Quelle: ZAMG

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Staatsentschuldung durch Vermögensabgabe bis 2020

05.11.2010 - 16:03

Österreichs Staatsschulden in Höhe von knapp 191 Mrd. Euro könnten in zehn Jahren zur Gänze zurückgezahlt werden, und zwar durch die Einführung einer zeitlich begrenzten Vermögensabgabe. Durch die Tilgung aller Staatsschulden in den Ländern der Eurozone könnte der Euro sofort dauerhaft stabil werden, argumentieren die Forscher des Basel Institute of Commons and Economics.

Die Maastricht-Grenze, die die Verschuldung am BIP misst, sei irrelevant, sagte der Soziologe und Institutschef Alexander Dill am 5. November im Gespräch mit der APA - entscheidend sei das Verhältnis der Schulden zu den Privatvermögen in den einzelnen Ländern. Im Durchschnitt seien die 16 Euro-Staaten mit 27 Prozent der privaten Vermögen verschuldet, so die Berechnungen des Basel Institute of Commons and Economics. In Deutschland seien es 22,7 Prozent, in Österreich 21,8 Prozent. So viel Vermögen müsste man jeweils abschöpfen, um die Staatsschulden zu tilgen. "Die Verschuldung in Prozent des BIP zu berechnen ist kontraproduktiv, weil dann nur noch Wachstum oder drastische Einsparungen die Neuverschuldung senken könnten, aber keine Tilgungsperspektive entsteht", so der promovierte Soziologe Alexander Dill, der die Studie geleitet hat.

Der Wertverlust durch die Einführung einer Vermögensabgabe könnte durch die sinkenden Zinslasten und damit die Möglichkeit zu Steuersenkungen und Investitionen in wenigen Jahren ausgeglichen werden, glaubt Dill. Nach der Rückzahlung der Schulden könnte auf die Vermögensabgabe wieder verzichtet werden, allerdings müsste man, so wie in der Schweiz schon heute, darauf schauen, dass die Einnahmen die Schulden des Staates decken.

Steuern auf Geldvermögen und Immobilien

Besteuert werden müsste das Geldvermögen, aber auch Immobilien. Das bedeute nicht, dass man die Steuer unbedingt bar bezahlen müsste, erläuterte Dill sein Entschuldungsmodell. Wenn etwa jemand zwar in einem eigenen Haus wohne, aber nur ein geringes Einkommen habe, dann könnte dieser Hausbesitzer eine Zwangsanleihe zeichnen und sie als Hypothek ins Grundbuch eintragen lassen. Dies Anleihe könnte er später ablösen oder sich dafür entscheiden, lieber die Zinsen dafür zu bezahlen.

Es wäre völlig falsch, im Zusammenhang mit dieser Vermögensabschöpfung zur Tilgung der Staatsschulden von einer Enteignung zu sprechen, betonte Dill, denn es würde ja nicht der Besitzer des Vermögens wechseln und es würden auch nur die Nettovermögen (abzüglich der Schulden) in die Vermögensabgabe einbezogen. Auch sei zu bedenken, dass die Schaffung der Vermögen ja durch die Verschuldung des Staates erst ermöglicht worden sei. Als Beispiel nannte Dill hohe Beamtengehälter und -pensionen. Es bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen öffentlicher Verschuldung und dem Aufbau privater Vermögen, die allein in Deutschland seit 1979 um über 900 Prozent gestiegen seien, und zwar inflationsbereinigt. Dabei gehe es auch um "Generationengerechtigkeit", denn inzwischen sei die Steuerquote viel höher und ein Aufbau von Vermögen sei heute selbst bei guten Einkommen kaum noch möglich.

Für die USA ist es nach Ansicht des Basler Instituts bereits zu spät für eine Entschuldung, weil es keine verwertbaren Assets für eine Tilgung gebe. US-Staatsanleihen müssten inzwischen von der eigenen Notenbank gekauft werden, wie zuletzt im Umfang von 600 Mrd. Dollar angekündigt. Alternativen zu einer Schuldentilgung seien Inflation oder Währungsreform. Die USA würden sich also durch eine Entwertung des Dollar entschulden - die Chinesen, die auf US-Anleihen im Wert von einer Billion US-Dollar sitzen würden, wären enteignet.

(APA)

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