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Grüne für Verbesserung bei Energieeffizienzgesetz

05.02.2013 - 13:16
Grünen-Sprecherin Christiane Brunner© APA (Helmut Fohringer)Grünen-Sprecherin Christiane Brunner

Die Grünen werden dem Bundes-Energieeffizienzgesetz in der jetzigen Form nicht zustimmen und verlangen Nachbesserungen. "Wir sehen den Entwurf als eine Diskussionsgrundlage. Wir werden ganz klare Messlatten setzen", kündigte Umwelt- und Energiesprecherin Brunner an. Den Grünen fehlen Maßnahmen im Verkehrssektor, bei den Bundesgebäuden sowie konkrete Energie-Einsparziele.

"Es muss zu einer absoluten Verbrauchsreduktion kommen, und das muss im Gesetz verankert sein", sagte Brunner. Der Energieverbrauch müsse sich bis zum Jahr 2050 halbieren, "und da können wir nicht bis 2049 warten".

Zudem könne das Bundes-Energieeffizienz nur einen Bruchteil des Problems angehen, letztlich sei "eine Ökologisierung des Steuersystems" unabdingbar. Bei der Gebäudesanierung sollte - was derzeit nicht der Fall ist - der Bundesbereich komplett hineinkommen, aber auch sämtliche öffentliche Gebäude, will Brunner, also zum Beispiel auch auf Ebene der Gemeinden.

Noch diese Woche wollen die Grünen detaillierter zum Thema Energieeffizienzgesetz Stellung nehmen. Mit dem Gesetz soll das von der EU vorgegebene Energiesparziel von 1,5 Prozent pro Jahr umgesetzt werden. Derzeit ist ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2014 vorgesehen. Vorige Woche ist zum Entwurf von Wirtschaftsminister Mitterlehner die sechswöchige Begutachtungsfrist abgelaufen.

(APA)

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