Im Streit um die Kompetenzen der neuen EU-Finanzmarktaufsicht haben Europaparlament und Kommission scharfe Kritik an der zögerlichen Haltung der Mitgliedsstaaten geübt. Mehrere EU-Abgeordnete verurteilten die Weigerung der Regierungen, die EU-Aufsichtsbehörden mit Durchgriffsrechten auszustatten, bei der Plenarsitzung am 6. Juli in Straßburg als weltfremd.

"Laufen Sie vor der Wirklichkeit nicht davon!" appellierte der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas. EU-Kommissar Michel Barnier mahnte die Mitgliedsstaaten, "die Chance zu ergreifen", die ihnen das Europaparlament gegeben habe. In nächtlichen Verhandlungen konnten sich Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission am 5. Juli nicht auf das Gesetzespaket zur Einrichtung von Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen, den Wertpapierhandel und makroökonomische Fragen einigen. Das Europaparlament plant nun, die für 7. Juli angesetzte erste Lesung dieser Gesetze auf September zu verschieben, um die Chance auf einen Beschluss noch heuer am Leben zu halten.

Aufsichtsregeln werden benötigt

Der deutsche Christdemokrat Markus Ferber warf den Regierungen vor, "Börsenplätze und Bankenkonstruktionen zu schützen und nicht die europäischen Bürger". Es müssten Aufsichtsregeln etabliert werden, "die dafür sorgen, dass das Ersparte auch sicher ist", betonte er. Karas kritisierte die von den Mitgliedsstaaten geforderte Sicherheitsklausel gegen Budgetauswirkungen von EU-Behördenentscheidungen als "Blockadeinstrument". "Wir benötigen Entscheidungen ohne weitere Aufforderung in Notsituationen", unterstrich der ÖVP-Mandatar. Sein SPÖ-Kollege Hannes Swoboda bezeichnete die Haltung des Rates vor Journalisten als "grotesk", zumal mittlerweile sogar Bankmanager wie Unicredit-Chef Alessandro Profumo eine einheitliche EU-Aufsicht forderten.

Der für die Finanzmarktaufsicht zuständige Binnenmarktkommissar Barnier forderte ebenfalls, dass die neuen Behörden "glaubhaft" gestaltet werden müssen. "Wir sollten nie vergessen, was für einen Schock wir aufgrund dieser Finanzkrise erlebt haben. Das alles ist noch nicht zu Ende. Wir machen diese Reform für den Bürger", sprach Barnier den Mitgliedsstaaten ins Gewissen. EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauerte, dass das Europaparlament in dieser Plenarwoche nicht über das Gesetzespaket abstimmen könne. "Wir brauchen unbedingt eine moderne Aufsichtsarchitektur", betonte er. "Es ist unabdingbar, dass dieses neue Aufsichtswerk spätestens mit 1.1.2011 eingerichtet wird."

Die EU-Mitgliedsstaaten wehren sich bisher gegen die Forderung der Parlamentarier, die Aufsichtsbehörden mit eigenen Regelungsbefugnissen und Durchgriffsrechten auszustatten. So könnte die EU-Aufsichtsbehörde etwa umstrittene Leerverkäufe an Börsen im gesamten Unionsraum verbieten. Vor allem Großbritannien steht in Sorge um den Finanzplatz London solchen EU-Befugnissen skeptisch gegenüber, dem Vernehmen nach steigt aber auch Deutschland auf die Bremse. Die Mitgliedsstaaten fordern auch Sicherheiten, dass sich die Entscheidungen der EU-Aufsichtsbehörden nicht auf die nationalen Budgets auswirken, etwa, wenn die Rettung einer systemrelevanten Bank mit Steuergeldern verfügt wird.

Einigung bis September erwartet

Karas zeigte sich dennoch optimistisch und äußerte die Hoffnung auf eine Einigung bis September. Um das Verfahren nicht in die Länge zu ziehen, werde das Parlament am 7. Juli nur Abänderungsanträge zum Gesetzespaket annehmen und damit seine Position bekräftigen, bestätigten mehrere Mandatare. Würde das Parlament das Gesetzespaket in abgeänderter Form beschließen, hätte dies eine mehrmonatige Verzögerung zur Folge, weil der Ministerrat dann formell eine Gegenstellungnahme zum Ergebnis der ersten Lesung beschließen müsste.

Indirekte Kritik an den EU-Partnern übte indes auch Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (S). "Jene, die sich heute gegen strengere Regeln und Kontrollen der Finanzmärkte querlegen, steuern sehenden Auges auf die nächste Krise zu. Wir haben gesehen, wohin uns Märkte ohne Regeln und Kontrollen führen", kommentierte Schieder am 6. Juli in einer Aussendung die ausgebliebene Einigung zwischen Rat und Parlament. "Wir brauchen endlich eine europäische Finanzmarktaufsicht mit echten Durchgriffsrechten."

(APA)