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Das Kyoto-Protokoll wurde zum Streit um heiße Luft

22.11.2011 - 12:20
Yvo de Boer für Klima-Welthandelsorganisation© EPAYvo de Boer für Klima-Welthandelsorganisation

Ein Jahr vor Auslaufen des Kyoto-Protokolls steht der weltweite Klimaschutz wieder einmal so schlecht da wie kaum zuvor. Von den ambitionierten Plänen, ein noch weitreichenderes internationales Abkommen unter Einbindung aller CO2-Sünder zu erstellen, ist nur mehr wenig zu spüren, eine Einbindung der USA oder von China ist in weiter Ferne.

Vielmehr scheint man sich derzeit vor allem darüber zu unterhalten, was Skeptiker dem Klimaschutzprozess der UNO immer schon unterstellt hatten: Über heiße Luft. Die Stimmen mehren sich, die den UNO-Klimaschutzprozess für gescheitert ansehen und neue Modelle anregen. Ein berufener und kompetenter Kritiker ist der ehemalige Leiter des UN-Klimasekretariats UNFCCC, Yvo de Boer, der im Juni erklärte, das Kyoto-Protokoll sei tot. Er schlägt als Alternative eine Art Klima-Welthandelsorganisation vor, in der die Mitgliedstaaten wirtschaftliche Vorteile durch CO2-vermindernde Maßnahmen erlangen könnten.

Auch der Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat kürzlich nach einem Neustart verlangt und die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) mit ihren 194 Mitgliedstaaten als geeignetes Instrument für den Klimaschutz in Zweifel gezogen. "Zu viele Teilnehmer und zu wenige Themen", erklärte er vor wenigen Tagen. Zugrunde liegt die Rechnung, dass zusammengenommen nur ganze elf Staaten für 80 Prozent der Emissionen verantwortlich sind - brächte man diese an einen Tisch, wäre dem Weltklima schon entscheidend geholfen.

Wichtiger sei ohnedies die Förderung von sauberen Technologien, glaubt Edenhofer, dessen Institut auch die deutsche Regierung berät. Ein wichtiger Grundstein dafür wäre eigentlich in Cancun im Vorjahr gelegt worden: Eines der Ergebnisse des ansonsten recht glanzlosen Gipfels in Mexiko war der "Green Climate Funds", der ab 2020 für Entwicklungsländer jährlich 100 Milliarden Dollar (74,3 Mrd. Euro) vorsieht, um unter anderem saubere Technologien zu fördern. Allein: Bisher ist noch kein einziger Dollar oder Euro geflossen, wie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon jüngst kritisierte. Er warnte vor einem Scheitern des Fonds und pochte auf die Einhaltung der Cancun-Beschlüsse.

Wie sehr die internationale Politik auch auf der Stelle treten mag: Eine Trendumkehr bei den CO2-Emissionen ist weltweit jedenfalls nicht zu erkennen. Die weltweiten Kohlendioxid-Ausstöße sind nach einem rezessionsbedingten Knick im Jahr 2009 wieder gestiegen. Mit einem Plus von sechs Prozent war der Zuwachs so stark wie nie zuvor, errechnete das US-Energieministerium. Immer wichtiger werden die aufstrebenden Schwellenländer wie China, wo immer neue Kohlekraftwerke den enormen Energiebedarf befriedigen und damit mutmaßlich die Erderwärmung gleich mitbefeuern.

Der bisherige Taktgeber bei den internationalen Verhandlungen, die EU, ist mittlerweile auf die Bremse getreten, was die Fortführung des Kyoto-Protokolls angeht. Ursprünglich hatte die Union angestrebt, ein Folgeabkommen unter Einbindung der USA und von Schwellenländern wie China und Indien zu verabschieden. Nach dem Scheitern der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war man aber von den eigenen ambitionierten Plänen Schritt für Schritt abgewichen - von einem möglichen 30 Prozent-Ziel spricht kaum mehr jemand. Immerhin verursache die EU nur elf Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, argumentiert man in Brüssel nun. Nicht zuletzt das "Njet" aus Russland und der angekündigte Ausstieg Japans aus einer Post-Kyoto-Verpflichtung haben die Haltung bestärkt.

Auf der nationalen Ebene sieht es beim Klimaschutz ohnehin seit Jahren düster aus. Zwar wurde in Österreich ab 2005 endlich die Trendwende geschafft und die Treibhausgasemissionen sinken wieder, auf die Kyoto-Ziele klafft aber immer noch eine beträchtliche Lücke. Langsam kehrte über die Jahre in der Politik auch eine gewisse Aufrichtigkeit darüber ein, was das langjährige Versagen die Republik kosten wird, wenn die fehlenden Reduktionen über teure CO2-Zertifikate nach 2012 ausgeglichen werden müssen: Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) räumt mittlerweile unumwunden ein, dass man zumindest mit Kosten über 600 Millionen Euro rechne. Kritiker sprechen von bis zu einer Milliarde Euro - genauso viel wie die angekündigte "Hochschulmilliarde".

(APA)

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