EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht "keine Eiszeit" mit den USA wegen des vom Europaparlament zuletzt abgelehnten Bankdatenabkommens mit den USA. "Ja, ich werde ein neues Mandat" für Verhandlungen über ein endgültiges SWIFT-Abkommen "so schnell wie möglich" vorlegen, wobei auch die Anliegen des EU-Parlaments berücksichtigt würden, erklärte Malmström am 24. Februar in Brüssel.

Einen genauen Zeitplan dafür gebe es aber noch nicht. Der Transfer von Bankdaten sei "auch für Europa ein Gewinn". So seien "uns über 835 Auskünfte über terroristische Inhalte über die USA zugutegekommen". Im Europaparlament wolle man ein eigenes System dafür schaffen, "ja gut, einen Vorschlag schaue ich mir gerne an".

Jedenfalls habe sie in der Angelegenheit weiter Kontakt mit den USA. Es gebe "keine Eiszeit - alles andere", betonte sie. Es gehe nun darum, "weiterhin den Weg im Hinblick auf ein dauerhaftes Abkommen für SWIFT zu beschreiten. Das geht seinen Gang". Und natürlich werde man Kontakt mit dem EU-Parlament halten. "Wir haben ja auch versprochen, während der Verhandlungen das Parlaments auf dem Laufenden zu halten", sagte die Kommissarin.

SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist ein Finanzdienstleister mit Sitz in Belgien, der ein Netz für rund 8.000 Banken in mehr als 200 Ländern betreibt, über das Informationen über Geldtransfers weitergegeben werden.

(APA)