiederholte Male abgelehnt. So meinte sie etwa zuletzt deutlich: "Den Kampf gegen die Föderalisierung müssen wir führen."

Scharfe Worte von Pröll

Pröll legte sogleich ein Schäuferl nach. Dass Schmied die Lehrer zur Gänze in Bundeskompetenz haben will, nannte er "herzig" und setzte noch weniger freundlich nach, die Unterrichtsministerin sei "durchdrungen von Machtgelüsten", während es ihm nur darum gehe, was gut für die Kinder sei. Abschließend empfahl der Landehauptmann auch noch indirekt die Entlassung der Ministerin: "Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen aus allen Lagern fragen: Wann wird diese Ministerin endlich abgelöst?"

Dass einzige Lager, das diese Pröll-Aussagen am 5. September teilte, war freilich das eigene. VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger verteidigte die Anwürfe des Landeshauptmanns, habe Schmied doch eine Reihe von Anlässen gegeben, die diese Meinung des Landeshauptmanns rechtfertigten. Die Ministerin solle nicht provozieren, umso mehr, als man ja mit den Ländern im Herbst eine Verwaltungsreform zusammenbringen wolle.

Die SPÖ wiederum eilte Schmied zur Hilfe. Die ÖVP solle die Ministerin bei ihrer ambitionierten Arbeit für ein modernes Schulsystem lieber unterstützen, forderte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Ihr Kollege Günther Kräuter attestierte Pröll "einen ganz schlechten politischen Stil."

Opposition bezieht Stellung

Ganz auf einer Linie fand sich die SPÖ da für einmal mit dem BZÖ. Dessen Generalsekretär Christian Ebner warf Pröll vor, "sich in seinem beginnenden Altersstarrsinn" nicht gegenüber einer Frau zu benehmen zu wissen. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser meinte, die "Betonfraktion" in der ÖVP wolle nur vom Stillstand in der Bildungspolitik ablenken, für den sie verantwortlich zeichne.

Neue Gelegenheit zum Streit bietet sich schon am 6. September, an dem die Landeshauptleute auf Einladung Prölls in Wien zusammenkommen. Auch wenn die Schulkompetenz-Frage nicht auf der offiziellen Agenda steht, dürfte versucht werden, hier eine gemeinsame Position zu finden. Das wird nicht gerade einfach, da sich zwar die meisten VP-Länder sowie das SP-regierte Burgenland für eine Verländerung der Lehrer aussprechen, jedoch Salzburg und die Steiermark eindeutig Schmieds Kurs unterstützen. Dementsprechend meinte die Ministerin heute gelassen: "Als Regierung warten wir jetzt auf den akkordierten Vorschlag der Landeshauptleute."

Karl bringt Studiengebühren ins Spiel

Während Schmied in den Schulen den Reformmotor gibt, bremst sie in der Uni-Politik - und zwar Wissenschaftsministerin Karl, die am 4. September einen alten Vorschlag ihres Vorgängers Johannes Hahn aufgriff und modifizierte Studiengebühren einführen wollte. Konkret sollte nicht mehr ein Beitrag pro Semester bezahlt werden sondern eine Gebühr für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen bzw. Prüfungen.

Ein Maximalbeitrag würde dafür sorgen, dass das Studium gleich viel kostet, egal wie lange man studiert. Der Koalitionspartner ließ sich nicht überzeugen. Schmied betonte, dass die SPÖ für den Grundsatz "freies Studium" für alle stehe. Auch die anderen Parteien und die Hochschülerschaft lehnten den Karl-Vorschlag ab.

(APA)