Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Grundsatz auf die Einführung einer Bankenabgabe in der Europäischen Union geeinigt. Beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen sie außerdem am 17. Juni, dass die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der G-20 geprüft und weiterentwickelt werden soll. Der Konsens zur Bankanabgabe fiel allerdings schwach aus.

Tschechien behielt sich vor, eine solche Maßnahme nicht einzuführen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) - selbst ein Befürworter beider Abgaben - dämpfte die Erwartungen. Bei der Bankenabgabe gebe es zwar einen "Erfolg", dennoch hätten sich Italien und Tschechien gewehrt, einer gleichzeitigen Einführung in allen Ländern zuzustimmen, sagte Faymann. Gegen eine Finanztransaktionssteuer hätten sich Großbritannien und Schweden ausgesprochen, auch in der G-20 seien eine Reihe von Gegnern einer solchen Steuer bekannt. "Es sind massive Gegensätze spürbar."

Faymann: Kein schneller Erfolg

Nach Angaben von Diplomaten lehnen auch Litauen und Tschechien die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. "Das ist nichts, wo ich ihnen einen schnellen Erfolg vermelden werde können", sagte Faymann. Er sieht dennoch eine Dynamik zu Gunsten der Befürworter. Neben Deutschland und Frankreich habe sich auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker positiv dazu geäußert. Eine Transaktionssteuer würde mittel- und langfristig die größten Einnahmen bringen, die etwa zur Finanzierung der EU-Wirtschaftsstrategie "EU 2020" benötigt würden. Faymann plädierte dafür, dass notfalls nur die Eurozone eine Transaktionssteuer einführt. Zur Bankenabgabe gebe es hingegen eine Entscheidung in Österreich, diese auch alleine zu schaffen.

Auf Drängen Spaniens einigte sich der EU-Gipfel auf Veröffentlichung von Banken-Stresstests, die die großen, systemrelevanten Institute betreffen. Sie sollen "spätestens in der zweiten Juli-Hälfte veröffentlicht" werden, erklärte der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy nach dem Gipfel der 27 Staats-und Regierungschefs. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte, er habe sich dafür ausgesprochen, die "Ergebnisse jeder einzelnen Bank offenzulegen". Dem sei zugestimmt worden. Damit könnten auch die Bedenken von Investoren bei bestehenden Problemen ausgeräumt werden. "Wenn ein Staat eingreifen muss, kann rechtzeitig geprüft werden, und zwar nach den geltenden EU-Regeln."

Stresstests werden veröffentlicht

Der spanische rotierende EU-Ratsvorsitzende Ministerpräsident Jose Luis Zapatero bekräftigte, dass "alle Stresstests veröffentlicht werden, in allen EU-Staaten". Dies schaffe Vertrauen und könne "unbegründete Gerüchte zerstreuen". Die Stresstests müssten "den höchsten Ansprüchen genügen". Zapatero verwies auch auf die jüngsten Gerüchte über ein angebliches Ersuchen Spaniens für Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm. Gerade aus diesem Grund sei Transparenz "in turbulenten Zeiten entscheidend, um verlorenes Vertrauen von Investoren und Bürgern und Märkten zurückzugewinnen". Spanien habe gezeigt, dass sein Finanzsystem solvent sei und "wir glücklicherweise zu den wenigen Ländern gehören, die bei den Banken keine Kapitalspritzen vorgeben mussten". Es seien ja bereits alle spanischen Finanzinstitute Stresstests unterzogen worden. Es habe sich auch gezeigt, dass "die spanische Wirtschaft stark und liquid ist". Deshalb werde er auch beim Treffen am morgigen Freitag IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn davon überzeugen.

Faymann begrüßte die Entscheidung des EU-Gipfels, die Stresstests für die größten europäischen Banken zu veröffentlichen. In Österreich seien diese Tests schon gemacht worden oder gerade am fertig werden, sagte er. Die Veröffentlichung sollte binnen einer bis zwei Wochen gleichzeitig stattfinden, "um zu zeigen wie stark das System in Europa ist", sagte er. Erneut betonte Faymann, dass er einen Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder ablehnt. "Das löst kein Problem, das ist lediglich eine politische Verschärfung", sagte er. Eine Beurteilung der Budgetplanung durch die EU-Kommission störe ihn dagegen nicht, er könne sich hier mit mehr Transparenz anfreunden. Zu finanziellen Sanktionen gegen Defizitsünder befragt, sagte der Kanzler, diese Möglichkeit gebe es schon, dazu bräuchten die EU-Verträge nicht geändert werden. Derzeit sehe er keine Vertragsänderungen.

