Der BayernLB-Untersuchungsausschuss ist nach rund einem Jahr Arbeit mit dem erwarteten Dissens zwischen Koalition und Opposition zu Ende gegangen.

Bis zuletzt blieben sich beide Seiten uneins, ob die CSU-Politiker im BayernLB-Verwaltungsrat beim milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 grob fahrlässig gehandelt haben - dann nämlich könnten sie für den Schaden haftbar gemacht werden. Lediglich bei den ehemaligen Spitzen des Aufsichtsgremiums, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser, schlossen auch die Regierungsfraktionen CSU und FDP grobe Fahrlässigkeit nicht aus. Das HGAA-Debakel kostete den Freistaat rund 3,7 Mrd. Euro.

Es bleibt deshalb dabei, dass Koalition und Opposition getrennte Abschlussberichte vorlegen. Diese sollen am 29. März in der Plenarsitzung des Landtags vorgelegt und debattiert werden, wie Ausschuss-Chef Florian Herrmann (CSU) zum Abschluss sagte. Er hatte den Vorsitz für diese eine Sitzung von seinem Kollegen Thomas Kreuzer übernommen, der mittlerweile Staatssekretär im Kultusministerium ist. Die Opposition will ihre Bewertungen und Schlussfolgerungen bereits bei einer Pressekonferenz am 23. März noch einmal erläutern.

"Mehr gemeinsame als trennende Teile"

Herrmann betonte, dem Ausschuss sei es gelungen, den Sachverhalt aufzuklären. In vielen Punkten sei man am Ende auch ähnlicher Meinung wie die Opposition. Eigentlich gebe es "mehr gemeinsame als trennende Teile". So gebe es beim HGAA-Kauf "Punkte, die definitiv nicht gut gelaufen sind". Die "hohe Hürde" der groben Fahrlässigkeit bei den Verwaltungsräten sehe die Koalition aber eben nicht erreicht. Deshalb gebe es am Ende der Ausschussarbeit eben doch getrennte Berichte.

Der Vize-Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) sprach nach der 29. und letzten Sitzung am 21. März von einem "sehr erfolgreichen Untersuchungsausschuss" und einem "Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger". Alle fünf Fraktionen seien sich einig, dass beim Kauf der HGAA "ein Haufen gepfuscht wurde", erläuterte der SPD-Politiker. Er verwies darauf, dass die BayernLB ja beim damaligen Vorstand und auch bei Faltlhauser und Naser nun Schadenersatzforderungen geltend mache.

(APA/dpa)