Der Sparkassenverband geht davon aus, dass die seit heuer budgetwirksame österreichische Bankensteuer im Jahr 2012 sowohl der Höhe nach als auch nach der Zweckwidmung neu verhandelt wird. Laut Sparkassenverbands-Generalsekretär Michael Ikrath soll bis dahin das EU-Vorhaben für Banken-Restrukturierungsfonds stehen - gespeist aus Einnahmen aus Bankenabgaben.

Für eine zweite Bankensteuer zur Budgetsanierung ist laut Ikrath daneben dann kein Platz. "Es darf nicht sein, dass es dann zwei Bankenabgaben gibt", sagte Ikrath am 18. März bei der Sparkassen-Jahrespressekonferenz in Wien. Er geht davon aus, dass eine neue Bankenabgabe für einen neuen Banken-Restrukturierungsfonds auch nicht so hoch ausfallen wird wie die heutige österreichische Bankensteuer, die nach Regierungsrechnungen dem Budget 500 Mio. Euro pro Jahr bringen soll.

Laut Ikrath ist es den EU-Staaten bis 2014 erlaubt, nationale Bankensteuern für ihre Budgets einzuheben. Er hofft nun aber, dass sich in Österreich im Licht der EU-Bankenrettungsfondspläne daran früher etwas ändert. Wieviel die Banken für den Banken-Restrukturierungsfonds zu berappen hätten, ist nicht bekannt.

Hohe Zusatzlasten

Der Sparkassenverband rechnete vor, welche Zusatzlasten auf Erste/Sparkassen-Gruppe heuer zukommen: 140 Mio. Euro pro Jahr aus der Bankensteuer für die ganze Erste Group, 70 Mio. Euro Einmalkosten aus der technischen Umsetzung der (vor dem Verfassungsgericht bekämpften) Kursgewinnsteuer und 5 Millionen laufende Kosten daraus sowie 150 Mio. Euro Dotierung des künftigen Einlagensicherungsfonds und dann noch des künftigen Restitutionsfonds. Die jüngste Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter in Österreich schlage mit 20 Mio. Euro zu Buche, merkte der Verband an.

Dem stellte Ikrath den Nettogewinn der österreichischen Erste Bank und Sparkassen von 240 Mio. Euro im Jahr 2010 gegenüber.

2010 haben die 53 Sparkassen in Österreich (mit Abstand größte ist die Erste Bank Österreich) ihr Betriebsergebnis um 7 Prozent auf 801 Mio. Euro angehoben. Die Hälfte davon (410 Mio. Euro) ging in Wertberichtigungen, die gegenüber 2009 um 4 Prozent geringer ausfielen. Die Kreditvorsorgen gingen dabei um 14 Prozent auf 360 Mio. Euro zurück. "Bei diesen Werten sind wir noch nicht dort, wo wir vor der Krise waren, aber die Situation in Österreich hat sich doch entspannt", sagte Erste-Österreich-Vorstandssprecher Thomas Uher. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) war mit 391 Mio. Euro um 21,5 Prozent höher, der Nettogewinn (Jahresüberschuss) wuchs um 14,8 Prozent von 209 auf 240 Mio. Euro.

Einlagen legten leicht zu

Bei den Forderungen an Kunden (Kundenkrediten) gab es ein Plus von 4 Prozent auf 54,4 Mrd. Euro, die Einlagen legten um 1,5 Prozent auf 53,8 Mrd. Euro leicht zu. Um 2 Prozent rückläufig waren die klassischen Spareinlagen. Hier ortet die Bank einen scharfen neuen Wettbewerb. Institute, die ihre Primärmittelbasis stärken wollten, würden mit einer Konditionenschlacht auf Kundenjagd gehen. Uher will heuer und in den nächsten zwei Jahren pro Jahr 70.000 Neukunden. 2010 seien netto 61.400 Kunden gewonnen worden.

An der Spitze des Sparkassenverbands gibt es Ende Mai einen Wechsel. Der Kärntner Alois Hochegger gibt nach sechs Jahren das Präsidentenamt an den Niederösterreicher Christian Aichinger ab. Die Lobbying-Organisation hat sich für die nächsten Monate einen Kampf gegen Brüsseler Pläne vorgenommen, wie die neuen Baseler Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften (ab 2013) in nationales Recht gelangen. Jüngste Pläne der EU-Kommission, das neue Reglement mittels Verordnung durchzupeitschen, sind Ikrath ein Dorn im Auge. Die österreichischen Banker sehen darin den Versuch, die bei solchen komplexen Materien übliche nationale Umsetzung auszuschalten und fürchten, dass auch keine Rücksicht mehr auf unterschiedliche Bankenstrukturen genommen werden.

(APA)