Trennlinie EU-27 und Eurozone vermeiden

Van Rompuy will "Trennlinien zwischen den EU-27 und den 16 Staaten der Eurozone vermeiden". Nach Abschluss des EU-Gipfels sagte Van Rompuy, künftig sollte es "Eurozonen-Gipfel nur mehr geben, wenn das unbedingt notwendig ist". Zuletzt hatte es ja im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm der EU für die Mitglieder der Euro-Zone nach dem Schuldendesaster Griechenlands und der Ansteckungsgefahr auf andere Länder wie Spanien und Portugal derartige Sondergipfel gegeben. Rompuy sprach sich auch angesichts der geforderten stärkeren wirtschaftlichen Koordination der EU-Staaten gegen die Schaffung neuer Institutionen aus. "Wir brauchen keine neuen Einrichtungen schaffen. Die wesentliche Frage ist, dass wir besser zusammenarbeiten. In dem Kontext haben wir die politische Richtung vorgegeben, um Schwerpunkte einschließlich einer wirtschaftlichen Strategie zu setzen".

Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt betrifft sowie die Frage der Verschuldung, sagte Rompuy, in den Leitlinien sei festgelegt, dass es eine stärkere Rolle auch für die Höhe und Entwicklung des Schuldenstands - auch der privaten Schulden - geben werde. Das Konzept für eine umfassende Tragfähigkeit des Finanzsystems umfasse viele Parameter. Der Ratspräsident betonte, dass die EU für die G-20-Sitzung "eine Haltung" über die Bankensteuer und die Finanztransaktionssteuer habe. "Wir sind wild entschlossen, diese Haltung auch in Toronto zu vertreten und wir werden versuchen, unsere Partner zu überzeugen. Aber implizit haben wir uns darauf verständigt, sollte es keinen Konsens bei den G20 geben, dass wir einfach weiter machen".

Deutsch-Französische Eintracht reicht nicht aus

Juncker hat sich unterdessen kritisch über die deutsch-französischen Differenzen über eine "Wirtschaftsregierung" vor dem EU-Gipfel geäußert. "Das ist ja immer so: Wenn Deutsche und Franzosen sich wochenlang öffentlich in der Wolle liegen, dann redet man darüber nicht und erklärt hinterher, wir wären alle mit den Deutschen und Franzosen einig", sagte Juncker nach dem Gipfel. Über die "Wirtschaftsregierung" sei "de facto überhaupt nicht geredet" worden. Er wisse auch nicht, was genau gemeint sei. "Für mich ist relativ klar, dass es dabei in der Essenz um die Annäherung der Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Unter-Volkswirtschaften der Euro-Volkswirtschaft geht. Und dass es darum geht, globale Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone mit der Zeit zu beseitigen", sagte Juncker. "Darüber wird man reden müssen, hat aber heute darüber sehr wenig geredet."

Juncker, der auch Vorsitzender der Finanzministertreffen der Eurogruppe ist, fügte hinzu, Deutschland und Frankreich hätten zu diesem Thema vor allem auf die ohnehin schon bestehende Rechtslage verwiesen. "Ohne deutsch-französische Eintracht sind sehr wenige Dinge in Europa möglich", sagte er. "Aber die einfache deutsch-französische Eintracht ist nicht ausreichend, um Europa voranzubringen." Juncker fügte hinzu: "Ich liebe die deutsch-französische Einigkeit, aber sie beeindruckt mich nicht."

Gespräche über EU-Finanzmarktaufsicht

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nun im Streit um die neue EU-Finanzmarktaufsicht rasch Kompromisse ausloten. Am Rande des EU-Gipfels vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue britische Regierungschef David Cameron, zusammen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bei dem Treffen der 20 weltweit wichtigsten Volkswirtschaften (G20) Ende des Monats in Toronto über das neue europäische Aufsichtssystem zu beraten. Cameron nahm zum ersten Mal an einem EU-Gipfel teil.

Die EU ist bei der Reform der Finanzmarktaufsicht im Zeitdruck. "Es muss im Laufe des Jahres 2010 dafür noch eine Lösung gefunden werden", sagte Merkel. Die bestehenden EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Wertpapiere sollen zu richtigen Behörden aufgewertet und vernetzt werden. Es gibt aber Streit zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament. So will das Parlament den neuen Behörden besonders bei der Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Großbanken mehr Macht geben. Neben Großbritannien sind vor allem Deutschland und Frankreich gegen Eingriffe in ihre Budgetrechte. Die Behörden müssten allerdings schon im Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen können, da davon auch andere Finanzmarktreformen wie die neuen Regeln für Derivate abhängen.

(APA)