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Elsner erhebt schwere Vorwürfe gegen Bandion-Ortner

22.12.2010 - 16:19
Elsner mit Rundumschlag in seinem Schlussplädoyer© APAElsner mit Rundumschlag in seinem Schlussplädoyer

In einem knapp eineinhalbstündigem Schlussplädoyer hat der Hauptangeklagte Helmut Elsner am 22. Dezember in einem Rundumschlag wieder einmal schwere Vorwürfe gegen die frühere BAWAG-Richterin und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, den früheren BAWAG-Staatsanwalt Georg Krakow, den Mitangeklagten Wolfgang Flöttl und die Medien erhoben.

"Das ist ein Megaskandal, ein Kriminalfall Flöttl, Krakow, Bandion-Ortner", rief er. Nur einmal während Elsners Rede warnte der Senatsvorsitzende, Richter Rudolf Lässig, den Angeklagten, als Elsner sagt: "Ich kann nachweisen, dass Frau Bandion-Ortner lügt wie gedruckt, wenn sie den Mund aufmacht". Lässig zu Elsner: "Ich lasse Sie gerne reden, aber vielleicht wollen Ihnen Ihre Verteidiger sagen, dass Sie sich nicht zu weit hinauslehnen". Elsner klärte den Richter auf: "Ich lehne mich gerne hinaus". Seine Verteidiger äußerten kein Wort während Elsners Redeschwall.

Elsner kreidet der früheren BAWAG-Richterin besonders an, dass sie abgestritten habe mit seinem früheren Anwalt Wolfgang Schubert über eine Enthaftung gegen Kaution gesprochen zu haben. Während Schubert von einer Kontaktaufnahme durch die Richterin kurz vor ihrem Amtsantritt als Ministerin berichtete, bestreitet diese, mit dem Anwalt über die Möglichkeit einer Kaution gesprochen zu haben. "Sie ist wahrscheinlich korrupt, das kann ich nachweisen, das ist protokolliert", sagte Elsner. Er habe Bandion-Ortner und Krakow wegen Amtsmissbrauch angezeigt, der Fall wurde ans Gericht in Leoben verwiesen und dort von der Staatsanwaltschaft eingestellt, dagegen hat Elsner wiederum Rechtsmittel erhoben. Krakow und Bandion-Ortner beschuldigt Elsner der "Vertuschung".

"Dass Flöttl frei herumlauft ist ein Skandal"

Der heute 75-Jährige sitzt seit fast vier Jahren als einziger der BAWAG-Angeklagten hinter Gittern, zahlreiche Enthaftungsanträge wurden abgelehnt. "Dass Flöttl frei herumlauft ist ein Skandal", sagte er. "Bandion-Ortner und Krakow haben mit Sicherheit Amtsmissbrauch begangen, wenn man die Kriterien wie bei mir anlegt müssten sie in Haft sein". Er wolle als einziger die Dinge aufklären. Lobende Worte fand Elsner für seine Frau Ruth, die bei seinem Versuch der Aufklärung mithelfe. Der rechts neben ihm sitzende Mitangeklagte Peter Nakowitz, früher als BAWAG-Generalsekretär seine rechte Hand, wurde von Elsner gleich ganz exkulpiert: "Das ist ein Witz, dass er da sitzt", Nakowitz sei zur fraglichen Zeit gar nicht Vorstand gewesen.

In der Sache selber wiederholte Elsner seine Argumentation der vergangenen Jahre. Er sei von Wolfgang Flöttl hineingelegt worden. Zunächst habe er dem Sohn seines Vorgängers aber vertraut, weil er eine gute Ausbildung hatte, aus einer "ÖGB-treuen" Familie gekommen sei und der BAWAG durch seine Geschäfte in den Jahren von 1989 bis 1994 mehr als 4 Milliarden Schilling zum Gewinn zugeführt hatte. Daher habe er auch als Generaldirektor die Geschäfte mit Wolfgang Flöttl wieder aufgenommen und vom Aufsichtsrat die Zustimmung erhalten. Flöttl habe aber die Verträge mit der BAWAG verletzt, nur so habe es zum Totalverlust der Gelder kommen können. Außerdem seien von der Aufwertung des Yen, die 1998 zum ersten großen Flöttl-Verlust geführt habe, viele betroffen gewesen.

"Er hat gestohlen, Flöttl hat uns bestohlen!"

Ein Sachverständiger habe nachgewiesen, dass Flöttl die Verluste mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" gar nicht machen hatte können, sagte Elsner: "Er hat gestohlen, Flöttl hat uns bestohlen!" Der OGH solle diese neuen Beweise würdigen, ersuchte er. Ein Dokument im Akt, wo es um Flöttls Bermuda-Grundstück ging, sei erst jetzt entdeckt worden, so Elsner. Ein Fax an die Staatsanwaltschaft Wien vom 3. April 2006, wonach die Bermuda-Finanzbehörde mitteile, dass Flöttl versuche 21 Mio. Dollar aus Bermuda abzuziehen, weil er die Liegenschaft verkauft habe. "Warum war das nicht im Akt, warum hat das vorher niemand gesehen?" empörte sich Flöttl.

Auch die öffentliche Stimmung sei gegen ihn gerichtet gewesen, beklagte Elsner. So sei in Leserbriefen bedauert worden, dass es die Todesstrafe nicht gebe. Einer habe gefordert, er solle gevierteilt werden. Die "unglaubliche Vorverurteilung" durch die Medien habe ihm massiv geschadet. Die "perfide Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft", ihn in Frankreich verhaften zu lassen, obwohl er keine Fluchthandlung gesetzt habe, empörte ihn ebenfalls. Und auch die Politik ließ Elsner nicht ungeschoren: "Die ganze Geschichte war angezunden von der Politik", man habe einen Schuldigen gebraucht und ihn gefunden.

(APA)

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