Abgeordnete der beiden Regierungsparteien haben einen parlamentarischen Entschließungsantrag abgelehnt, in dem gefordert wurde, die verbliebenen 280 Tonnen Goldreserven der Nationalbank (OeNB) zur Gänze ins Inland zu transferieren, berichtete die Parlamentskorrespondenz (PK) am 22. März nach einer Sitzung des Finanzausschusses.

VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka begründete die Ablehnung des FP-Entschließungsantrags damit, dass die Regierungen keine Weisungen an die Nationalbank (OeNB) geben dürfe. Die Freiheitlichen hatten ihre Forderung, alles Gold künftig im Inland zu lagern damit begründet, dass auf diese Weise jederzeit die Möglichkeit gegeben sei, eine zumindest teilweise goldgedeckte Währung einzuführen. FP-Abgeordneter Werner Königshofer kritisierte im Ausschuss die Weigerung der Regierung, Auskunft darüber zu geben, in welchen Staaten sich das Gold der Republik befindet.

SP-Abgeordneter Michael Schickhofer (S) meinte dagegen, er vertraue darauf, dass die Nationalbank die Goldreserven sicher verwahre. Lopatka erklärte, die Regierung dürfe der Nationalbank keine Weisungen geben. Mit Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen genehmigte der Finanzausschuss Kapitalaufstockungen für internationale Finanzorganisationen in Höhe von zusammen mehr als 300 Mio. Euro. Der Ausschuss lehnte ferner einen Antrag des BZÖ gegen Spekulationsgeschäfte des Staates ab und genehmigte Amtshilfe- bzw. Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland und Bosnien-Herzegowina.

(APA)